Heta - Strache will Bayern in die Verantwortung nehmen

Wien/Klagenfurt - FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache möchte bei der Abwicklung der Hypo-Bad-Bank Heta auch Bayern in die Pflicht nehmen. "Der bayrische Staat hätte eine Mitverantwortung gehabt, diese hat er auch einzubringen", forderte Strache am Dienstag im Zuge einer Pressekonferenz. "Ich will, dass die Gläubiger zahlen, nicht die Bevölkerung", betonte er.

Außerdem müsse Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) seiner Informationspflicht gegenüber dem Parlament nachkommen. "Da bedarf es einer unverzüglichen Einberufung eines Sonderfinanzausschusses", so der FPÖ-Chef. Derzeit sehe es so aus, als wolle Schelling die "Desinformationspolitik" seiner Vorgänger fortführen. Man erwarte zudem die Einberufung einer Sondersitzung durch die Regierung selbst - passiert das nicht, wolle man gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien tätig werden: "Wir sind gesprächsbereit."

In Sachen weiterer Vorgehensweise sei es nun der einzige Weg "die Heta sofort und ohne Umschweife in den Konkurs zu schicken", erklärte Strache. Das sei auch früher bereits die Forderung der FPÖ gewesen, mit der "Verstaatlichung ohne Not" hätte es die Bundesregierung nun geschafft, "den Schaden so hoch wie möglich zu gestalten".

Der Finanzminister mache es sich nun ein bisschen einfach, kritisierte auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Statt nach Kärnten zu blicken, solle er lieber erklären, wie trotz so hoher Beratungskosten "plötzlich ein Sieben-Milliarden-Loch entstehen kann". Er schließe nun auch nicht aus, dass man die Enthüllung nutzen wolle, um den Hypo-U-Ausschuss zu blockieren. "Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, könnten sich viele Zeugen auf das laufende Verfahren berufen", so Kickl.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker