Hypo Tirol - Kontrollausschuss mit weiteren Befragungen fortgesetzt

Innsbruck - Der Anfang Dezember veröffentlichte, kritische Rechnungshof-Prüfbericht zur landeseigenen Hypo Tirol Bank beschäftigt weiter die Landespolitik. Am Mittwochnachmittag trat der Finanzkontrollausschuss des Landtages zum zweiten Mal zusammen, um die Causa politisch aufzuarbeiten. Zu der Sitzung geladen waren eine Reihe von Auskunftspersonen, darunter das ehemalige Vorstandstrio der Bank.

Ex-Vorstandschef Hannes Gruber sowie die früheren Vorstände Werner Pfeifer und Günter Unterleitner erschienen dann auch zu der Sitzung im Innsbrucker Landhaus. Zudem waren auch unter anderem der ehemalige Landtagspräsident und Aufsichtsrats-Chef Helmut Mader (ÖVP), Ex-Aufsichtsratsmitglied und Dritter Nationalratspräsident Siegfried Dillersberger (FPÖ) und der jetzige stellvertretende Aufsichtsratschef und WK-Präsident Jürgen Bodenseer (ÖVP) gekommen.

Mader und Dillersberger hatten im Vorfeld erklärt, nicht auf die Verschwiegenheitspflicht verweisen zu wollen, sondern auszusagen. Er fühle sich in keiner Weise verantwortlich für die hohen Kreditausfälle im Italien-Geschäft, sagte Mader vor Journalisten. Er komme "jedenfalls freiwillig und gerne". "Ich habe kontrolliert, wo ich konnte", meinte wiederum Dillersberger. Für die Expansion in Italien sei er nicht verantwortlich: "Ich habe ein gutes Gewissen." Nicht erschienen war hingegen die ebenfalls geladene frühere ÖVP-Finanzlandesrätin und damalige Eigentümervertreterin Anna Hosp.

Der Vorsitzende des Gremiums, FPÖ-Klubobmann Rudi Federspiel sagte der APA vor der Sitzung, er gehe davon aus, dass dies nicht die letzte Kontrollausschusssitzung zur Hypo sein werde. Sollten sich noch Fragen ergeben, bestünde die Möglichkeit, dass der Ausschuss am kommenden Montag erneut zusammentritt. Die Sitzung am Mittwoch war bis zum Abend anberaumt.

Die Bank war im Jahr 2011 durch einen 125 Mio. Euro hohen Wertberichtigungsbedarf im Italien-Geschäft gebeutelt worden. Mittlerweile sollen die Kreditausfälle auf rund 200 Mio. Euro angewachsen sein. Der Rechnungshofbericht kritisierte die fehlende Ausgestaltung entsprechender interner Systeme und Prozesse im Zuge des Wachstumskurses der Hypo Tirol. Wiederholt hätten im Zeitraum von 2001 bis 2011 interne und externe Prüfungsinstitutionen auf System-und Prozessmängel bei der Bank hingewiesen. Wesentliche Feststellungen der Abteilung Revision seien jedoch nicht in die Quartalsberichterstattung eingeflossen, Prüfungsfeststellungen der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) seien in den Aufsichtsratssitzungen teilweise unerwähnt geblieben, hieß es unter anderem. Durch die hohen Wertberichtigungen musste das Land Tirol der Bank unter die Arme greifen. Die Kapitalzufuhr des Landes in der Höhe von 220 Mio. Euro wurde schließlich im Oktober 2012 von der EU-Kommission genehmigt.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro