Hypo-Strafprozess: Ex-Vorstand Kircher bekennt sich schuldig

Der ehemalige Vorstand der Kärntner Hypo Alpe Adria, Josef Kircher, hat vor Gericht seine Schuld gestanden: "Habe meine Befugnis missbraucht." Er belastete neuerlich den Mitangeklagten Ex-Vorstandskollegen und Chef der Wolfgang Kulterer. Dieser wies weiterhin alle Schuld von sich.

Klagenfurt. Überraschung im Verfahren gegen die Ex-Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer und Josef Kircher wegen des Vorwurfs der unberechtigten Zahlung von 240.000 Euro an Walter Wolf am Landesgericht Klagenfurt. Kircher änderte am Donnerstag seine Verantwortung und bekannte sich schuldig. "Ich habe meine Befugnisse missbraucht", sagte er dem Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richterin Akiko Kropfitsch.

Er habe von Anfang an vorgehabt, seine Fehler einzugestehen, wenn sich im Zuge des Verfahrens herausstellen sollte, dass er unrechtmäßig gehandelt habe. Er habe sich nicht an alle Details erinnern können und nun nach neuerlicher Analyse mit seinem Anwalt erkennen müssen, dass die genannte Auszahlung nicht rechtens gewesen sei, erklärte er. Weiters habe er sich auch im "Nachspann" der Geschichte zu wenig mit der Angelegenheit beschäftigt.

Damit habe er zum Zeitpunkt der Auszahlung des Geldes an Wolf im Juli 2006 einen "vorläufigen oder zwischenzeitlichen Schaden" in Höhe der 240.000 Euro in Kauf genommen, sagte Kircher. Die Gegenleistung sei durch die Übernahme einer Liegenschaft in Kroatien erst später erfolgt. Die Hypo Leasing habe damals schon die Absicht gehabt, das Grundstück von Wolf zu kaufen, meinte er. In seiner ersten Einvernahme habe er jedoch von einem "guten Geschäft" für die Hypo und "keinem Risiko" für die Bank gesprochen, hielt ihm Kulterers Anwalt Josef Weixelbaum vor. Kircher wollte darin keinen Widerspruch sehen.

Er blieb dabei, dass die Zahlung als Zwischenfinanzierung für diese Grundstückstransaktion in Kroatien beabsichtigt gewesen sei. "Ich möchte betonen, dass ich keine Veranlassung hatte, Alfred Riedl (über den die Zahlung mittels Scheinrechnungen abgewickelt worden war, Anm.) oder Wolf ein Geschenk zu machen", sagte er weiter und belastete wie schon in seiner ersten Einvernahme seinen Mitangeklagten Kulterer, der sich nicht schuldig bekannt hatte, und Riedl.

Kulterer unter Druck

"Kulterer hat alles gewusst und diese Handlungsweise auch mitgetragen. Wir haben die Zahlungen gemeinsam freigegeben und haben gewusst, wofür", erklärte Kircher. Dabei seien die Vorschriften jedoch nicht eingehalten worden. Man hätte eine klassische Kreditfinanzierung mit Kreditantrag inklusive genauer Konditionen, Besicherungen und Rückzahlungsmodalitäten machen müssen.

Er habe erwartet, dass Riedl und Kulterer im Zuge des Verfahrens einen Beitrag zur Aufklärung der Angelegenheit liefern würden. Und er habe auch erwartet, dass sie dazu stehen, dass alles zwischen den Dreien vereinbart gewesen sei, auch der Kauf der Liegenschaft. "Ich musste zur Kenntnis nehmen, dass die Beiden nicht dazu stehen, bei der Aufklärung nicht behilflich sein und auch keine Verantwortung übernehmen wollten", erklärte Kircher. Leider habe er verabsäumt, die Transaktion genauestens zu dokumentieren, er habe damals auch keine Notwendigkeit gesehen.

Kulterer blieb bei seiner Verantwortung: Es habe keine Absprache zwischen ihm und Kircher gegeben. Er sei davon ausgegangen, dass die Riedl-Rechnungen keine Scheinrechnungen gewesen, sondern dass dafür Uhren bestellt worden seien. "Wir sprechen von einer Million Hypo-Kunden zum damaligen Zeitpunkt. Das hätte bedeutet, dass 0,3 Prozent der Kunden eine Uhr gekommen hätten". Daher sei eine solche Bestellung nichts Außergewöhnliches gewesen.

Darüber hinaus überrasche ihn die Verantwortung Kirchers nicht, das erlebe er nicht das erste Mal, sagte Kulterer und spielte damit auf das zweite Vorzugsaktien-Verfahren an, bei dem sich Kircher ebenfalls erst im Prozessverlauf schuldig erklärt und Mitangeklagte belastet hatte. Außerdem wäre die Liegenschaftstransaktion nach der Pouvoir-Ordnung ausschließlich von der Hypo-Leasing, deren Vorstand Kircher war, abzuwickeln gewesen.

Kircher wiederum griff einen Zeugen an, der ihn belastet hatte, und zog dessen Glaubwürdigkeit in Frage. Das veranlasste Zweitrichter Uwe Dumpelnik zu dem Kommentar: "Haben Sie ein bisschen Vertrauen in unsere intellektuellen Fähigkeiten. Das schaffen wir schon, die Glaubwürdigkeit eines Zeugen zu beurteilen."

Auf die Einvernahme von Walter Wolf, der via Skype zugeschaltet hätte werden sollen, wurde verzichtet, seine Aussage wurde verlesen.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

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Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

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Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne