Heta - Schelling sieht Finanzministerium als Kärnten-"Consulter"

Die Festlegung einer Schuldenschnitt-Quote für die Gläubigerbedienung durch die Hypo-Bad-Bank Heta ist Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zufolge weiter offen. Bis diese feststehe, "kann es Jahresende werden", so der Politiker vor Journalisten. Die Assetbewertung in der Heta laufe jedenfalls "im Sinne der FMA ab". Auch die Expertengruppe des Ministeriums und Kärntens arbeite auf Hochtouren.

Der Minister meinte, sein Haus fungiere als "Consultant für das Land Kärnten" in der leidigen Causa rund um die Landeshaftungen, die sich in Sachen Heta auf etwas mehr als zehn Milliarden Euro belaufen. "Wir versuchen, mit Kärnten eine Lösung zu entwickeln, wie das Land aus den Haftungen herauskommt, ohne die Heta-Abwicklung zu gefährden - Klagsverzicht, Quote und Haftungsfreistellung".

Während es zu Anfang des Heta-Moratoriums laufend Klagsdrohungen gegeben habe, sei es zuletzt vermehrt der Fall gewesen, dass man Schreiben bekomme, in denen es sinngemäß heiße, "red' ma mal", so Schelling. Jetzt laufe ein Organisationsprozess, wer wann mit wem konkret mit welchem Hintergrund was besprechen solle. Die Republik Österreich garantiere jedenfalls nicht für Kärnten, also dessen Landeshaftungen, sondern nur für etwas mehr als eine Milliarde Euro Heta-Anleihen mit Bundeshaftung, betonte der Minister neuerlich. "Möglicherweise" würde man Liquidität für die Abwicklung der landesbehafteten Schuldscheine zur Verfügung stellen.

Ganz einig scheint man sich aber noch nicht über das Vorgehen, denn der Minister sagte auch: "Wir haben Vorstellungen, Kärnten hat Vorstellungen, ich gehe davon aus, dass im Herbst Klarheit herrscht", hoffte Schelling.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht