Hypo-Gläubiger können nicht direkt vor Verfassungsgericht ziehen

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Klagen von Hypo-Gläubigern gegen das Sondergesetz über einen Schuldenschnitt aus formalen Gründen abgewiesen.

Die Investoren - darunter Banken, Versicherungen, Fonds sowie die Ex-Mutter BayernLB - müssten den Weg über andere Gerichte wählen und könnten das Gesetz aus dem vergangenen Jahr nicht direkt beim Verfassungsgericht beanstanden, erklärte der Gerichtshof am Donnerstag. An der Sache selbst ändere das jedoch nichts. Denn viele der betroffenen Investoren hatten ihre Klagen auch beim Landesgericht Klagenfurt oder beim Handelsgericht Wien eingebracht. Diese könnten dann verfassungsrechtliche Bedenken an das Verfassungsgericht herantragen - das wie geplant bis Herbst über die Rechtmäßigkeit des Schuldenschnitts bei bestimmten Hypo-Anleihen entscheiden will.

Solche Individualanträge, die sich direkt gegen das Gesetz wenden, sind laut VfGH nur dann zulässig, wenn kein anderer gangbarer Weg möglich ist. Das heißt, es muss der Weg über ordentliche Gerichte gewählt werden.

Mittlerweile sind laut VfGH in der Sache jedoch zahlreiche Anträge von Gerichten beim VfGH eingegangen. Hierzu wird eine Entscheidung weiterhin für den Herbst angekündigt.

Aus der Zurückweisung der Einzelanträge kann kein rechtlicher Nachteil erwachsen, sagte VfGH- Präsident Gerhart Holzinger vor Journalisten. Die inhaltliche Frage sei noch gar nicht geprüft, betonte der VfGH, die jetzige Nachricht sei kein Präjudiz, ob die Regelungen verfassungskonform sind oder nicht.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los