Heta - Tirol befürchtet Millionen-Belastung als "worst case"

Innsbruck/Wien/Klagenfurt - Nach dem vorläufigen Zahlungsstopp der Hypo-Bad Bank Heta durch den Bund und die Abwicklungsbehörde FMA schrillen in Tirol die Alarmglocken. Man sei in "großer Sorge", dass sich die Maßnahme negativ auf die anderen Hypo-Banken und Bundesländer auswirkt, sagte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung in Innsbruck.

Es sei möglich, dass die Hypos Geld an die sogenannte Pfandbriefstelle einzahlen müssten und somit 1,2 Mrd. Euro schlagend würden, meinte Platter. Der Landeshauptmann berief nach der allwöchentlichen Zusammenkunft der Landesregierung kurzfristig eine außerordentliche Sitzung der schwarz-grünen Koalition ein.

Zur Pressekonferenz lud er unter anderem auch Hypo-Tirol-Aufsichtsratschef Wilfried Stauder. Dieser meinte, dass - sollten die fällig werdenden Zahlungen von der Heta nicht geleistet werden - die Solidarhaftungen der anderen Hypo-Banken gemäß dem Pfandbriefgesetz schlagend würden. In diesem Falle würde dies aus heutiger Sicht für die Hypo Tirol eine Liquiditätszufuhr an die Pfandbriefstelle in der Höhe von 150 bis 160 Mio. Euro in den nächsten zwei bis drei Jahren bedeuten.

Platter sprach von einem "worst case"-Szenario, das auf das Land Tirol zukommen könnte. "Wir werden alles dazu beitragen, dass diese Situation nicht eintritt", sagte der Landeschef. Man sei gerade dabei, sich mit den anderen Hypos und Bundesländer zusammenzuschließen.

Platter verwies zudem auf die morgige außerordentliche Sitzung der Finanzreferenten der Länder. Dabei gelte es zu deponieren, dass die Haftungen des Landes Kärnten schlagend werden müssten. Zudem gelte es zu besprechen, "wie es mit dem Bund ausschaut", forderte der Landeschef, der von einer "durchaus schwierigen Lage für das Land Tirol und die landeseigene Hypo sprach. "Ich gehe davon aus, dass die Gewährträgerhaftung von Kärnten schlagend werden muss", meinte auch Stauder.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht