Hypo-Gläubiger können nicht direkt vor Verfassungsgericht ziehen

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Klagen von Hypo-Gläubigern gegen das Sondergesetz über einen Schuldenschnitt aus formalen Gründen abgewiesen.

Die Investoren - darunter Banken, Versicherungen, Fonds sowie die Ex-Mutter BayernLB - müssten den Weg über andere Gerichte wählen und könnten das Gesetz aus dem vergangenen Jahr nicht direkt beim Verfassungsgericht beanstanden, erklärte der Gerichtshof am Donnerstag. An der Sache selbst ändere das jedoch nichts. Denn viele der betroffenen Investoren hatten ihre Klagen auch beim Landesgericht Klagenfurt oder beim Handelsgericht Wien eingebracht. Diese könnten dann verfassungsrechtliche Bedenken an das Verfassungsgericht herantragen - das wie geplant bis Herbst über die Rechtmäßigkeit des Schuldenschnitts bei bestimmten Hypo-Anleihen entscheiden will.

Solche Individualanträge, die sich direkt gegen das Gesetz wenden, sind laut VfGH nur dann zulässig, wenn kein anderer gangbarer Weg möglich ist. Das heißt, es muss der Weg über ordentliche Gerichte gewählt werden.

Mittlerweile sind laut VfGH in der Sache jedoch zahlreiche Anträge von Gerichten beim VfGH eingegangen. Hierzu wird eine Entscheidung weiterhin für den Herbst angekündigt.

Aus der Zurückweisung der Einzelanträge kann kein rechtlicher Nachteil erwachsen, sagte VfGH- Präsident Gerhart Holzinger vor Journalisten. Die inhaltliche Frage sei noch gar nicht geprüft, betonte der VfGH, die jetzige Nachricht sei kein Präjudiz, ob die Regelungen verfassungskonform sind oder nicht.

Der südafrikanische Steinhoff-Großaktionär Christo Wiese kappt nach seinem Rücktritt als Verwaltungsratschef weitere Verbindungen zu dem angeschlagenen Handelsriesen. Wiese sagte am Freitag den Verkauf der Einzelhandelskette Shoprite an Steinhoffs Afrika-Tochter STAR ohne Angabe von Gründen ab.
 

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Steinhoff-Großaktionär sagt Milliarden-Firmenverkauf ab

Der kriselnde Möbelhändler Steinhoff - Muttergesellschaft von Kika/Leiner - lässt seinen Ankündigungen Taten folgen und versilbert Anteile an der südafrikanischen Investmentgesellschaft PSG Group. So habe das Unternehmen 20,6 Millionen Aktien oder 9,5 Prozent der Anteile an PSG verkauft, teilte Steinhoff am Freitag mit.
 

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Steinhoff verkauft Anteile an südafrikanischer Investmentgesellschaft

Am Mittwoch ist die Air-Berlin-Tochter Niki pleitegegangen. Noch gibt es eine leise Hoffnung, die Firma zu erhalten. Unterdessen fischen Konkurrenten bereits nach den hoch qualifizierten Niki-Mitarbeitern. Und auch die Kunden können hoffen, dass sie nicht um ihr Geld umfallen. Die deutsche Regierung muss aber einen Teil ihres 150 Mio. Euro schweren Überbrückungskredits für Air Berlin abschreiben.
 

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Niki-Pleite - Chancen für Mitarbeiter und letzte Hoffnung für Firma