Hypo-Ausschuss- VfGH mit Grundsatzurteil: Schwärzungen nicht erlaubt

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine Grundsatzentscheidung zu den umstrittenen Aktenschwärzungen im Hypo-U-Ausschuss getroffen: Die Akten sind ungeschwärzt vorzulegen, sagte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Donnerstag vor Journalisten.

"Wenn Akten und Unterlagen vom Gegenstand der Untersuchung umfasst sind, müssen sie ohne Rücksicht auf sonstige bestehende Verschwiegenheitspflichten ungeschwärzt vorgelegt werden", heißt es im VfGH-Entscheid. Ohne Kenntnis aller Akten und Unterlagen sei die Erfüllung der Kontrollfunktion des Untersuchungsausschusses nicht möglich, betonte der VfGH-Präsident. Die Verantwortung zur Wahrung des Datenschutzes bei der Verwendung der Akten trage aber das Parlament.

Der VfGH hatte auf Antrag des Finanzministeriums und des U-Ausschusses geprüft, ob Akteninhalte unter Berufung auf das Bankgeheimnis oder den Datenschutz geschwärzt werden dürfen. Der VfGH hat in seiner aktuellen Entscheidung auf der Grundlage von vier geschwärzten Unterlagen entschieden. Dem U-Ausschuss waren vom Finanzministerium mit dem Verweis auf das Bankgeheimnis geliefert worden zahlreiche geschwärzte Akten .

Dies sei eine "wichtige Entscheidung, weil der VfGH erstmals nach der U-Ausschussreform im Rahmen seiner "neuen Zuständigkeit" entschieden habe, erklärte Holzinger. Die Streitfrage, ob Akten-Schwärzungen erlaubt seien, habe "die politisch interessierte Öffentlichkeit beschäftigt". Er sei stolz, dass der Verfassungsgerichtshof "diese schwierige verfassungsrechtliche Frage in sehr kurzer Zeit" bearbeitet habe.

Sollte es künftig zu Streitigkeiten kommen, ob Akten und Unterlagen vom Gegenstand der Untersuchung umfasst sind, entscheidet zunächst das Organ, von dem Akten angefordert werden, im Streitfall dann der Verfassungsgerichtshof, so der VfGH-Präsident.

Am Rande der Pressekonferenz zeigte sich der Grünen-Vertreter im Hypo-U-Ausschuss, Werner Kogler, sichtlich zufrieden mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. Es sei "ein Sieg der Vernunft und des Hausverstandes". Nun werde man wirklich Transparenz im U-Ausschuss haben.

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.
 

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Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

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Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Moskau (APA/dpa) - Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung beim Aluminiumhersteller Rusal und dessen Mutter En+ ab. Hintergrund ist ein Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle über den Nickelproduzenten streiten.
 

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Oligarch Deripaska gibt Führung beim Aluminiumriesen Rusal ab