Höhere EU-Beiträge Österreichs? - Bisherige Aussagen von Kurz und Co.

Wien/Brüssel (APA) - Die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angeführte österreichische Bundesregierung ist von ihrem Nein zu höheren österreichischen EU-Beiträgen in der nächsten Finanzperiode abgerückt. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat am Wochenende als erster Minister eingeräumt, dass Österreichs EU-Beitrag steigen wird. Eine Dokumentation bisheriger Aussagen:

"Das darf es natürlich nicht sein, es braucht einen Kurswechsel." (der damalige Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am 12. März 2017 zu Berechnungen Spaniens, wonach Österreichs EU-Nettobeitrag nach dem Brexit um 460 Millionen Euro jährlich steigen wird)

"Im EU-Budget ist für mich auch klar, dass die Ausfälle durch den Brexit durch Reformen und Einsparungen zu kompensieren sind, keinesfalls durch höhere Beiträge der Nettozahler." (ÖVP-Chef Kurz am 3. Oktober, wenige Tage vor der Nationalratswahl)

"Für die EU-Nettozahler dürfe es durch den 'Brexit' keinesfalls weitere finanzielle Belastungen geben." (Bundeskanzler Kurz am 1. Jänner 2018 laut einer Aussendung des Bundeskanzleramts)

"Es geht darum, nicht mehr einzuzahlen." (Kurz am 12. Jänner am Rande seines Paris-Besuchs auf die Frage, ob sich sein Nein zu höheren österreichischen EU-Zahlungen auf den Brutto- oder Nettobeitrag bezieht)

"... den Anspruch, dass es in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 zu keiner einseitigen Mehrbelastung für die Nettozahler wie Österreich kommt. Vielmehr muss die EU sparsamer und effizienter werden." (Kurz in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am 17. Jänner)

Es könne nicht sein, "dass es aufgrund des Brexit zu einer massiven Mehrbelastung für die Nettozahler kommt". (Kurz am 23. Februar beim EU-Gipfel)

"Der fantasielose Vorschlag von EU-Kommissar Oettinger, die finanzielle Lücke (durch den Brexit, Anm.) ohne Veränderungen einfach linear wieder aufzufüllen, bekommt nicht die Zustimmung Österreichs." (Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am 2. März)

"Jeder muss mehr einzahlen - auch Ö(sterreich)" (ÖVP-Europaabgeordneter Otmar Karas am 17. März)

"Bevor die Verhandlungen wirklich begonnen haben, freiwillig zu avisieren, man wolle mehr zahlen, ist nicht unsere Position! Alleingang von Karas und Co gegen österreichische Interessen ist kontraproduktiv!" (FPÖ-Europaabgeordneter Harald Vilimsky repliziert Karas am 19. März)

"Am Ende gibt's bei Verhandlungen meistens einen Kompromiss. Aber wichtig ist, dass wir hier klar unsere Position vertreten und nicht die teilweise für uns sehr schlechten Positionen der anderen in den Verhandlungen alleine am Tisch liegen. Wenn die EU durch den Brexit kleiner wird und ein wichtiger Nettozahler wegfällt, dann muss das Anlass sein, um auch sparsamer mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen und zu überdenken, was es an Ausgaben der Europäischen Union braucht und wo man vielleicht auch sparsamer agieren kann. Tut man das nicht, kommt es zu einer immer stärkeren Mehrbelastung für die Nettozahler, die wir so nicht wollen." (Kurz im APA-Interview am 22. März)

"Es kann nicht zu einseitigen Mehrbelastungen der Nettozahler kommen." (Bundeskanzler Sebastian Kurz am 2. Mai)

"Na ja, so genau kann man das noch nicht sagen, weil die möglichen Rückflüsse oder Rabatte nicht berücksichtigt sind, aber es werden ungefähr noch einmal 500 Millionen mehr. Wir sagen, das ist zu viel." (Europaminister Gernot Blümel am 2. Mai zu den jährlichen Mehrbelastungen für Österreich nach dem Vorschlag der EU-Kommission)

"Wenn das EU-Budget bei einem Prozent Bruttonationaleinkommen (BNE) aller künftig nur 27 EU-Staaten gehalten wird, entsprechen diese zehn Milliarden Euro Mehrleistung von Deutschland dem, was an Wirtschaftswachstum erwartet wird. Das gilt auch für Österreich. Wir werden genau diese Steigerung in dieser Form mit einbringen. Das heißt, auch wir sind bereit, mehr ins EU-Budget einzuzahlen. Wir wissen, dass es mehr sein wird." (Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am 13. Mai im "Standard")

"Ein Prozent der Wirtschaftsleistung - das ist das klare Bekenntnis und unsere Verhandlungsposition. Insgesamt kann es in einer EU, die kleiner wird, nicht automatisch dazu führen, dass das Budget größer wird, und wir haben auch gesagt, die ein Prozent sind unsere Ausgangsposition." (Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) am 14. Mai)

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro