Heta-Zahlungsstopp - Heute Prozess um 200 Mio. Euro in Frankfurt

Wien/Frankfurt/Klagenfurt - In den vielen Fronten rund um die frühere Hypo Alpe Adria kommt es heute, Donnerstag, in Frankfurt/Main zu einem Prozess. Am dortigen Landgericht findet die erste Verhandlung einer Klage gegen die nunmehrige Heta wegen des von der FMA verhängten Zahlungsstopps statt. Die Bad Bank der deutschen Hypo Real Estate, die FMS Wertmanagement, will 200 Mio. Euro von der Heta. Aus deren Sicht ist die Klage abzuweisen.

Unabhängig vom laufenden Rückkaufangebot für landesbehaftete Heta-Anleihen gibt es wegen des behördlich verhängten Heta-Zahlungsmoratoriums insgesamt neun Klagen deutscher Institute beim Landgericht Frankfurt. Die neun Kläger fordern einen Nominalbetrag von 2,2 Mrd. Euro. Weitere Verhandlungstermine sind noch offen.

Basis für die heimische Rechtsmeinung und das Vorgehen ist das BaSAG (Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken). Hier argumentieren die Österreicher damit, eine EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD) umzusetzen - dies sei für die Heta anwendbar. Zudem sei das Landgericht Frankfurt unzuständig, wird in Richtung der gewünschen Klageabweisung argumentiert.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro