Hypo-Ausschuss- VfGH mit Grundsatzurteil: Schwärzungen nicht erlaubt

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine Grundsatzentscheidung zu den umstrittenen Aktenschwärzungen im Hypo-U-Ausschuss getroffen: Die Akten sind ungeschwärzt vorzulegen, sagte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Donnerstag vor Journalisten.

"Wenn Akten und Unterlagen vom Gegenstand der Untersuchung umfasst sind, müssen sie ohne Rücksicht auf sonstige bestehende Verschwiegenheitspflichten ungeschwärzt vorgelegt werden", heißt es im VfGH-Entscheid. Ohne Kenntnis aller Akten und Unterlagen sei die Erfüllung der Kontrollfunktion des Untersuchungsausschusses nicht möglich, betonte der VfGH-Präsident. Die Verantwortung zur Wahrung des Datenschutzes bei der Verwendung der Akten trage aber das Parlament.

Der VfGH hatte auf Antrag des Finanzministeriums und des U-Ausschusses geprüft, ob Akteninhalte unter Berufung auf das Bankgeheimnis oder den Datenschutz geschwärzt werden dürfen. Der VfGH hat in seiner aktuellen Entscheidung auf der Grundlage von vier geschwärzten Unterlagen entschieden. Dem U-Ausschuss waren vom Finanzministerium mit dem Verweis auf das Bankgeheimnis geliefert worden zahlreiche geschwärzte Akten .

Dies sei eine "wichtige Entscheidung, weil der VfGH erstmals nach der U-Ausschussreform im Rahmen seiner "neuen Zuständigkeit" entschieden habe, erklärte Holzinger. Die Streitfrage, ob Akten-Schwärzungen erlaubt seien, habe "die politisch interessierte Öffentlichkeit beschäftigt". Er sei stolz, dass der Verfassungsgerichtshof "diese schwierige verfassungsrechtliche Frage in sehr kurzer Zeit" bearbeitet habe.

Sollte es künftig zu Streitigkeiten kommen, ob Akten und Unterlagen vom Gegenstand der Untersuchung umfasst sind, entscheidet zunächst das Organ, von dem Akten angefordert werden, im Streitfall dann der Verfassungsgerichtshof, so der VfGH-Präsident.

Am Rande der Pressekonferenz zeigte sich der Grünen-Vertreter im Hypo-U-Ausschuss, Werner Kogler, sichtlich zufrieden mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. Es sei "ein Sieg der Vernunft und des Hausverstandes". Nun werde man wirklich Transparenz im U-Ausschuss haben.

Wien (APA) - Die tschechische Sazka-Gruppe hat vom Bankhaus Schellhammer & Schattera Anteile an der Casinos Austria AG (CASAG) übernommen und ihre Beteiligung damit auf 38,29 Prozent aufgestockt. Der seit längerem bekannte Schritt sei formal abgeschlossen, teilte Sazka am Freitagnachmittag mit.
 

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Sazka hält nun 38,29 Prozent an Casinos Austria

Wien (APA) - Der "Kurier" nennt Details zum Abschlussbericht der "Soko Meinl" zu den Ermittlungen im Anlageskandal rund um die Meinl European Land (MEL) des Bankers Julius Meinl. "Vorbehaltlich gutachterlicher Feststellungen beträgt dem Verdacht nach der Schaden am effektiven Vermögen der Aktionäre (...) 1,69 Milliarden Euro", heißt es im Abschlussbericht, so "kurier.at" Freitagabend.
 

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Causa Meinl European Land - Anlegerschaden von 1,69 Mrd. Euro

London (APA/awp/sda) - Die Billigfluglinie Easyjet zeigt sich im Streit mit der Gewerkschaft SSP/VPOD gelassen. Man habe die Anliegen der Gewerkschaft zur Kenntnis genommen, teilte die Airline am Freitag als Reaktion auf ein Communiqué von deren Seite mit.
 

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Easyjet in Streit mit Gewerkschaft gelassen