Hypo-Strafprozess - Gert Xander diesmal als Zeuge im Gerichtssaal

Im Hypo-Prozess um einen Kredit für die Heli kompanija ist am Donnerstag der Ex-Hypo-Vorstand Gert Xander als Zeuge vor dem Schöffensenat am Landesgericht Klagenfurt gestanden. Zuvor war er mehrfach als Angeklagter im Schwurgerichtssaal und sitzt wegen anderer Hypo-Kreditfälle derzeit eine Strafe in Graz Karlau ab. Seine damalige Kollegin Andrea Maller-Weiß machte vom Entschlagungsrecht Gebrauch.

An den Kredit für die Heli kompanija, die in Kroatien einen Flugrettungsdienst aufziehen wollte, konnte sich Xander, zum fraglichen Zeitpunkt in den Jahren 2004 und 2005 Vorstand der Hypo Bank Austria (HBA), "teilweise" erinnern. Der Kreditantrag sei dem internen Kreditausschuss zur Genehmigung vorgelegt worden, davor sei er bei keinem Gespräch dabei gewesen, sagte er. Wegen dieses Falls müssen sich die Ex-Vorstände der Hypo International, Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger, wegen Untreue verantworten.

Xander sagte, man sei damals davon ausgegangen, dass das Gesamtprojekt zustande kommen und der Projektwerber die notwendige Lizenz von der kroatischen Regierung bekommen werde. Dieser Vertrag stand als Bedingung im Kreditantrag.

Ein Teil des Kredits, mit dem zwei Helikopter gekauft wurden, wurde aber vorzeitig ausbezahlt. Das sei geschehen, um das Projekt auf Schiene zu bringen, sagte Xander. Es sei eine Zwischenfinanzierung gewesen, denn bei solchen Projekten seien Verzögerungen üblich. Wie schon Zeugen vor ihm, hatte auch er keine Wahrnehmungen, dass Striedinger in dem Kreditfall Einfluss genommen habe.

Nach ihm machte seine damalige Vorstandskollegin, Andrea Maller-Weiß, von ihrem Recht, sich der Aussage zu entschlagen, Gebrauch. Laut Staatsanwalt Andreas Höbl bestand für die Zeugin Selbstbelastungsgefahr, weil sie den Antrag zur Aufstockung des Betriebsmittelkredits in ihrer damaligen Funktion bewilligt hatte. Das Projekt kam bekanntlich nicht zustande und der Betriebsmittelkredit in der Höhe von 1,1 Mio. Euro wurde nicht zurückgezahlt. Nachdem Richterin Ute Lambauer die Zeugin diesbezüglich belehrt hatte, beschloss diese, keine Aussage zu machen.

Am Nachmittag standen weitere Zeugeneinvernahmen auf dem Programm.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"