Heta - Schelling: Zahlungsmoratorium als beste Lösung

Wien/Klagenfurt - Die Republik wurde am Wochenende von der Hypo-Abbaueinheit Heta damit konfrontiert, dass die Zahlungsausfälle möglicherweise doppelt so hoch ausfallen könnten wie bisher angenommen. Da habe es nur mehr drei Möglichkeiten gegeben: Insolvenz, unbeschränkte Haftungsübernahme oder die Bank unter das Bankenabwicklungsgesetz BaSAG zu stellen, erläuterte Finanzminister Hans Jörg Schelling am Dienstag.

Die Heta hätte am Montag eine erste Anleihe zurückzahlen müssen. Hätte sie dies getan, dann hätte sie alle künftigen Anleihen auch bedienen müssen, damit alle Gläubiger gleich behandelt werden. Sonst hätten strafrechtliche Folgen für den Vorstand gedroht. Da die Bank nicht genug Kapital hat, um den Verpflichtungen selber nachzukommen, hätte sich der Finanzminister verpflichten müssen, "einen Persilschein zu übernehmen", so Schelling im Gespräch mit der APA. Die neue Summe der Forderungen "hat uns auch etwas überrascht", räumt Schelling ein. Abgesehen davon, dass er die unbegrenzte Verpflichtung aus Sicht der Steuerzahler nicht für zulässig gehalten hätte, kam noch dazu, dass laut Abkommen mit der EU nur mehr 2,9 Mrd. Euro an Nachschuss für die Heta genehmigt waren. Jeder Betrag darüber hinaus hätte ein Beihilfeverfahren ausgelöst - das ebenfalls eine Gläubigerbeteiligung vorgesehen hätte.

Die zweite Lösung wäre eine sofortige Insolvenz der Heta gewesen. Das hätte aber nicht nur dazu geführt, dass alle Landeshaftungen sofort schlagend werden, sondern auch der Verkauf der Balkan-Töchter der Hypo an den US-Fonds Advent wäre geplatzt. Dadurch waren bis zu zwei Mrd. Euro an Liquidität gefährdet. Mit einer Insolvenz wäre der ganze Abwicklungsprozess der Heta nicht mehr steuerbar gewesen, sagte Schelling.

Da blieb dann nur mehr, die Bank unter das erst seit Jahresanfang geltende Bankenabwicklungsgesetz BaSAG zu stellen, das ein Zahlungsmoratorium vorsieht. In einzelnen Punkte könne man Vergleiche mit dem US-Insolvenzverfahren nach Chapter 11 ziehen, so Schelling auf Nachfrage. Nun müsse rasch ein Abbauplan für die Heta erstellt werden. Der neu bestellte Heta-Vorstand sei mit Experten auf diesem Gebiet besetzt. Sobald es einen Abbauplan gebe, könne Kärnten mit den Gläubigern der Anleihen mit Landeshaftungen verhandeln. Der Bund hingegen könne sich nun etwas zurücklehnen: Abgesehen von der Anleihe mit Bundeshaftung "sind wir ganz draußen".

Schelling ist sich auch sicher, dass die Maßnahme rechtlich hält, denn immerhin bewege man sich nun unter EU-Recht. Das sei der Unterschied zum Hypo-Sondergesetz (unter dem 2014 bestimmte Gläubiger mit Landeshaftungen auf ihre Forderungen verzichten mussten, Anm.), gegen das bereits einige Verfassungsklagen laufen. Auch bei der Bewertung künftiger Zahlungsverpflichtungen der Republik habe es eine Rolle gespielt, dass die damalige Regelung eventuell gekippt werden könnte - und die Forderungen dann ebenfalls unter das BaSAG fallen würden.

Stans (APA) - Der Tiroler Marmeladenhersteller Darbo mit Sitz in Stans im Unterinntal hat im Geschäftsjahr 2017 mehr Gewinn gemacht. Der Jahresüberschuss stieg auf 8,4 Mio. Euro. Im Jahr 2016 hatte er noch 5,8 Mio. Euro betragen, geht aus dem am Mittwoch im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" veröffentlichten Abschluss hervor.
 

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Marmeladenhersteller Darbo im Vorjahr mit mehr Gewinn

Brüssel (APA/AFP) - Nach einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Belgien stellt die Region Wallonie eine Million Euro zur Bekämpfung der Seuche bereit. Das Geld sei für "technische und logistische Maßnahmen" vorgesehen, teilte das Ministerium mit. In der Provinz Luxemburg im Südosten Belgiens wurde ein 63.000 Hektar großes Waldgebiet gesperrt. Vorbereitet werde zudem eine Anzeige gegen unbekannt.
 

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Region Wallonie kämpft mit einer Million Euro gegen Schweinepest

Menlo Park (APA/dpa) - Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hat bei der Gleichstellungsbehörde eine Beschwerde gegen Facebook im Zusammenhang mit Diskriminierung bei Stellenanzeigen eingereicht. Es geht um gezielte Angebote je nach Geschlecht.
 

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Bürgerrechtler: Facebook-Stellenanzeigen ermöglichen Diskriminierung