Hypo-Sondergesetz: VfGH prüft nur Gerichtsanträge, keine Einzelklagen

Wien/Klagenfurt - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Donnerstag eine neue Entwicklung zu den Verfahren gegen das Hypo-Sondergesetz bekanntgegeben. Es geht um Beschwerden gegen den ersten Schuldenschnitt auf landesgarantierte Nachranganleihen vom August 2014. Wer Einzelklagen einbrachte - darunter BayernLB oder auch UNIQA, wurde vorerst enttäuscht: Individualanträge wurden aus Formalgründen zurückgewiesen.

Solche Individualanträge, die sich direkt gegen das Gesetz wenden, sind laut VfGH nur dann zulässig, wenn kein anderer gangbarer Weg möglich ist. Das heißt, es muss der Weg über ordentliche Gerichte gewählt werden.

Mittlerweile sind laut VfGH in der Sache jedoch zahlreiche Anträge von Gerichten beim VfGH eingegangen. Hierzu wird eine Entscheidung weiterhin für den Herbst angekündigt.

Aus der Zurückweisung der Einzelanträge kann kein rechtlicher Nachteil erwachsen, sagte VfGH- Präsident Gerhart Holzinger vor Journalisten. Die inhaltliche Frage sei noch gar nicht geprüft, betonte der VfGH, die jetzige Nachricht sei kein Präjudiz, ob die Regelungen verfassungskonform sind oder nicht.

Istanbul (APA/Reuters) - Die türkische Wirtschaft ist im dritten Quartal so kräftig wie seit sechs Jahren nicht mehr gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag zwischen Juli und September um 11,1 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das Statistikamt am Montag mitteilte. Ökonomen waren von 10 Prozent ausgegangen. Damit hat sich das Wachstum im Vergleich zur ersten Jahreshälfte mehr als verdoppelt.
 

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Türkische Wirtschaft verdoppelte Wachstum im dritten Quartal

Buenos Aires (APA/dpa) - Auf den ersten Blick steht das Spitzentreffen der WTO in Buenos Aires unter guten Vorzeichen: Der Welthandel floriert, die Handelsschranken sinken. Doch es gibt einen Spielverderber: Die Trump-Regierung, die das WTO-System anzweifelt und mit eigenen Strafzöllen untergräbt.
 

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Freihandelsrisiko USA: Geht die Globalisierung trotz Trump weiter?

München (APA/dpa) - Der Autobauer BMW hat im November bei den Verkäufen deutlich zugelegt. Gegenüber dem Vorjahr setzte das Unternehmen weltweit mit 220.649 Fahrzeugen 5,2 Prozent mehr ab. Das teilte der Dax-Konzern am Montag in München mit. Nach elf Monaten steht nun ein Plus von 3,6 Prozent auf 2,23 Millionen Autos zu Buche.
 

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BMW steigerte Verkaufstempo im November