Heta - Schelling: Zahlungsmoratorium als beste Lösung

Wien/Klagenfurt - Die Republik wurde am Wochenende von der Hypo-Abbaueinheit Heta damit konfrontiert, dass die Zahlungsausfälle möglicherweise doppelt so hoch ausfallen könnten wie bisher angenommen. Da habe es nur mehr drei Möglichkeiten gegeben: Insolvenz, unbeschränkte Haftungsübernahme oder die Bank unter das Bankenabwicklungsgesetz BaSAG zu stellen, erläuterte Finanzminister Hans Jörg Schelling am Dienstag.

Die Heta hätte am Montag eine erste Anleihe zurückzahlen müssen. Hätte sie dies getan, dann hätte sie alle künftigen Anleihen auch bedienen müssen, damit alle Gläubiger gleich behandelt werden. Sonst hätten strafrechtliche Folgen für den Vorstand gedroht. Da die Bank nicht genug Kapital hat, um den Verpflichtungen selber nachzukommen, hätte sich der Finanzminister verpflichten müssen, "einen Persilschein zu übernehmen", so Schelling im Gespräch mit der APA. Die neue Summe der Forderungen "hat uns auch etwas überrascht", räumt Schelling ein. Abgesehen davon, dass er die unbegrenzte Verpflichtung aus Sicht der Steuerzahler nicht für zulässig gehalten hätte, kam noch dazu, dass laut Abkommen mit der EU nur mehr 2,9 Mrd. Euro an Nachschuss für die Heta genehmigt waren. Jeder Betrag darüber hinaus hätte ein Beihilfeverfahren ausgelöst - das ebenfalls eine Gläubigerbeteiligung vorgesehen hätte.

Die zweite Lösung wäre eine sofortige Insolvenz der Heta gewesen. Das hätte aber nicht nur dazu geführt, dass alle Landeshaftungen sofort schlagend werden, sondern auch der Verkauf der Balkan-Töchter der Hypo an den US-Fonds Advent wäre geplatzt. Dadurch waren bis zu zwei Mrd. Euro an Liquidität gefährdet. Mit einer Insolvenz wäre der ganze Abwicklungsprozess der Heta nicht mehr steuerbar gewesen, sagte Schelling.

Da blieb dann nur mehr, die Bank unter das erst seit Jahresanfang geltende Bankenabwicklungsgesetz BaSAG zu stellen, das ein Zahlungsmoratorium vorsieht. In einzelnen Punkte könne man Vergleiche mit dem US-Insolvenzverfahren nach Chapter 11 ziehen, so Schelling auf Nachfrage. Nun müsse rasch ein Abbauplan für die Heta erstellt werden. Der neu bestellte Heta-Vorstand sei mit Experten auf diesem Gebiet besetzt. Sobald es einen Abbauplan gebe, könne Kärnten mit den Gläubigern der Anleihen mit Landeshaftungen verhandeln. Der Bund hingegen könne sich nun etwas zurücklehnen: Abgesehen von der Anleihe mit Bundeshaftung "sind wir ganz draußen".

Schelling ist sich auch sicher, dass die Maßnahme rechtlich hält, denn immerhin bewege man sich nun unter EU-Recht. Das sei der Unterschied zum Hypo-Sondergesetz (unter dem 2014 bestimmte Gläubiger mit Landeshaftungen auf ihre Forderungen verzichten mussten, Anm.), gegen das bereits einige Verfassungsklagen laufen. Auch bei der Bewertung künftiger Zahlungsverpflichtungen der Republik habe es eine Rolle gespielt, dass die damalige Regelung eventuell gekippt werden könnte - und die Forderungen dann ebenfalls unter das BaSAG fallen würden.

Washington (APA/dpa-AFX) - In den USA ist die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche überraschend weiter gesunken und auf den tiefsten Stand seit fast 50 Jahren gefallen. Die Anträge gingen um 8.000 auf 207.000 zurück, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. So niedrig war die Zahl der Erstanträge zuletzt im Dezember 1969.
 

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US-Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe auf tiefstem Stand seit 1969

Wien/Linz (APA) - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hat im Korruptionsprozess rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen und den Linzer Terminal Tower erneut sein Handeln verteidigt. Die Vergabe der Bundeswohnungen sei korrekt, transparent und ein Erfolg für die Republik gewesen. Aber bei der ersten Einvernahme sah Grasser noch eine "katastrophale Optik" durch das Provisionsgeschäft bei der Buwog.
 

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Grasser-Prozess - Grasser verteidigt Vergabe, "Optik katastrophal"

Frankfurt/Wolfsburg (APA/Reuters) - Die Kernmarke Volkswagen des VW-Konzerns soll nach dem Willen von Konzernchef Herbert Diess schon vier bis fünf Jahre früher als bisher geplant eine Rendite von sechs Prozent erreichen. Spätestens 2021 wolle Diess die Marke von sechs statt der bisher bis dahin angestrebten vier Prozent Gewinn vom Umsatz schaffen, berichtete das "Manager Magazin" am Donnerstag ohne Angabe von Quellen.
 

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Magazin: VW-Chef will höhere Rendite bei VW früher erreichen