Hypo-Sondergesetz - BayernLB-Klage auch bei Handelsgericht Wien läuft

Wien/Klagenfurt/München - Die BayernLB, einst Mehrheitsaktionärin der Hypo Alpe Adria, ist unter den Klägern, deren Individualbeschwerden gegen den Hypo-Haircut von 2014 ("Sondergesetz") der Verfassungsgerichtshof (VfGH) aus Formalgründen abgewiesen hat. Wie andere Einzelkläger hat sie parallel beim Handelsgericht in Wien eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit thematisiert. Eine Ergänzung dazu ist zu erwarten.

Zur Entscheidung des VfGH, Individualbeschwerden abzuweisen und ausschließlich Gerichtsanträge zuzulassen, sagte ein Sprecher der Bayerischen Landesbank heute, es handle sich nicht um eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshof in der Sache. "Wir erwarten weiterhin, dass der Verfassungsgerichtshof noch in diesem Jahr eine Entscheidung zugunsten der vom Hypo-Sondergesetz betroffenen Gläubiger treffen und die enteignenden Eingriffe des Sondergesetzes aufheben wird", verlautete am Nachmittag von der BayernLB zur APA.

Dem vom Verfassungsgerichtshof aufgezeigten Weg entsprechend werde die BayernLB die Überprüfung des Sondergesetzes im Rahmen einer schon vor dem Handelsgericht (HG) in Wien anhängigen Zivilklage gegen die Republik Österreich weiterverfolgen.

Bei der im Dezember eingebrachten Klage handelte es sich um die "Garantieklage". Die Bayern brachten beim Handelsgericht Wien Klage gegen die Republik ein, in der sie 2,4 Milliarden Euro einforderten, die aus ihrer Sicht noch als Kredite in der Hypo-Bad-Bank Heta stecken. Die bayerische Bank sah durch die Hypo-Bad-Bank-Gründung eine staatliche österreichische Kreditrückzahlungsgarantie schlagend geworden.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los