Hypo-Prozess - Gutachter entwarf zwei Szenarien zu "Blok 67"

Klagenfurt (APA) - Im Hypo-Prozess zur Causa "Blok 67" am Landesgericht Klagenfurt hat am Dienstag der Gutachter das serbische Bauprojekt aus dem Jahr 2006 beurteilt. Er ging von zwei Szenarien für die Beurteilung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit aus und revidierte in diesem Zusammenhang Teile seines ursprünglichen Gutachtens.

Angeklagt sind die damaligen Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger sowie der Steuerberater Hermann Gabriel. Der Staatsanwalt wirft ihnen versuchte und vollendete Untreue mit einem Schaden von insgesamt 9 Mio. Euro vor. 3 Mio. Euro davon definierte er in einer modifizierten Anklage als eingetretenen Schaden und 6 Mio. Euro als Versuchsschaden.

Eine Gesellschaft, bestehend aus Gabriel und dem größten serbischen Konzern Delta, hatte die Ausschreibung für die Errichtung einer Wohn- und Geschäftssiedlung in Belgrad für den Universitätssport-Wettbewerb "Universiade 2009" gewonnen. Nach der Veranstaltung sollten die Immobilien gewinnbringend verkauft werden. Die Hypo gewährte dieser Gesellschaft "Blok 67 d.o.o." einen Kredit für Planungskosten in Höhe von 3 Mio. Euro, sowie Haftungen von schlussendlich 54 Mio. Euro.

Gutachter Josef Schima war bei seiner ursprünglichen Expertise davon ausgegangen, dass die Projektgesellschaft der Errichtungsgesellschaft der Universiade, "UB 2009", und der Stadt Belgrad bedingungslose Garantien, die diese jederzeit hätten ziehen können, eingeräumt hat. In einem solchen Fall wären Kredit und Haftungsgarantien wirtschaftlich nicht vertretbar und die Risiken für die Bank zu groß gewesen, so Schima.

Im Laufe der Hauptverhandlung habe sich aber herausgestellt, dass diese Garantien an klar definierte Bedingungen gebunden gewesen seien, erklärte der Gutachter. In diesem Fall sei "das Risiko der Bank überschaubar" gewesen. Er hätte die diesbezüglichen Verträge zwischen der "Blok 67" und der Stadt Belgrad für sein Gutachten nicht gewürdigt, räumte er ein. In diesen Verträgen war das stufenweise Fälligwerden von Haftungssummen festgeschrieben, für den Fall, dass der Projektwerber im Laufe des Baufortschritts bestimmte Vereinbarungen nicht einhielt. Diese Haftungen wurden nie schlagend, so Schima auf eine entsprechende Frage.

Die Bearbeitung des Kreditantrags entsprach laut Gutachter den internationalen Standards. Die Gremien hätten sich eingehend mit dem Antrag beschäftigt, entsprechende Bedingungen seien eingebaut und darüber hinaus sei ein serbischer Rechtsanwalt eingebunden und die Verpfändung der Geschäftsanteile vereinbart worden, damit die Hypo-Gruppe im Fall von Problemen sofort hätte eingreifen können. Weiters wurde die Eintragung einer Hypothek auf das Baurecht, das im Kreditantrag mit einem Wert von rund 41 Mio. Euro angegeben war, festgelegt.

In Belgrad kann kein Bauland, sondern nur das Recht auf Errichtung von Gebäuden erworben werden. Hier kritisierte der Gutachter, dass der Kredit vor der Eintragung der Hypothek ausgezahlt wurde. Diese Eintragung war rechtlich aber erst nach Erhalt der Baugenehmigung und des Baufortschritts möglich. Daher hätten weitere Sicherungen eingefordert werden müssen, meinte der Sachverständige dazu. Er sah dieses Baurecht nicht als Wert per se, sondern als Teil des Gesamtprojekts. Es hätte aber zum Marktwert verkauft werden können, ohne dass man darauf selbst gebaut hätte, antwortete er auf diesbezügliche Fragen.

Im Zuge der Erörterung des Gutachtens wiesen die verhandlungsführenden Richter, Lisa Kuschinsky als Vorsitzende des Schöffensenats und Uwe Dumpelnik als beisitzender Richter, Unterbrechungen und Fragen durch Staatsanwalt Andreas Höbl zurück, der ihnen mehrfach ins Wort fiel und die Richterin zu der Äußerung "Ich habe den Eindruck, wir waren in den letzten Stunden nicht im selben Verhandlungssaal" veranlasste.

Die Hauptverhandlung wurde auf übermorgen, Donnerstag, vertagt. Für diesen Tag ist das Urteil in den gemeinsam verhandelten Fällen "Blok 67" und "Hilltop" geplant.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker