Hypo-Haircut: VfGH zwingt Einzelkläger Umweg über Gerichte zu nehmen

Wien/Klagenfurt - Ob das umstrittene Hypo-Sondergesetz aus dem Sommer 2014 (Stichwort: Haircut) hält oder kippt, will der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Herbst entscheiden. Den Fahrplan hat das Höchstgericht am Donnerstag bestätigt. Fest steht seit heute aber, dass alle Kläger vorher den Weg über andere Gerichte gehen müssen.

Alle 34 so genannten Individualanträge von Banken, Fonds und Versicherungen, die auf direktem Weg das Gesetz und die zugehörige Verordnung direkt beim Verfassungsgerichtshof angefochten haben, wurden aus formalen Gründen abgewiesen. Darunter waren beispielsweise Einzelklagen etwa der früheren bayerischen Hypo-Mutter BayernLB (ihr wurden 797 Mio. Euro an Forderungen für erloschen erklärt) oder aus Österreich von der UNIQA/Raiffeisen Versicherung, die landesgarantierte Hypo-Anleihen von 15 bzw. 41 Millionen Euro gezeichnet hatten.

Solche Individualanträge, die sich direkt gegen das Gesetz wenden, sind laut VfGH nur dann zulässig, wenn kein anderer gangbarer beziehungsweise zumutbarer Weg möglich ist. Das heißt, es muss der Weg über ordentliche Gerichte gewählt werden. Verzögerungen werden sich damit aber nicht ergeben, wurde festgehalten.

Mittlerweile sind laut VfGH in der Sache jedoch 28 Anträge von Gerichten beim VfGH eingegangen. Hierzu wird eine Entscheidung weiterhin für den Herbst angekündigt.

Aus der Zurückweisung der Einzelanträge kann kein rechtlicher Nachteil erwachsen, sagte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger vor Journalisten. Viele, die Individualanträge einbrachten, haben auch schon andere Gerichte eingeschaltet. Die jetzige Nachricht sei kein Präjudiz, ob die Regelungen verfassungskonform sind oder nicht, sagte Holzinger. Er rechnet übrigens damit, dass auch das am 1. März 2015 verhängte Schuldenmoratorium über die Hypo-Bad-Bank Heta ein Fall für den VfGH wird.

Mit dem ersten Schuldenschnitt, der im August 2014 in Kraft trat, wurden über Nacht Hypo-Nachranganleihen trotz Kärntner Landeshaftung per Gesetz wertlos, damit ließ der Staat Nachranggläubiger mit rund 800 Mio. Euro bluten. Auch die ehemalige Hypo-Mehrheitseigentümerin BayernLB wurde gezwungen, mit dem Hypo-Sondergesetz fast 800 Mio. Euro in den Wind zu schreiben. Bei den Bayern ging es um so genannte "Gesellschafterverbindlichkeiten".

Bayerns Landesbank pocht in diversen Klagen auf staatliche österreichische Rückzahlungsgarantien für Milliardenkredite an die ehemalige Kärntner Tochter, die nach österreichischer Lesart Eigenkapitalersatz sind. Die BayernLB beklagt, dass durch die Bestimmungen des HaaSanG (Hypo-Sanierungsgesetz/"Sondergesetz") unmittelbar mit den Forderungen auch dafür bestehende Sicherheiten erlöschen, womit auch die bestehende Ausfallsbürgschaft der Kärntner Landesholding und eine vertraglich vereinbarte Garantie des Bundes verlorengingen. Die Bayern werfen Österreich vor, vertraglich vereinbarte Pflichten zu umgehen, Eigentumsrechte würden aktuell und unmittelbar entwertet. Einem Argument, der BayernLB wäre es wegen eines seit 2012 laufenden Verfahrens in München nicht möglich, über ein österreichisches Gericht die Verfassungsbedenken an den VfGH heranzutragen, haben die Verfassungsrichter offenkundig nicht folgen können und eine im Oktober erhobene Individualbeschwerde jetzt abgewiesen. Mitte Dezember 2014 hatte die BayernLB beim Handelsgericht Wien eine neue Klage eingebracht, in der nach APA-Informationen ebenfalls die Haircut-Verfassungsfrage thematisiert worden war.

UNIQA bzw. Raiffeisen Versicherung wiederum beklagten, dass ihre Forderungen gegen die damalige Hypo (jetzt Heta) mit Kundmachung am 7. August 2014 einschließlich Haftungen erloschen sind. Bis zum Inkrafttreten des Schuldenschnitts seien, so die Assekuranzen, die Papiere zur Bedeckung versicherungstechnischer Rückstellungen in der Lebens- und Krankenversicherungen verwendet worden. Nachdem beim Landesgericht Klagenfurt Klagen anhängig sind, wurde im Fall der UNIQA darauf verwiesen, dass in diesen zivilgerichtlichen Verfahren die Bedenken an den VfGH herangetragen werden können.

Der kriselnde Möbelhändler Steinhoff - Muttergesellschaft von Kika/Leiner - lässt seinen Ankündigungen Taten folgen und versilbert Anteile an der südafrikanischen Investmentgesellschaft PSG Group. So habe das Unternehmen 20,6 Millionen Aktien oder 9,5 Prozent der Anteile an PSG verkauft, teilte Steinhoff am Freitag mit.
 

Newsticker

Steinhoff verkauft Anteile an südafrikanischer Investmentgesellschaft

Am Mittwoch ist die Air-Berlin-Tochter Niki pleitegegangen. Noch gibt es eine leise Hoffnung, die Firma zu erhalten. Unterdessen fischen Konkurrenten bereits nach den hoch qualifizierten Niki-Mitarbeitern. Und auch die Kunden können hoffen, dass sie nicht um ihr Geld umfallen. Die deutsche Regierung muss aber einen Teil ihres 150 Mio. Euro schweren Überbrückungskredits für Air Berlin abschreiben.
 

Newsticker

Niki-Pleite - Chancen für Mitarbeiter und letzte Hoffnung für Firma

Die Telekomaufsicht weicht Regelwerk das unter Barack Obama erst beschlossen wurde. Der Rechtsstreit ist damit programmiert, es wird mit Klagen von vielen Interenetkonzernen gerechnet.
 

Newsticker

US-Behörde kippt Netzneutralität - Rückschlag für Google & Co