Hofer: Keine Umfärbung bei ÖBB und Asfinag, Vertrauen in Lauda

Wien/Schwechat (APA) - Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde dementiert, dass er durch Umbesetzungen in den Aufsichtsräten von ÖBB und Asfinag eine politische Umfärbung der beiden Staatsunternehmen vorgenommen habe. Beim Straßenverkehr drückt er aufs Tempo und will das Tempolimit auf einigen Autobahnstrecken auf 140 km/h anheben, zum "Luft-Hunderter" äußerte er Skepsis.

"Von einer Umfärbung kann keine Rede sein", meinte Hofer und verwies auf die vier Personalvertreter im ÖBB-Aufsichtsrat, die von der SPÖ gestellt würden. Im Bundesbahn-Aufsichtsrat seien mehrere Parteien vertreten, nicht nur eine Partei. Der ÖBB-Vorstand werde von Andreas Matthä geleitet, der sein Vertrauen habe. "Er ist ein toller Manager und soll diese Funktion weiter ausüben", so Hofer über Matthä.

Angesprochen auf die Verschiebung von Investitionen in die Bahn sagte Hofer, gemeinsames Ziel der Bundesregierung sei die Senkung der Steuer- und Abgabenquote. Trotzdem sei noch nie soviel in die Bahn investiert worden wie jetzt. 2021 werde ein Rekordjahr bei den Investitionen. Die Güter- und Personenbeförderung könne die Straße nicht mehr alleine schaffen. Auch für die Erreichung der Klimaziele sei der öffentliche Verkehr entscheidend. Der Bund finanziere den U-Bahn-Bau in Wien mit, dadurch seien andere Städte wie Linz und Graz benachteiligt. "Ich suche nach Wegen, um auch diese Städte zu unterstützen", so der Verkehrsminister.

Hofer bekennt sich auch zu den großen Bahntunneln: Der Semmeringbahntunnel werde die Fahrzeit zwischen Wien und Graz stark verkürzen. Beim Brennerbasistunnel (BBT) appelliert er an Bayern und Italien, für die Fertigstellung der Vorlaufstrecken auf ihrem Gebiet zu sorgen. Hier gebe es leider Verzögerungen. Die Kritik aus Bayern und Italien an der Blockabfertigung in Tirol weist der Verkehrsminister zurück. Selbstfahrende Züge werden in einem "Open Rail Lab" für autonomes Fahren auf der Strecke zwischen Friedberg und Oberwart getestet.

Ein Bahnhof für Züge aus China (Stichwort Seidenstraße) soll im Osten Österreichs, möglicherweise in Parndorf entstehen, kündigte Hofer an. Zwar sei der Bürgermeister von Parndorf dagegen, aber man müsse das Land und die Einwohner einbinden. "Die Stadt, die den Zuschlag bekommt, wird in kürzester Zeit zu den wohlhabendsten Städten Österreichs gehören".

Aufs Tempo drücken will Hofer im Straßenverkehr: "Ich bin ein Freund des zügigen Verkehrs, nicht der Raserei." Eine Teststrecke für die Erhöhung des Tempolimits auf der Autobahn von 130 auf 140 km/h werde auf der Westautobahn im Juli eingerichtet. Die Anhebung auf 140 km/h sei eine "sehr langsame sanfte Anpassung", eine Anhebung auf 160 km/h habe er nicht vor, aber eine Ausweitung auf andere Autobahnstrecken in Österreich.

Der sogenannte "Luft-Hunderter", also die Herabsetzung des Tempos auf Autobahnen auf 100 km/h aus Gründen der Luftqualität, trifft bei Hofer auf Skepsis. Zwar habe er rechtlich keine Möglichkeit den Luft-Hunderter zu verhindern, aber er sei eingebunden - und somit werde es "eher nicht" neue Limits geben. Er wolle sich mit den Verantwortlichen der Länder die Maßnahmen anschauen. "Wir bauen nicht um viel Geld neue Autobahnen, dass man dann dort langsamer fährt als auf der Landesstraße", meint der Verkehrsminister. Angesprochen auf den größeren Energieverbrauch bei höherem Tempo konterte Hofer, die Autos würden heute viel weniger Energie brauchen als vor einigen Jahrzehnten.

