Heta-Rückkaufangebot - Erste Klage von Gläubigern angekündigt

Noch bevor Details zum Rückkaufoffert heute bekannt werden gibt es bereits eine Kladandrohung seitens von mehreren Gläubigern. Die "Gläubigerschutzgemeinschaft Teutonia" übt harrsche Kritik an dem Milliarden schweren Rückkaufangebot von Kärnten.

Wien/Klagenfurt. Noch bevor morgen das rund 7,8 Mrd. Euro schwere Rückkaufangebot an Heta-Gläubiger im Detail veröffentlicht wird, gibt es nicht nur ersten heftigen Widerstand der kleinsten bekannten Gläubigervereinigung. Die "Gläubigerschutzgemeinschaft Teutonia" kündigte gegenüber der APA am späten Mittwochabend auch an, den Klagsweg zu beschreiten.

Man will 100 Prozent - und nicht 75 Prozent - der Forderungen zurück. Die Gruppe hält im Vergleich zu anderen nur eine geringe Summe landesbehafteter Anleihen der früheren Hypo Alpe Adria. Trotzdem handelt es sich immerhin um rund 200 Mio. Euro. Klagen von verschiedenen Gläubigern wurden auch erwartet - auch ohne die "Teutonia" kann die notwendige Zwei-Drittel-Zustimmung zum Angebot erreicht werden.

Jedenfalls kommt von "Teutonia" massive Kritik: "Das Vorgehen Kärntens und des Bundes in der Causa Hypo verletzt sowohl österreichisches, europäisches, als auch internationales Recht auf massive Art und Weise", so der Sprecher der Gruppe, Urs Fähndrich. Dem Finanzplatz und Wirtschaftsstandort Österreich werde "erheblicher Schaden" zugefügt. "Die einseitig, ultimativ und völlig intransparent erfolgte Ausarbeitung und Vorlage eines Angebotes durch den Schuldner Kärnten an seine Gläubiger ist weltweit einmalig und widerspricht sämtlichen Regeln und üblichen Usancen der internationalen Finanzmärkte."

Man stelle sich daher "auf den Gang vor die nationalen und internationalen Gerichte ein" und gehe "von einer vollen Durchsetzung der eigenen Ansprüche "über den Rechtsweg aus", so die Ankündigung.

Die Summen, die man durch die angebotene Quote von 75 Prozent bei Senior-Bonds erwarten könne, seien "nicht nachvollziehbar". Die 1,2 Mrd. Euro, die von Kärnten ins Angebot fließen, beruhten "auf einer lückenhaften Aufstellung der tatsächlichen Vermögenswerte des Bundeslandes sowie unrichtigen rechtlichen Interpretationen und Annahmen, was die Zugriffsrechte und Möglichkeiten der Gläubiger betrifft", lautet die Kritik Fähndrichs.

Die Gruppe "Teutonia" geht "von einem Scheitern des Angebotes aus. Man hoffe, dass doch noch "Vernunft" einkehre, "und es doch noch zu einer freiwilligen und vollständigen Bedienung der Gläubiger-Ansprüche kommt". Dabei wird unter anderem an die anfallenden Verzugszinsen erinnert.

Heute wurde schon seitens der Heta-Gläubigerin Münchener Rück darauf verwiesen, dass man Schuldverschreibungen mit einer unwiderruflichen Garantie des Bundeslandes Kärnten - den Landeshaftungen - erworben habe.

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission wappnet sich für die Verhängung möglicher Gegenzölle auf US-Produkte, falls die Europäische Union nicht von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird. Am Freitag informierte die Brüsseler Behörde offiziell die Welthandelsorganisation WTO darüber, dass sie zur Verhängung von Gegenmaßnahmen bereit sei, wie die Kommission mitteilte.
 

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EU meldet Vergeltungszölle gegen USA bei WTO an

Tokio (APA/Reuters) - Japan will die US-Zölle auf Stahl und Aluminium unter Umständen nicht hinnehmen. Man behalte sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärte das Außenministerium am Freitag in Tokio. Demnach wurde auch die Welthandelsorganisation darüber informiert. Eine Umsetzung der Gegenmaßnahmen hänge von weiteren Schritten der USA und ihre potenziellen Auswirkungen auf japanische Firmen ab.
 

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Japan erwägt Maßnahmen gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium

Wien/Valletta (APA) - Malta ist neben Gibraltar die europäische Hochburg für Online-Glücksspiel. Fast 300 Online-Casinos und -Wettfirmen sind auf der Insel registriert und bedienen von dort aus Kunden in allen EU-Staaten. Die maltesische Glücksspielbehörde überwacht den Sektor aber kaum, er ist seit langem im Griff der italienischen Mafia.
 

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Digitale Glücksspielhochburg Malta im Griff der italienischen Mafia