Hypo-Strafprozess - Kulterer und Striedinger freigesprochen

Die früheren Hypo-Manager Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger sind am Donnerstag am Landesgericht Klagenfurt vom Vorwurf der Untreue in der Causa Heli kompanija freigesprochen worden. Es ging um ein von der Hypo finanziertes Flugrettungsprojekt in Kroatien, das nie zustande gekommen war. Der Schöffensenat unter Vorsitz der Richterin Ute Lambauer folgte der Staatsanwaltschaft nicht.

Laut Anklage war der Hypo in der Causa ein Schaden von 1,1 Mio. Euro entstanden sein. Kulterer und Striedinger beteuerten während des gesamten Prozesses ihre Unschuld. Ihre Verteidiger hatten in den Schlussplädoyers Freisprüche gefordert, während Staatsanwalt Andreas Höbl den Tatbestand als erfüllt ansah.

Richterin: Schuld nicht bewiesen

Ute Lambauer, die Vorsitzende des Schöffensenats, begründete die Freisprüche für Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger in der Causa Heli kompanija damit, dass im Prozess kein Hinweis auf eine bewusste Schädigung der Bank aufgetaucht sei. Staatsanwalt Andreas Höbl gab keine Erklärung ab, das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.

Ein Gutachter hatte alle Kredite für vertretbar erklärt, sagte Lambauer. "Übrig blieb dann noch die Aufstockung des Betriebsmittelkredits im August 2005." Diese war erfolgt, obwohl in diesem Monat die kroatische Regierung die Ausschreibung für den Flugrettungsdienst zurückgezogen hat. "Keiner der Zeugen hat bestätigt, dass die Angeklagten von der Einstellung der Ausschreibung in Kenntnis waren", erklärte die Richterin.

Die Anklage hätte sich darauf gestützt, dass der Sachbearbeiter trotz Bedenken einen positiven Kreditantrag gestellt habe. Die Vorstände hätten im Wissen, dass es ein unvertretbarer Kredit sei, den Antrag trotzdem bewilligt. "Im Verfahren hat es aber keinen Hinweis darauf gegeben. Es kann keineswegs ein Vorsatz, die Bank bewusst geschädigt zu haben, angenommen werden", sagte Lambauer.

Zürich (APA/awp/sda/Reuters) - Zwei geplante Gesetzesänderungen könnten nach Ansicht der Ratingagentur Moody's den Schweizer Immobilienmarkt umkrempeln. "Der durch die Initiativen ausgelöste fundamentale Wandel würde inländische Banken an einem kritischen Punkt im Konjunkturzyklus treffen", erklärte Moody's-Experte Mathias Külpmann gemäß dem am Montag veröffentlichten Bericht "Banking Switzerland".
 

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Moody's warnt vor schwierigen Zeiten für Schweizer Banken

Brüssel (APA) - Ernüchterung herrscht unter den 27 EU-Staaten über den Stillstand bei den Brexit-Verhandlungen. Große Hoffnungen waren zunächst in ein Treffen Sonntagabend zwischen dem britischen Brexitminister Dominique Raab und EU-Chefverhandler Michel Barnier gesetzt worden. Doch gab es keine Fortschritte. Die EU-Botschafter wurden danach in Brüssel über die Situation informiert.
 

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Brexit - Ernüchterung bei EU-27 nach Treffen Barnier-Raab

Berlin (APA/Reuters) - Die Probleme der Autobranche mit dem neuen Abgastest WLTP werden nach Prognosen des deutschen Wirtschaftsministeriums die Konjunktur in Deutschland vorübergehend belasten. "Der Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Leistung wird dadurch im dritten Quartal etwas gedämpft", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Monatsbericht.
 

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Probleme in Autoindustrie dämpfen deutsche Konjunktur