Hypo-Sondergesetz: VfGH prüft nur Gerichtsanträge, keine Einzelklagen

Wien/Klagenfurt - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Donnerstag eine neue Entwicklung zu den Verfahren gegen das Hypo-Sondergesetz bekanntgegeben. Es geht um Beschwerden gegen den ersten Schuldenschnitt auf landesgarantierte Nachranganleihen vom August 2014. Wer Einzelklagen einbrachte - darunter BayernLB oder auch UNIQA, wurde vorerst enttäuscht: Individualanträge wurden aus Formalgründen zurückgewiesen.

Solche Individualanträge, die sich direkt gegen das Gesetz wenden, sind laut VfGH nur dann zulässig, wenn kein anderer gangbarer Weg möglich ist. Das heißt, es muss der Weg über ordentliche Gerichte gewählt werden.

Mittlerweile sind laut VfGH in der Sache jedoch zahlreiche Anträge von Gerichten beim VfGH eingegangen. Hierzu wird eine Entscheidung weiterhin für den Herbst angekündigt.

Aus der Zurückweisung der Einzelanträge kann kein rechtlicher Nachteil erwachsen, sagte VfGH- Präsident Gerhart Holzinger vor Journalisten. Die inhaltliche Frage sei noch gar nicht geprüft, betonte der VfGH, die jetzige Nachricht sei kein Präjudiz, ob die Regelungen verfassungskonform sind oder nicht.

Wien/Linz (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere hat der Zweitangeklagte Walter Meischberger heute den ganzen Tag lang die genauen Fragen der Richterin zu den Liechtenstein-Konten beantworten müssen. Dabei kam der frühere FPÖ-Spitzenpolitiker und Grasser-Trauzeuge einige Male ins Rätseln - obwohl er ja angibt, alle drei Konten seien in Wahrheit ihm zuzurechnen.
 

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Grasser-Prozess - Meischberger rätselt über Liechtenstein-Konten

Sonja Sarközi wird Chefin der russischen Sberbank Europe in Wien

Wirtschaft

Sonja Sarközi wird Chefin der russischen Sberbank Europe in Wien

Dublin/Frankfurt (APA/dpa) - Die deutsche Bundesregierung soll nach Auffassung der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) mehr für den Luftverkehr und die dort beschäftigten Arbeitnehmer tun. Es gelte unter anderem, atypische Beschäftigungsmodelle auf europäischer Ebene zu unterbinden, erklärte VC-Präsident Ilja Schulz am Mittwoch beim Deutschen Verkehrspilotentag in Frankfurt.
 

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Pilotengewerkschaft Cockpit kritisiert Leihpilotensystem bei Ryanair