Heumarkt - Großspender klagt auf Unterlassung und Widerruf

Wien (APA) - Willi Hemetsberger, einer der Großspender für das Projekt "Ithuba" des grünen Wiener Planungssprechers Christoph Chorherr, hat am Donnerstag wie angekündigt Klage gegen den Anwalt Wolfgang List eingebracht. Darin werde verlangt, die "haltlosen Anschuldigungen" nicht weiter zu verbreiten und "die bereits getätigten falschen Behauptungen zu widerrufen", hieß es in einer Aussendung Hemetsbergers.

Die Klage richtet sich auch gegen den Verein Initiative Denkmalschutz sowie gegen den Ex-Grünen und nunmehrigen Kultursprecher der Liste Pilz, Wolfgang Zinggl. Die genannten Personen haben vergangene Woche eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Die Vorwürfe beziehen sich darauf, dass durch Spenden von Immobilienunternehmen an Chorherrs Verein möglicherweise Einfluss auf seine politische Tätigkeit als Planungssprecher genommen worden sei.

"Die Behauptungen in der Sachverhaltsdarstellung betreffend meine Person sind ein reines Fantasieprodukt. Sie beruhen auf bloßen Unterstellungen und auf erschreckend schlechter Recherche", betonte Hemetsberger. Auch der Anwalt von Michael Tojner und dessen Unternehmen Wertinvest, Projektbetreiber des geplanten Hochhauses am Heumarkt, hat List und die Initiative Denkmalschutz in einer Aussendung am Donnerstag aufgefordert, die "unrichtigen und rufschädigenden Behauptungen" zu unterlassen. Andernfalls werde man ebenfalls rechtliche Schritte setzen.

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

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Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

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Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

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DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne