Historisches Atomabkommen mit dem Iran auf dem Prüfstand

Teheran (APA/AFP) - Das Wiener Atomabkommen mit dem Iran wurde im Juli 2015 als Sieg der Diplomatie und wichtiger Schritt zur Entschärfung eines brisanten Konflikts gefeiert. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigte dem Iran seitdem regelmäßig, sich an das Abkommen zu halten. Dennoch hat US-Präsident Donald Trump in seiner UN-Rede das Abkommen scharf kritisiert und Neuverhandlungen gefordert.

DIE KERNAUSSAGEN DES ABKOMMENS

Das nach jahrelangen Verhandlungen zwischen dem Iran und der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland ausgearbeitete Abkommen verlangt von Teheran, sein Atomprogramm deutlich zu reduzieren und verschärfte Kontrollen seiner Atomanlagen zuzulassen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Iran nicht die Möglichkeiten zur Herstellung von Atomwaffen erlangt.

Gemäß dem Abkommen hat der Iran seit 2015 die Anzahl seiner Zentrifugen zur Urananreicherung um mehr als zwei Drittel reduziert. Zudem wurden die Bestände angereicherten Urans verdünnt oder ausgeführt. Alle iranischen Atomanlagen sind außerdem für bis zu 25 Jahre scharfen Kontrollen der IAEA unterworfen. Erst ab 2025 darf der Iran die Urananreicherung wieder ausbauen.

Nachdem die IAEA dem Iran die Erfüllung der Auflagen aus dem Abkommen bestätigt hatte, hoben die EU, die USA und die UNO im Jänner 2016 ihre in dem Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen auf. Das UN-Waffenembargo bleibt dagegen bis 2020 in Kraft, und auch die Sanktionen gegen das Raketenprogramm bleiben bis 2023 bestehen.

DIE KRITIK DER USA

US-Präsident Donald Trump übte schon vor seiner Wahl scharfe Kritik an dem Abkommen, das er als "schlechtesten Deal aller Zeiten" rügte. Entgegen seiner Ankündigung im Wahlkampf hielt er aber zunächst daran fest, und seine Regierung bestätigte wiederholt, dass der Iran den Wortlaut des Abkommens einhält. Allerdings warf Trump Teheran vor, dessen "Geist" zu verletzen.

Sowohl den anhaltenden Ausbau des iranischen Raketenprogramms als auch Irans militärische Beteiligung an den Konflikten im Irak und Syrien sieht die US-Regierung als Verstoß gegen das Abkommen. Der US-Kongress verhängte daher unter Trump wiederholt neue Sanktionen gegen Irans Raketenprogramm sowie wegen der Verletzung der Menschenrechte im Land.

US-Außenminister Rex Tillerson fordert nun Neuverhandlungen, um das Abkommen zu verschärfen. Er stößt sich besonders daran, dass der Iran die Urananreicherung ab 2025 wieder ausbauen darf. Auch wirft er dem Iran vor, eine Quelle der Instabilität in der Region zu sein. Allerdings waren nicht-nukleare Streitfragen bei dem Abkommen ausdrücklich ausgeklammert.

DIE KRITIK DES IRAN

Die iranische Regierung von Präsident Hassan Rouhani wirft ihrerseits Washington vor, mit der Verschärfung der US-Sanktionen gegen das Abkommen zu verstoßen. Sie kritisiert, dass die USA damit ausländische Banken und Konzerne von Investitionen im Iran abhielten und damit verhinderten, dass das Land die wirtschaftliche Dividende aus dem Abkommen einstreichen kann.

Konservative Hardliner beschuldigen Rouhani ohnehin, das Atomprogramm geopfert zu haben, ohne ausreichende Gegenleistungen zu erhalten. Allerdings steht Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei bisher hinter der Vereinbarung. Präsident Rouhani verteidigt daher das Abkommen in seiner bisherigen Form. Eine Neuverhandlung lehnt er ab.

DIE HALTUNG DER MITUNTERZEICHNER

Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland lehnen ebenfalls eine Aufkündigung des Abkommens entschieden ab und warnen die USA vor einem Ausstieg. Ohne ihre Beteiligung dürften neue US-Sanktionen weitgehend wirkungslos bleiben, und es dürfte Washington kaum gelingen, den Iran zu weiteren Zugeständnissen zu zwingen.

Allerdings hat sich nach der Trump-Rede auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dafür ausgesprochen, das Abkommen zu ergänzen, um die iranische Urananreicherung auch über 2025 hinaus zu beschränken. Zudem will Macron zusätzliche Auflagen für das Raketenprogramm erwirken und mit dem Iran "offene Diskussionen" über seine Außenpolitik in der Region führen.

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