Heta - Vorarlberg schließt Zahlungen für landeseigene Hypo nicht aus

Klagenfurt/Wien/Bregenz - Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner befürchtet wie sein Tiroler Kollege Günther Platter (beide ÖVP), dass durch das neue Vorgehen bei der Heta Zahlungen auf die landeseigene Hypobank zukommen könnten. "Das kann man nicht ausschließen", sagte er am Dienstag nach der Sitzung der Vorarlberger Landesregierung. Es gelte unbedingt zu prüfen, "wie Kärnten regressiert werden kann", so Wallner.

Sollte die Heta ihre fällig werdenden Zahlungen nicht leisten, so würden die Solidarhaftungen der anderen Hypo-Banken gemäß dem Pfandbriefgesetz schlagend werden, sagte der Landeshauptmann. Diese Solidarhaftungen beliefen sich auf 1,2 Mrd. Euro.

Einen möglichen Schaden für Vorarlberg könne man derzeit weder beziffern noch ausschließen, zeigte sich Wallner "verärgert, dass die eigene Hypo betroffen sein könnte". Vonseiten des Landes werde man aber alles dazu tun, einen möglichen Schaden zu minimieren. Dazu gehöre auch, die Haftung des Landes Kärnten für so einen Fall zu prüfen.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht