Heta-Schulden in Pfandbriefstelle: Hypos zahlen heute Abend schon ein

Wien/Klagenfurt - Gerade noch vor der ersten Fälligkeit einer Anleihe der Hypo-Alpe-Adria-Bad-Bank Heta sind zumindest von den acht Landeshypos beziehungsweise ehemaligen Landeshypos die Zusagen gekommen, für die vom Zahlungsstopp betroffenen Schulden der Heta in der Pfandbriefstelle aufzukommen. Bis heute, Dienstag, Abend wird dort das Geld für die erste Tilgung eingesammelt.

Insgesamt schuldet die Heta ihren Gläubigern über die Hypo-Pfandbriefstelle 1,2 Mrd. Euro, in der Zeit des Heta-Schuldenmoratoriums bis Mai 2016 werden 800 Mio. Euro fällig - jetzt am Freitag sind es 7,5 Mio. Euro. Weil die Heta für die Rückzahlung der über die Pfandbriefstelle begebenen landesgarantierten "Senior Bonds" jetzt ausfällt, müssen die anderen Hypos zurückzahlen. In der Pfandbriefstelle ist von einer "Bevorschussung" die Rede.

Die anderen Hypos bzw. die Pfandbriefstelle wollen sich aber schadlos halten: Laut Hypo-Verbandsgeneralsekretär Claus Fischer-See "halten natürlich die für die Heta einspringenden Landeshypothekenbanken ihre Rückforderungsansprüche gegen die Heta in vollem Umfang aufrecht".

Nach Zahlungsanforderungen von Ende letzter Woche werden von den Hypos nun Liquiditätsbeträge für die 7,5-Millionen-Tilgung auf separaten Treuhandkonten der Pfandbriefstelle einlaufen, sagte Fischer-See am Dienstag. Die letzten Zusagen von Hypos, für die Liquidität der Pfandbriefstelle zu sorgen bzw. dafür geradezustehen, waren am Karfreitag eingetrudelt. Den Schlusspunkt, zumindest was die Hypobanken betrifft, setzte die Austria Anadi (ehemals Hypo Alpe Adria Österreich) am späteren Freitagabend.

Für Anleihen, die via Pfandbriefstelle ausgegeben wurden, haften alle Landes-Hypos beziehungsweise die Bundesländer (außer Wien). Dass Hypos und Länder sich bei Zahlungsausfall die Kosten bzw. Garantien solidarisch aufzuteilen haben, ist Gesetz und gilt laut Pfandbriefstelle unabhängig von der Eigentümerschaft in den jeweiligen Hypos. Um notfalls juristisch gegen "Unwillige" oder Zögerliche vorgehen zu können, lässt sich die Hypo-Gemeinschaft das alles nochmals in Verträge gießen.

Eine richtig große Heta-Anleihe (580 Mio. Euro) bei der Pfandbriefstelle wird Mitte Juni fällig. Sind bis dahin nicht alle bindenden Zusagen aus den Ländern da und ist bereits ein Schaden absehbar, kann ein Land darauf auch geklagt werden. Das würde dann die "Solidargemeinschaft" der Mitgliedsinstitute tun - also alle Landeshypothekenbanken zusammen. Unmittelbar ist das zwar nicht nötig. "Spätestens im Juni 2016 wird man rechtswahrend vorgehen müssen", sagte Fischer-See am Dienstag zur APA. Zu dem Zeitpunkt will sich die FMA über das weitere Vorgehen nach dem vorläufigen Schuldenmoratorium festlegen.

Im Burgenland hat die Landesregierung schon angedeutet, es auf Klagen ankommen zu lassen. Das Land Burgenland bekannte sich vergangene Woche zur Haftung als Gewährträger für die (der Grazer Wechselseitigen gehörende) Hypo Bank Burgenland und werde "den vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommen" - jedoch - "es wurde vereinbart, dass eine eindeutige rechtliche Klärung der Aufteilung herbeigeführt wird." Das hatte die burgenländische Landesregierung gegenüber der APA deponiert.

Letztgültige Erklärungen, wie mit den aus der Heta-Causa entstehenden solidarischen Haftungen umgegangen wird, fehlen der Pfandbriefstelle nicht nur aus dem Burgenland, sondern auch aus Salzburg. Vom Land Vorarlberg ist der Emissionsstelle der Hypos auch noch zu vieles offen.

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

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Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

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Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

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DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne