Heta - Strache will Bayern in die Verantwortung nehmen

Wien/Klagenfurt - FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache möchte bei der Abwicklung der Hypo-Bad-Bank Heta auch Bayern in die Pflicht nehmen. "Der bayrische Staat hätte eine Mitverantwortung gehabt, diese hat er auch einzubringen", forderte Strache am Dienstag im Zuge einer Pressekonferenz. "Ich will, dass die Gläubiger zahlen, nicht die Bevölkerung", betonte er.

Außerdem müsse Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) seiner Informationspflicht gegenüber dem Parlament nachkommen. "Da bedarf es einer unverzüglichen Einberufung eines Sonderfinanzausschusses", so der FPÖ-Chef. Derzeit sehe es so aus, als wolle Schelling die "Desinformationspolitik" seiner Vorgänger fortführen. Man erwarte zudem die Einberufung einer Sondersitzung durch die Regierung selbst - passiert das nicht, wolle man gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien tätig werden: "Wir sind gesprächsbereit."

In Sachen weiterer Vorgehensweise sei es nun der einzige Weg "die Heta sofort und ohne Umschweife in den Konkurs zu schicken", erklärte Strache. Das sei auch früher bereits die Forderung der FPÖ gewesen, mit der "Verstaatlichung ohne Not" hätte es die Bundesregierung nun geschafft, "den Schaden so hoch wie möglich zu gestalten".

Der Finanzminister mache es sich nun ein bisschen einfach, kritisierte auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Statt nach Kärnten zu blicken, solle er lieber erklären, wie trotz so hoher Beratungskosten "plötzlich ein Sieben-Milliarden-Loch entstehen kann". Er schließe nun auch nicht aus, dass man die Enthüllung nutzen wolle, um den Hypo-U-Ausschuss zu blockieren. "Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, könnten sich viele Zeugen auf das laufende Verfahren berufen", so Kickl.

Peking (APA/dpa) - Vor dem Hintergrund des Handelskonflikts zwischen China und den USA hat in Peking am Montag der jährliche EU-China-Gipfel begonnen. Im Mittelpunkt der Beratungen von EU-Spitze und der chinesischen Führung stehen die Sorgen vor einem Handelskrieg, die stockenden Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen, die Forderung der EU nach mehr Marktöffnung in China sowie die geplante Reform der Welthandelsorganisation (WTO).
 

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EU-China-Gipfel berät über Handelskonflikt und Investitionsabkommen

Peking (APA/Reuters/dpa) - In China hat sich das Wirtschaftswachstum leicht abgeschwächt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft legte im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6,7 Prozent zu, wie am Montag vorgelegte offizielle Daten zeigen. Mit dieser Rate hatten Volkswirte auch gerechnet.
 

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Chinas Wirtschaftswachstum schwächt sich etwas ab

Peking (APA/dpa) - Erstmals seit Jahren haben die EU und China in Handelsfragen wieder Fortschritte gemacht. Vor dem Hintergrund eines drohenden Handelskrieges mit den USA gaben beide auf ihrem Gipfel am Montag in Peking den seit vier Jahren nur langsam vorankommenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen neuen Schwung.
 

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EU und China machen erstmals wieder Fortschritte in Handelsfragen