Hypo-Prozess - Ex-General Zagorec bekannte sich nicht schuldig

Im Hypo-Prozess wegen kroatischer Grundstücksgeschäfte hat am Dienstag Ex-General Vladimir Zagorec sein Schweigen gebrochen. Der Angeklagte bekannte sich nicht schuldig und schilderte ausführlich seine Sicht. Wegen Untreue mit einem Schaden von 19,8 Mio. Euro mitangeklagt sind Ex-Hypo-Vorstand Günter Striedinger, der Steuerberater Hermann Gabriel und ein Liechtensteiner Rechtsanwalt.

Zagorec kündigte gleich zu Beginn an, die schriftlichen Aussagen aus dem Ermittlungsverfahren nicht aufrecht zu erhalten und "völlig neu gestalten" zu wollen. Denn er habe die Zeit von September 2008 bis Juni 2013, also die gesamte Zeit der Ermittlungstätigkeit, in völliger Isolation in einem kroatischen Gefängnis in einer sechs Quadratmeter großen Zelle ohne jeden Kontakt mit der Außenwelt verbringen müssen und auch seine Familie nie gesehen.
Seine Aussagen fußten daher auf den Ratschlägen seiner damaligen Anwältin, die er ebenfalls nur unter Aufsicht sehen durfte, erklärte er. So habe ihm die Rechtsanwältin erklärt, dass sich der angebliche Schaden auf 13 Mio. Euro belaufe. Sollte er diese Summe bezahlen, würde das gesamte Verfahren gegen ihn eingestellt. Das hätte sie bereits mit den zuständigen staatlichen Stellen wie auch der Bank abgesprochen.
Beim nächsten Besuch der Juristin sei dann von 17 Mio. Euro die Rede gewesen, das gesamte Geld auf seinen Konten sei bereits eingefroren worden, habe sie damals gemeint. Zagorec habe nur eingewilligt, "damit ich und meine Familie keine Probleme mehr haben". Er sei überzeugt gewesen, dass damit Situation gelöst sei. Erst bei einem Besuch bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt sei Zagorec dann klar geworden, dass er angeklagt werde. Damit seien alle seine Aussagen im Ermittlungsverfahren unter "besonderen Bedingungen" zustande bekommen.
Zagorec erzählte auch von seiner politischen Karriere, als er sich mit Beginn 1989 bei der Partei HDC (Kroatische Demokratische Union) engagierte, nach den ersten demokratischen Wahlen zum Berater der Regierung in Sachen Verteidigung avancierte und schließlich Sektionschef im Verteidigungsministerium wurde. Auch sei er seit Beginn des Krieges 1992 in diesen involviert gewesen und mit Kriegsende mit 13 Belobigung der meistdekorierte General Kroatiens gewesen.
Seine Erfahrung mit Liegenschaften habe er sich unter anderem im Verteidigungsministerium, das auch alle Liegenschaften des kroatischen Militärs verwaltete, angeeignet. Darüber hinaus sei er Aufsichtsratsmitglied verschiedener Staatsunternehmen, mehrerer Werften sowie des Flughafens und Hafens Rijeka gewesen.
Nach Ende seiner politischen Karriere sei er nach Österreich gezogen und habe sich mit Privatgeschäften beschäftigt. Sein Einfluss in und seine Kontakte nach Kroatien seien aber nach wie vor sehr hoch gewesen, sagte Zagorec. Bei der Entwicklung von Liegenschaften habe er mit der Suche attraktiver Grundstücke begonnen. Er sei in die kroatische Küste "verliebt" gewesen und habe er einen Beitrag zur Entwicklung des Tourismus leisten wollen. Seine Vision sei gewesen, dafür Investoren und Partner zu finden, erklärte er.
Die Einvernahme von Zagorec am Landesgericht wurde fortgesetzt.

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

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Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

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Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

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Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden