Hypo-Prozess - "Hilltop" als "Reservegesellschaft" in Liechtenstein

Klagenfurt (APA) - Im Hypo-Prozess zu den Fällen "Hilltop" und "Blok 67" sind am Donnerstag Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Zeugen aus Liechtenstein befragt worden. So erzählte ein Liechtensteinischer Anwalt, dass er die "Hilltop" ins Leben gerufen und die Hypo nichts mit dieser Gründung zu tun gehabt habe. Die Aufsichtsratsmitglieder bezeichneten die damaligen Entscheidungen als plausibel.

"Hilltop" war eine liechtensteinische Gesellschaft, deren Eigentümer laut Anklage drei kroatische Geschäftsleute waren. Ihr Asset war ein Areal von 1,4 Millionen Quadratmetern auf der kroatischen Insel Pag, das im Jahr 2003 um 4,5 Mio. Euro von der Gemeinde Pag gekauft und in Folge von der Hypo Consultants Liechtenstein um 37 Mio. Euro übernommen wurde. Mit dem Deal wurden auch notleidende Kredite kroatischer Unternehmen saniert. "Blok 67" war die Errichtung einer Wohn- und Geschäftsanlage in Belgrad im Jahr 2006. Der Untreue angeklagt sind die beiden Ex-Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger in beiden Causae sowie die drei kroatischen Geschäftsleute im Fall "Hilltop" und der Steuerberater Hermann Gabriel als Projektwerber bei "Blok 67".

Ein Liechtensteinischer Anwalt erzählte via Videokonferenz, er habe "Hilltop" als "Reservegesellschaft" - nach österreichischem Recht "Vorratsgesellschaft" - gegründet. "Damit eine Gesellschaft zur Verfügung steht, wenn sie jemand braucht", antwortete er auf die Frage der Vorsitzenden des Schöffensenats, Richterin Lisa Kuschinsky, nach dem "Warum". Diese Gründung stehe in keinem Zusammenhang mit der Hypo. Die "Hilltop" habe er an eine Treuhandgesellschaft übertragen und dann wieder zurückbekommen. Zu diesem Zeitpunkt sei die Liegenschaft auf der Insel Pag bereits eingebracht gewesen.

Er habe in all seinen Geschäftsbeziehungen weder mit Kulterer noch mit Striedinger etwas zu tun gehabt, erklärte der Zeuge. "Ich kannte die Herrschaften gar nicht." Er habe auf Instruktion der Hypo Liechtenstein gehandelt, diese wiederum habe die Anweisungen von der Hypo Klagenfurt bekommen, erzählte er. Er habe vorbereitete Zahlungsaufträge der Bank zur Unterschrift vorgelegt bekommen. Alle Zahlungsflüsse seien klar nachvollziehbar.

Jener Kroate, der anfangs als wirtschaftlich Berechtigter der "Hilltop" aufschien, erzählte im Zeugenstand, der Geschäftsführer eines jener kroatischen Unternehmen, deren notleidende Kredite saniert wurden, sei an ihn herangetreten. Er habe nichts überlegt, einfach unterschrieben und dem Direktor der Hypo Liechtenstein vertraut. Nach seiner Unterschrift habe er nichts mehr damit zu tun gehabt. Die Angeklagten kenne er alle nicht. "Man hat meine Hilfe gebraucht und ich habe unterschrieben."

Der Vorsitzende des Kreditausschusses im Aufsichtsrat (KAS) konnte im Zeugenstand die Fälle ausschließlich anhand der Unterlagen nachvollziehen. Erinnern könne er sich nicht mehr daran, erklärte er in der Befragung. Er erklärte, der Preis von 26 Euro pro Quadratmeter sei gerechtfertigt gewesen. Es seien damals Grundstücke an der Küste zu deutlich höheren Preisen verkauft worden. Dies wurde von Grawe-Vorstand Siegfried Grigg, damals ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrats, bestätigt. Daher habe es auch keine Bedenken gegeben. Dass die Kroaten zuvor den Quadratmeter um drei Euro bekommen hatten, sei kein Thema gewesen, meinte er.

Weiters las der KAS-Vorsitzende aus dem Protokoll vor, dass Kulterer in der entscheidenden Sitzung entschuldigt und folglich nicht anwesend gewesen sei. Dazu merkte der beisitzende Richter Uwe Dumpelnik verwundert an, dass dem Zeugen ungeschwärzte Unterlagen vorlägen, das Gericht über die gleichen Papiere jedoch nur in geschwärzter Version verfüge und daher diese Information nicht gehabt habe.

Bei "Blok 67" ging es um einen Kredit von drei Mio. Euro und Haftungsgarantien in der Höhe von rund 67 Mio. Euro für den Bau von Unterkünften für die Universitäts-Olympiade "Universiade 2009", die danach als Wohnungen verkauft werden sollten. In serbischen Städten sei ein Grunderwerb nicht möglich sei, man könne nur das Baurecht erwerben. Daher können die Hypotheken auch nur schrittweise mit Baufortschritt eingetragen werden, erklärten die Zeugen.

Laut Vorschriften des Kredithandbuchs sei dieses Baurecht zwar mit Null anzusetzen gewesen, weil noch keine Grundbucheintragung möglich gewesen sei, aber der wirtschaftliche Wert des Baurechts sei dennoch vorhanden gewesen. Bedenken habe es keine gegeben. "Sonst hätten wir nicht zugestimmt", erklärte Grigg, der später Vorstand wurde. Die Hypo kaufte sich anschließend in das Projekt ein, das zeitgerecht fertiggestellt wurde. Sein Hauptmotiv für den Einstieg sei gewesen, einen größeren Schaden für die Hypo zu verhindern, wenn Haftungen schlagend würden, ohne dass das Projekt umgesetzt würde, erklärte der Zeuge.

Die Hauptverhandlung wurde auf 28. November vertagt.

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

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Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

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Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

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DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne