Heta - Strache will Bayern in die Verantwortung nehmen

Wien/Klagenfurt - FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache möchte bei der Abwicklung der Hypo-Bad-Bank Heta auch Bayern in die Pflicht nehmen. "Der bayrische Staat hätte eine Mitverantwortung gehabt, diese hat er auch einzubringen", forderte Strache am Dienstag im Zuge einer Pressekonferenz. "Ich will, dass die Gläubiger zahlen, nicht die Bevölkerung", betonte er.

Außerdem müsse Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) seiner Informationspflicht gegenüber dem Parlament nachkommen. "Da bedarf es einer unverzüglichen Einberufung eines Sonderfinanzausschusses", so der FPÖ-Chef. Derzeit sehe es so aus, als wolle Schelling die "Desinformationspolitik" seiner Vorgänger fortführen. Man erwarte zudem die Einberufung einer Sondersitzung durch die Regierung selbst - passiert das nicht, wolle man gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien tätig werden: "Wir sind gesprächsbereit."

In Sachen weiterer Vorgehensweise sei es nun der einzige Weg "die Heta sofort und ohne Umschweife in den Konkurs zu schicken", erklärte Strache. Das sei auch früher bereits die Forderung der FPÖ gewesen, mit der "Verstaatlichung ohne Not" hätte es die Bundesregierung nun geschafft, "den Schaden so hoch wie möglich zu gestalten".

Der Finanzminister mache es sich nun ein bisschen einfach, kritisierte auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Statt nach Kärnten zu blicken, solle er lieber erklären, wie trotz so hoher Beratungskosten "plötzlich ein Sieben-Milliarden-Loch entstehen kann". Er schließe nun auch nicht aus, dass man die Enthüllung nutzen wolle, um den Hypo-U-Ausschuss zu blockieren. "Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, könnten sich viele Zeugen auf das laufende Verfahren berufen", so Kickl.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte