Hypo-Ausschuss- VfGH mit Grundsatzurteil: Schwärzungen nicht erlaubt

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine Grundsatzentscheidung zu den umstrittenen Aktenschwärzungen im Hypo-U-Ausschuss getroffen: Die Akten sind ungeschwärzt vorzulegen, sagte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Donnerstag vor Journalisten.

"Wenn Akten und Unterlagen vom Gegenstand der Untersuchung umfasst sind, müssen sie ohne Rücksicht auf sonstige bestehende Verschwiegenheitspflichten ungeschwärzt vorgelegt werden", heißt es im VfGH-Entscheid. Ohne Kenntnis aller Akten und Unterlagen sei die Erfüllung der Kontrollfunktion des Untersuchungsausschusses nicht möglich, betonte der VfGH-Präsident. Die Verantwortung zur Wahrung des Datenschutzes bei der Verwendung der Akten trage aber das Parlament.

Der VfGH hatte auf Antrag des Finanzministeriums und des U-Ausschusses geprüft, ob Akteninhalte unter Berufung auf das Bankgeheimnis oder den Datenschutz geschwärzt werden dürfen. Der VfGH hat in seiner aktuellen Entscheidung auf der Grundlage von vier geschwärzten Unterlagen entschieden. Dem U-Ausschuss waren vom Finanzministerium mit dem Verweis auf das Bankgeheimnis geliefert worden zahlreiche geschwärzte Akten .

Dies sei eine "wichtige Entscheidung, weil der VfGH erstmals nach der U-Ausschussreform im Rahmen seiner "neuen Zuständigkeit" entschieden habe, erklärte Holzinger. Die Streitfrage, ob Akten-Schwärzungen erlaubt seien, habe "die politisch interessierte Öffentlichkeit beschäftigt". Er sei stolz, dass der Verfassungsgerichtshof "diese schwierige verfassungsrechtliche Frage in sehr kurzer Zeit" bearbeitet habe.

Sollte es künftig zu Streitigkeiten kommen, ob Akten und Unterlagen vom Gegenstand der Untersuchung umfasst sind, entscheidet zunächst das Organ, von dem Akten angefordert werden, im Streitfall dann der Verfassungsgerichtshof, so der VfGH-Präsident.

Am Rande der Pressekonferenz zeigte sich der Grünen-Vertreter im Hypo-U-Ausschuss, Werner Kogler, sichtlich zufrieden mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. Es sei "ein Sieg der Vernunft und des Hausverstandes". Nun werde man wirklich Transparenz im U-Ausschuss haben.

Zürich (APA/awp/sda) - Die Schweizer Exporte haben sich im Mai 2018 positiv entwickelt. Die Stagnation der letzten Monate sei einer leicht nach oben zeigenden Entwicklung gewichen, kommentierte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) am Donnerstag die neusten Zahlen.
 

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Schweizer Firmen haben im Mai ewas mehr exportiert

Frankfurt (APA/dpa) - Die Exporte der deutschen Elektroindustrie haben im April nach einer kurzen Schwächephase wieder zugelegt. Die Ausfuhren kletterten um 7,7 Prozent gemessen am Vorjahresmonat auf 16,2 Mrd. Euro, wie der Branchenverband ZVEI am Donnerstag in Frankfurt mitteilte.
 

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Deutsche Elektro-Exporte wachsen im April wieder kräftig

Washington (APA/AFP) - Wegen Zweifeln an der charakterlichen Eignung von US-Präsident Donald Trump will eine Gruppe von Geistlichen und früheren Richtern seinem Hotel in Washington die Lizenz zum Alkoholausschank entziehen lassen. Am Mittwoch stellten sie einen entsprechenden Beschwerdeantrag bei der dafür zuständigen Aufsichtsbehörde.
 

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Kritiker wollen Trump-Hotel den Alkoholausschank verbieten