Heta - Niederösterreich: Bund und Länder brauchen gemeinsame Lösung

"Ich gehe davon aus, dass Bund und Länder letzten Endes zu einer gemeinsamen Lösung kommen werden müssen." Das sagte Niederösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Vorsitzender der Landesfinanzreferenten am Montag nach einem Gespräch mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), in dem es um die Landes-Hypos und Übernahme der Heta-Schulden ging.

Ein Finanzminister, der im Rahmen des europäischen Rettungsschirms Haftungen gegenüber Griechenland in Milliardenhöhe eingehe, werde sich der gemeinsamen Verantwortung gegenüber eines aus den Fugen geratenen Landes nicht entziehen können, sagte Sobotka. Er meinte auch in Richtung Schelling, dass dieser sich derzeit auch nicht entziehe. "Die finanziellen Notwendigkeiten Kärntens werden über die Bundesfinanzierungsagentur sichergestellt, da es offensichtlich für Kärnten schwierig ist, sich am freien Markt zu finanzieren."

"Vereinbart haben wir, dass wir in technische Gespräche eintreten, um einen gemeinsamen Weg im Sinne aller Steuerzahler zu finden", so der Niederösterreicher. Die Herausforderungen, denen sich die Pfandbriefstelle aufgrund des Moratoriums der Hypo-Abbaugesellschaft Heta gegenüber sehe, seien immens.

Frankfurt (APA/dpa) - Kunden des AUA-Mutterkonzerns Lufthansa drohen die ersten Streiks seit Frühjahr vergangenen Jahres. Im Tarifkonflikt um die rund 1.000 Flugbegleiter bei der Billigtochter Eurowings sind die Fronten so verhärtet, dass die Gewerkschaft Verdi Verhandlungen absagt und sich für Streiks rüstet.
 

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Verdi droht mit Streiks bei Eurowings - "Jederzeit denkbar"

Peking (APA/Reuters) - In die Bemühungen um ein Ende des Handelsstreits zwischen China und den USA kommt wieder Bewegung. Die Führung in Peking lieferte US-Regierungskreisen zufolge eine schriftliche Antwort auf die Forderung nach weitreichenden Änderungen in der Handelspolitik.
 

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Wieder Bewegung im Handelsstreit zwischen China und USA

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere war heute, Donnerstag, am 64. Tag des Verfahrens, wieder die Causa Buwog und Linzer Terminal Tower dran. Für Protokollberichtigungsanträge der Verteidiger zu diesen Themen mussten alle Angeklagten dieser Causa, also auch Grasser, wieder vor Gericht erscheinen.
 

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Grasser-Prozess - Protokolle: Vom "Zahlenhecht" zum "Zahlenknecht"