Heta - Schelling: Republik haftet nicht für Kärntner Haftungen

Wien/Klagenfurt - Die Republik haftet nicht für die Kärntner Landeshaftungen für die Hypo-Nachfolgeeinheit Heta, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Montag im "Mittagsjournal". Lediglich für die eine Mrd. Euro, für die es eine Bundeshaftung gibt, werde die Republik gerade stehen. Und man werde "probieren, aus den Landeshaftungen herauszukommen", dann werde sich die Frage danach nicht mehr stellen.

Verfassungsrechtlich gebe es keine Haftung des Bundes für ein Bundesland. Schelling betonte, es werde kein Euro Steuergeld mehr für die Heta-Schulden gezahlt. Der Bund riskiere aber nicht seine Glaubwürdigkeit, denn die bundesgarantierte Anleihe werde "auf Heller und Pfennig" zurückgezahlt. Der Hypo-Vorstand habe am Wochenende mitgeteilt, dass das Bilanzloch der Heta nun bei 4 bis 7,6 Mrd. Euro liege. "Jetzt liegen klare Entscheidungsgrundlagen vor", darüber sei er froh, auch wenn die Zahl '"dramatisch" sei.

Die Heta werde nun im Rahmen des Bankensanierungs- und -abwicklungsgesetzes (BSAG) abgewickelt. "Wir fühlen uns rechtlich auf der sicheren Seite", so der Finanzminister. Denn jeder, der eine Anleihe gezeichnet hat, habe wissen müssen, dass dahinter ein gewisses Risiko steht. Nun werde es einen Abwicklungsplan geben, die Entscheidungen liegen bei der Finanzmarktaufsicht (FMA). Die FMA müsse entscheiden, in welchem Umfang Gläubiger auf ihr Geld verzichten müssen ("geschnitten werden"). Teilweise seien die Verluste aber im aktuellen Preis der Heta-Anleihen schon berücksichtigt. Wichtig sei es, alle Gläubiger gleich zu behandeln. Ohne Notbremse wäre heute die erste Rückzahlung fällig gewesen, erinnerte Schelling.

Mit der BayernLB, die 2 Mrd. Euro an Forderungen haben, "habe ich versucht, einen Vergleich herzustellen". Das sei bisher nicht gelungen. Trotzdem werde man mit den Bayern wie auch mit anderen Gläubigern "konstruktiv" verhandeln. Sollte es klagen geben, gebe es dafür im Rahmen des BSAG geeignete Mechanismen.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker