Heta - Strache will Bayern in die Verantwortung nehmen

Wien/Klagenfurt - FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache möchte bei der Abwicklung der Hypo-Bad-Bank Heta auch Bayern in die Pflicht nehmen. "Der bayrische Staat hätte eine Mitverantwortung gehabt, diese hat er auch einzubringen", forderte Strache am Dienstag im Zuge einer Pressekonferenz. "Ich will, dass die Gläubiger zahlen, nicht die Bevölkerung", betonte er.

Außerdem müsse Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) seiner Informationspflicht gegenüber dem Parlament nachkommen. "Da bedarf es einer unverzüglichen Einberufung eines Sonderfinanzausschusses", so der FPÖ-Chef. Derzeit sehe es so aus, als wolle Schelling die "Desinformationspolitik" seiner Vorgänger fortführen. Man erwarte zudem die Einberufung einer Sondersitzung durch die Regierung selbst - passiert das nicht, wolle man gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien tätig werden: "Wir sind gesprächsbereit."

In Sachen weiterer Vorgehensweise sei es nun der einzige Weg "die Heta sofort und ohne Umschweife in den Konkurs zu schicken", erklärte Strache. Das sei auch früher bereits die Forderung der FPÖ gewesen, mit der "Verstaatlichung ohne Not" hätte es die Bundesregierung nun geschafft, "den Schaden so hoch wie möglich zu gestalten".

Der Finanzminister mache es sich nun ein bisschen einfach, kritisierte auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Statt nach Kärnten zu blicken, solle er lieber erklären, wie trotz so hoher Beratungskosten "plötzlich ein Sieben-Milliarden-Loch entstehen kann". Er schließe nun auch nicht aus, dass man die Enthüllung nutzen wolle, um den Hypo-U-Ausschuss zu blockieren. "Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, könnten sich viele Zeugen auf das laufende Verfahren berufen", so Kickl.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht