Heta - Schelling: Zahlungsmoratorium als beste Lösung

Wien/Klagenfurt - Die Republik wurde am Wochenende von der Hypo-Abbaueinheit Heta damit konfrontiert, dass die Zahlungsausfälle möglicherweise doppelt so hoch ausfallen könnten wie bisher angenommen. Da habe es nur mehr drei Möglichkeiten gegeben: Insolvenz, unbeschränkte Haftungsübernahme oder die Bank unter das Bankenabwicklungsgesetz BaSAG zu stellen, erläuterte Finanzminister Hans Jörg Schelling am Dienstag.

Die Heta hätte am Montag eine erste Anleihe zurückzahlen müssen. Hätte sie dies getan, dann hätte sie alle künftigen Anleihen auch bedienen müssen, damit alle Gläubiger gleich behandelt werden. Sonst hätten strafrechtliche Folgen für den Vorstand gedroht. Da die Bank nicht genug Kapital hat, um den Verpflichtungen selber nachzukommen, hätte sich der Finanzminister verpflichten müssen, "einen Persilschein zu übernehmen", so Schelling im Gespräch mit der APA. Die neue Summe der Forderungen "hat uns auch etwas überrascht", räumt Schelling ein. Abgesehen davon, dass er die unbegrenzte Verpflichtung aus Sicht der Steuerzahler nicht für zulässig gehalten hätte, kam noch dazu, dass laut Abkommen mit der EU nur mehr 2,9 Mrd. Euro an Nachschuss für die Heta genehmigt waren. Jeder Betrag darüber hinaus hätte ein Beihilfeverfahren ausgelöst - das ebenfalls eine Gläubigerbeteiligung vorgesehen hätte.

Die zweite Lösung wäre eine sofortige Insolvenz der Heta gewesen. Das hätte aber nicht nur dazu geführt, dass alle Landeshaftungen sofort schlagend werden, sondern auch der Verkauf der Balkan-Töchter der Hypo an den US-Fonds Advent wäre geplatzt. Dadurch waren bis zu zwei Mrd. Euro an Liquidität gefährdet. Mit einer Insolvenz wäre der ganze Abwicklungsprozess der Heta nicht mehr steuerbar gewesen, sagte Schelling.

Da blieb dann nur mehr, die Bank unter das erst seit Jahresanfang geltende Bankenabwicklungsgesetz BaSAG zu stellen, das ein Zahlungsmoratorium vorsieht. In einzelnen Punkte könne man Vergleiche mit dem US-Insolvenzverfahren nach Chapter 11 ziehen, so Schelling auf Nachfrage. Nun müsse rasch ein Abbauplan für die Heta erstellt werden. Der neu bestellte Heta-Vorstand sei mit Experten auf diesem Gebiet besetzt. Sobald es einen Abbauplan gebe, könne Kärnten mit den Gläubigern der Anleihen mit Landeshaftungen verhandeln. Der Bund hingegen könne sich nun etwas zurücklehnen: Abgesehen von der Anleihe mit Bundeshaftung "sind wir ganz draußen".

Schelling ist sich auch sicher, dass die Maßnahme rechtlich hält, denn immerhin bewege man sich nun unter EU-Recht. Das sei der Unterschied zum Hypo-Sondergesetz (unter dem 2014 bestimmte Gläubiger mit Landeshaftungen auf ihre Forderungen verzichten mussten, Anm.), gegen das bereits einige Verfassungsklagen laufen. Auch bei der Bewertung künftiger Zahlungsverpflichtungen der Republik habe es eine Rolle gespielt, dass die damalige Regelung eventuell gekippt werden könnte - und die Forderungen dann ebenfalls unter das BaSAG fallen würden.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker