Heta - Zwei Gläubigerklagen seit vergangener Woche eingelangt

Nach dem Scheitern des Rückkaufangebots des Landes Kärnten für die Heta-Anleihen hat sich der Streit wieder mehr auf die juristische Ebene verlagert. Sofort nach Bekanntwerden des Scheiterns hatten mehrere Gläubiger Klagen angekündigt, ganz so heftig scheint es in der Realität aber doch nicht zu sein. Denn seit 14. März sind gerade einmal zwei Klagen am Landesgericht Klagenfurt eingebracht worden.

Und auch bei diesen beiden Klagen handelt es sich offenbar nicht um die wirklich großen Brocken, es sei "nichts Großartiges" dabei, verlautete aus dem Gericht. Vergangene Woche hatten ja mehrere Gläubiger angekündigt, das Land Kärnten via Klage zur Zahlung zwingen zu wollen. Die ganz großen Brocken wurden in Klagenfurt aber bisher offenbar nicht eingeklagt, denn laut Auskunft des Landesgerichtes Klagenfurt liegt der Streitwert der insgesamt rund 35 Klagen in der Causa Heta bei gerade einmal 600 Mio. Euro.

"Bei den anhängigen Verfahren handelt es sich großteils um nachrangige Forderungen", sagte Gerichtssprecherin Eva Jost-Draxl auf APA-Anfrage. Diese Klagen wurden im vergangenen Jahr eingebracht, als das Hypo-Sanierungsgesetz einen Teil der Forderungen für erloschen erklärte. Das Gesetz wurde vom Höchstgericht aufgehoben, die Klagen liegen aber weiterhin am Tisch.

Die klagenden Gläubiger gehen unterschiedlich vor. Ein Teil der Klagen richtet sich gegen die Heta als Erstbeklagte, die Kärntner Landesholding und das Land werden als Ausfallsbürgen gleich mitbeklagt. Andere wieder haben die Klagen gegen die Heta und Landesholding bzw. Land getrennt, was wegen der Gerichtsgebühren die teurere Variante ist. Das Landesgericht wird also auch ohne Insolvenzverfahren gegen das Land Kärnten mit der Causa Hypo/Heta genug zu tun haben.

Brüssel/Mountain View /Menlo Park (APA/dpa) - Trotz Widerständen aus anderen EU-Ländern will der französische Präsident Emmanuel Macron sein Vorhaben einer Besteuerung von Internet-Giganten vorantreiben. Er setze dabei auch auf die Zusammenarbeit mit Deutschland, sagte Macron beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag. Es sei ein Problem, dass große Internetfirmen in manchen Mitgliedstaaten bisher keine Mehrwertsteuer zahlten.
 

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Macron lässt bei Steuer für Internet-Giganten nicht locker

Peking (APA/Reuters) - Die EU prüft, ob chinesische Firmen Elektro-Fahrräder in Europa nur dank unfairer Beihilfen zu Niedrig-Preisen anbieten können. Die EU-Kommission leitete am Freitag die Untersuchung einer Beschwerde ein, die der Europäische Fahrradhersteller-Verband (EBMA) Anfang Oktober eingereicht hatte.
 

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EU prüft Dumping-Vorwürfe gegen E-Bike-Hersteller aus China

Windhuk (APA) - Der afrikanische Staat Namibia macht ernst mit Airbnb-Vermietern: Melden oder erwischt werden und ins Gefängnis gehen, heißt die neue Losung. Bis zum Jahresende kann man sich noch bei der Tourismus-Regulierungsbehörde anmelden. Der Tourismussektor trägt rund 15 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des südafrikanischen Landes bei, das etwa bei Safari-Freunden beliebt ist.
 

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Namibia greift bei Airbnb-Vermietern hart durch