Hypo-Sondergesetz: VfGH prüft nur Gerichtsanträge, keine Einzelklagen

Wien/Klagenfurt - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Donnerstag eine neue Entwicklung zu den Verfahren gegen das Hypo-Sondergesetz bekanntgegeben. Es geht um Beschwerden gegen den ersten Schuldenschnitt auf landesgarantierte Nachranganleihen vom August 2014. Wer Einzelklagen einbrachte - darunter BayernLB oder auch UNIQA, wurde vorerst enttäuscht: Individualanträge wurden aus Formalgründen zurückgewiesen.

Solche Individualanträge, die sich direkt gegen das Gesetz wenden, sind laut VfGH nur dann zulässig, wenn kein anderer gangbarer Weg möglich ist. Das heißt, es muss der Weg über ordentliche Gerichte gewählt werden.

Mittlerweile sind laut VfGH in der Sache jedoch zahlreiche Anträge von Gerichten beim VfGH eingegangen. Hierzu wird eine Entscheidung weiterhin für den Herbst angekündigt.

Aus der Zurückweisung der Einzelanträge kann kein rechtlicher Nachteil erwachsen, sagte VfGH- Präsident Gerhart Holzinger vor Journalisten. Die inhaltliche Frage sei noch gar nicht geprüft, betonte der VfGH, die jetzige Nachricht sei kein Präjudiz, ob die Regelungen verfassungskonform sind oder nicht.

Frankfurt (APA/dpa) - Kunden des AUA-Mutterkonzerns Lufthansa drohen die ersten Streiks seit Frühjahr vergangenen Jahres. Im Tarifkonflikt um die rund 1.000 Flugbegleiter bei der Billigtochter Eurowings sind die Fronten so verhärtet, dass die Gewerkschaft Verdi Verhandlungen absagt und sich für Streiks rüstet.
 

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Verdi droht mit Streiks bei Eurowings - "Jederzeit denkbar"

Peking (APA/Reuters) - In die Bemühungen um ein Ende des Handelsstreits zwischen China und den USA kommt wieder Bewegung. Die Führung in Peking lieferte US-Regierungskreisen zufolge eine schriftliche Antwort auf die Forderung nach weitreichenden Änderungen in der Handelspolitik.
 

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Wieder Bewegung im Handelsstreit zwischen China und USA

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere war heute, Donnerstag, am 64. Tag des Verfahrens, wieder die Causa Buwog und Linzer Terminal Tower dran. Für Protokollberichtigungsanträge der Verteidiger zu diesen Themen mussten alle Angeklagten dieser Causa, also auch Grasser, wieder vor Gericht erscheinen.
 

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Grasser-Prozess - Protokolle: Vom "Zahlenhecht" zum "Zahlenknecht"