Hypo-Gläubiger können nicht direkt vor Verfassungsgericht ziehen

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Klagen von Hypo-Gläubigern gegen das Sondergesetz über einen Schuldenschnitt aus formalen Gründen abgewiesen.

Die Investoren - darunter Banken, Versicherungen, Fonds sowie die Ex-Mutter BayernLB - müssten den Weg über andere Gerichte wählen und könnten das Gesetz aus dem vergangenen Jahr nicht direkt beim Verfassungsgericht beanstanden, erklärte der Gerichtshof am Donnerstag. An der Sache selbst ändere das jedoch nichts. Denn viele der betroffenen Investoren hatten ihre Klagen auch beim Landesgericht Klagenfurt oder beim Handelsgericht Wien eingebracht. Diese könnten dann verfassungsrechtliche Bedenken an das Verfassungsgericht herantragen - das wie geplant bis Herbst über die Rechtmäßigkeit des Schuldenschnitts bei bestimmten Hypo-Anleihen entscheiden will.

Solche Individualanträge, die sich direkt gegen das Gesetz wenden, sind laut VfGH nur dann zulässig, wenn kein anderer gangbarer Weg möglich ist. Das heißt, es muss der Weg über ordentliche Gerichte gewählt werden.

Mittlerweile sind laut VfGH in der Sache jedoch zahlreiche Anträge von Gerichten beim VfGH eingegangen. Hierzu wird eine Entscheidung weiterhin für den Herbst angekündigt.

Aus der Zurückweisung der Einzelanträge kann kein rechtlicher Nachteil erwachsen, sagte VfGH- Präsident Gerhart Holzinger vor Journalisten. Die inhaltliche Frage sei noch gar nicht geprüft, betonte der VfGH, die jetzige Nachricht sei kein Präjudiz, ob die Regelungen verfassungskonform sind oder nicht.

Wien/Paris (APA) - Der globale Rohstoffverbrauch wird sich aufgrund der expandierenden Weltwirtschaft und steigender Lebensstandards bis 2060 nahezu verdoppeln. Von derzeit jährlich 90 Gigatonnen soll der Verbrauch auf 167 Gigatonnen ansteigen, geht aus einem Vorausbericht zu einer OECD-Studie zum künftigen Rohstoffverbrauch hervor.
 

Newsticker

OECD: Globaler Rohstoffverbrauch wird sich bis 2060 verdoppeln

Straßburg (APA/dpa) - Die EU-Kommission diskutiert am Dienstag (13.00 Uhr) in Straßburg über die umstrittenen italienischen Budgetpläne für 2019. Das Gremium der Kommissare werde das weitere Vorgehen im Streit mit der Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega beraten, hieß es im Vorfeld.
 

Newsticker

EU-Kommission berät weitere Schritte im Haushaltsstreit mit Italien

Berlin/München (APA/Reuters) - BMW ruft wegen Problemen bei Klimaanlagen weltweit weitere 1,6 Millionen Autos zurück. Betroffen seien Diesel-Fahrzeuge, die vom August 2010 bis August 2017 produziert worden seien, teilten die Bayern am Dienstag mit. Bei den Autos könne Kühlflüssigkeit austreten, was im Extremfall einen Brand auslösen könnte.
 

Newsticker

BMW ruft wegen Kühlmittel-Problemen weitere 1,6 Mio. Autos zurück