Auch die Begrenzung der Geschwindigkeit für Lkw in der Nacht auf 60 km/h will Hofer überdenken. Dort wo der Lärmschutz es zulasse sollten die Lkws schneller fahren dürfen, greift er eine Forderung des Speditionsgewerbes auf. Derzeit dürfen Lkw über 7,5 t in der Zeit von 22 bis 5 Uhr nicht schneller als 60 km/h fahren.

Die deutsche Mautregelung - die Deutsche bevorzugt und andere benachteiligt - wäre für Hofer ein "kompletter Systembruch" in Europa. Sollte sie doch kommen, wäre er hierzulande für eine Senkung der Maut für Österreicher und eine deutliche Anhebung der Maut für jene, die Österreich queren, kündigte Hofer eine Retourkutsche an.

In Niki Lauda, seinen ehemaliger Arbeitgeber, hat Hofer nach wie vor großes Vertrauen. "Es ist ein bisschen komisch für mich, wenn ich als ehemaliger Mitarbeiter Lauda verteidige, aber ich würde auch jeden anderen Unternehmer, der genauso handelt. genauso verteidigen." Dass Lauda zunächst die Fluglinie Niki zurückgekauft und innerhalb kurzer Zeit die Billigairline Ryanair hereingeholt hat, ist für Hofer nichts Verwerfliches. "Lauda ist nicht der Feind seines Geldes." Lauda habe einen starken Partner gefunden, und der Kauf sei für die Arbeitsplätze und den Luftfahrtstandort Österreichs sehr gut. Auch der Vorwurf, dass Lauda Dumpinglöhne zahle, stimme nicht. An eine Totalübernahme von Niki (Laudamotion) glaubt Hofer offenbar nicht: Lauda habe eine Sperrminorität und werde im Betrieb das Sagen haben. "Für mich sind auch die Austrian Airlines ein österreichisches Unternehmen", denn die Arbeitsplätze und Flugzeuge seien in Österreich, sagte Hofer. Die Austrian Airlines ist eine hundertprozentige Tochter der deutschen Lufthansa.

Angesprochen auf Investitionen ins 5G-Netz verwies Hofer auf die Investitionen in den Breitbandausbau, denn man brauche ja Glasfaserkabel um die vielen 5G-Antennen ans Netz anzuschließen. Dafür würden die Telekom-Unternehmen bei den Frequenzauktionen entlastet, wo das Mindestgebot bei 30 Mio. Euro liege. "Wir wollen die Unternehmen wirklich entlasten, damit das Ausrollen der neuen Technik stattfinden kann." Wenn die Antennen auf öffentlichen Plätzen bzw. auf Grund und Boden der ÖBB und Asfinag liegen sollen sie sehr günstig installiert werden können. Die Gebühren für Auslandstelefonate will Hofer nicht abschaffen, bekräftigte er, man könne ja auch via Internet per WhatsApp oder Skype telefonieren.

Wiesbaden (APA/dpa) - In Deutschland ist unter den Bundesländern ein Streit um die Strafzahlung des VW-Konzerns in Höhe von einer Milliarde Euro wegen des Abgasskandals entbrannt. Das Land Hessen hat nun die Aufteilung des Milliardenbußgeldes unter den Ländern gefordert. Gezahlt hat Volkswagen die Milliarde an das Land Niedersachsen, das maßgeblich am Konzern beteiligt ist.
 

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Deutsche Bundesländer streiten um VW-Milliarde

Paris (APA/AFP) - "100% elektrisch": Unter diesem Motto flitzen jeden Tag tausende Carsharing-Autos durch Paris. Doch das Modell namens Autolib' könnte in wenigen Tagen Geschichte sein.
 

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Paris zieht Elektro-Autos den Stecker

Athen (APA/Reuters) - Die Finanzminister der Euro-Länder wollen die Auszahlung von Milliardenmitteln an Griechenland nach dem Auslaufen des dritten Rettungsprogramms im August an Reformauflagen knüpfen. Insgesamt 4,8 Mrd. Euro bis 2022 sollten nur dann gezahlt werden, wenn die Athener Regierung sich an die Bedingungen eines sogenannten Überwachungsprogramms halte, heißt es in einem Dokument der Eurogruppe.
 

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Euro-Länder planen reformabhängige Zahlungen an Griechenland