Hypo-Sondergesetz - BayernLB-Klage auch bei Handelsgericht Wien läuft

Wien/Klagenfurt/München - Die BayernLB, einst Mehrheitsaktionärin der Hypo Alpe Adria, ist unter den Klägern, deren Individualbeschwerden gegen den Hypo-Haircut von 2014 ("Sondergesetz") der Verfassungsgerichtshof (VfGH) aus Formalgründen abgewiesen hat. Wie andere Einzelkläger hat sie parallel beim Handelsgericht in Wien eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit thematisiert. Eine Ergänzung dazu ist zu erwarten.

Zur Entscheidung des VfGH, Individualbeschwerden abzuweisen und ausschließlich Gerichtsanträge zuzulassen, sagte ein Sprecher der Bayerischen Landesbank heute, es handle sich nicht um eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshof in der Sache. "Wir erwarten weiterhin, dass der Verfassungsgerichtshof noch in diesem Jahr eine Entscheidung zugunsten der vom Hypo-Sondergesetz betroffenen Gläubiger treffen und die enteignenden Eingriffe des Sondergesetzes aufheben wird", verlautete am Nachmittag von der BayernLB zur APA.

Dem vom Verfassungsgerichtshof aufgezeigten Weg entsprechend werde die BayernLB die Überprüfung des Sondergesetzes im Rahmen einer schon vor dem Handelsgericht (HG) in Wien anhängigen Zivilklage gegen die Republik Österreich weiterverfolgen.

Bei der im Dezember eingebrachten Klage handelte es sich um die "Garantieklage". Die Bayern brachten beim Handelsgericht Wien Klage gegen die Republik ein, in der sie 2,4 Milliarden Euro einforderten, die aus ihrer Sicht noch als Kredite in der Hypo-Bad-Bank Heta stecken. Die bayerische Bank sah durch die Hypo-Bad-Bank-Gründung eine staatliche österreichische Kreditrückzahlungsgarantie schlagend geworden.

Wien (APA) - Die tschechische Sazka-Gruppe hat vom Bankhaus Schellhammer & Schattera Anteile an der Casinos Austria AG (CASAG) übernommen und ihre Beteiligung damit auf 38,29 Prozent aufgestockt. Der seit längerem bekannte Schritt sei formal abgeschlossen, teilte Sazka am Freitagnachmittag mit.
 

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Sazka hält nun 38,29 Prozent an Casinos Austria

Wien (APA) - Der "Kurier" nennt Details zum Abschlussbericht der "Soko Meinl" zu den Ermittlungen im Anlageskandal rund um die Meinl European Land (MEL) des Bankers Julius Meinl. "Vorbehaltlich gutachterlicher Feststellungen beträgt dem Verdacht nach der Schaden am effektiven Vermögen der Aktionäre (...) 1,69 Milliarden Euro", heißt es im Abschlussbericht, so "kurier.at" Freitagabend.
 

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Causa Meinl European Land - Anlegerschaden von 1,69 Mrd. Euro

London (APA/awp/sda) - Die Billigfluglinie Easyjet zeigt sich im Streit mit der Gewerkschaft SSP/VPOD gelassen. Man habe die Anliegen der Gewerkschaft zur Kenntnis genommen, teilte die Airline am Freitag als Reaktion auf ein Communiqué von deren Seite mit.
 

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Easyjet in Streit mit Gewerkschaft gelassen