Heta-Niederlage in BayernLB-Prozess - Vier Wochen Zeit für Berufung

Wien/Klagenfurt/München - Die staatliche Bad Bank Heta (ehemals Hypo Alpe Adria) will den für sie fürs erste verlorenen Gerichtsstreit um die Milliarden der Bayerischen Landesbank (BayernLB) vor der nächsten Instanz austragen - dem Oberlandesgericht München. Am Freitag (8. Mai) hatte das Landgericht München die Heta zur Rückzahlung dieser bayerischen Kreditmilliarden verurteilt. Es laufen Einspruchsfristen.

Sobald die schriftliche Urteilsbegründung aus München zugestellt ist, können die Anwälte der Heta Berufung einlegen. Dafür ist dann ein Monat Zeit. Die Begründung aus Wien darf zur Not noch etwas länger dauern.

Die Richterin am Landgericht München hatte am Freitag damit argumentiert, sowohl das österreichische Hypo-Sanierungsgesetz aus 2014 als auch das heuer im März verkündete Moratorium über die Hypo-Abwicklungsgesellschaft nach dem österreichischen Banken-Abwicklungsgesetz hätten keine Wirksamkeit für die Rechtslage in Deutschland. Beide Maßnahmen stützten sich, so befand das Münchner Gericht, nicht auf EU-Richtlinien.

Österreich indes beruft sich auf die österreichischen Gesetze und Beschlüsse. Bei ihrem Entschluss von Ende 2012, die BayernLB-Kredite nicht weiter zurückzuzahlen, verwies die damalige Hypo auf das österreichische Eigenkapitalersatzgesetz, wonach Kredite an ein Institut in Schieflage während einer Sanierung nicht zurückzuzahlen seien. Dem schloss sich das Landgericht München nicht an und verurteilte die Heta zur Rückzahlung. Gegenstand der Verurteilung waren Zahlungsansprüche aus 10 Kreditverträgen von mehr als 2 Mrd. Euro.

Allerdings: Selbst wenn das Urteil schon rechtsgültig wäre, so argumentiert man in Österreich, würde nicht ausbezahlt. Denn die Forderung der BayernLB wäre automatisch auch dem seit März 2015 geltenden Schuldenmoratorium unterworfen.

Nach deutschem Recht wäre das Urteil grundsätzlich selbst in der Berufung vollstreckbar. In der Praxis gilt dies aber als unwahrscheinlich. Dazu müsste die BayernLB sicherheitshalber eine Art Bankgarantie beibringen, die mehr als den zu vollstreckenden Betrag ausmacht, für den Fall, dass die nächste Instanz zu einem anderen Urteil kommt.

In Brüssel prüft unterdessen die EU-Kommission, ob beim Abbau der früheren Hypo die neue EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung überhaupt anwendbar ist. Im Kampf gegen den ersten Schuldenschnitt von 2014 sitzen Nachranganleihe-Investoren und BayernLB schon gemeinsam im Boot, sie wollen das Hypo-Sanierungsgesetz vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof zu Fall bringen.

In Wien geht der Verfassungsgerichtshof davon aus, dass er nicht nur über die Rechtmäßigkeit des Hypo-Sondergesetzes befinden muss. Auch das jetzt im März 2015 verhängte Schuldenmoratorium über die Heta dürfte über kurz oder lang die Verfassungsrichter beschäftigen.

Zum auch bei österreichischen Investoren umstrittenen Hypo-Sondergesetz gehörte neben einem ersten Haircut die Spaltung der alten Hypo Alpe Adria in einen staatlichen Abbauteil und den Verkaufsteil am Balkan. Bei der ganzen Hypo-Zerschlagung hatte sich die BayernLB in ihren vertraglichen Mitbestimmungsrechten beschnitten gefühlt.

Madrid (APA/Reuters) - Die Korrektur der Bilanz für 2017 versetzt den Aktien von Dia einen weiteren Schlag. Die Titel der hoch verschuldeten spanischen Supermarktkette fielen am Montag um mehr als 20 Prozent auf ein Rekordtief von 0,70 Euro.
 

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Spanische Supermarktkette Dia musste Bilanz 2017 korrigieren

München (APA/dpa/Reuters) - Die US-Kartellbehörde FTC hat die milliardenschwere Fusion des deutschen Industriegaseherstellers Linde mit dem US-Konkurrenten Praxair zum weltgrößten Industriegase-Konzern unter Auflagen genehmigt. Das teilte die Behörde am Montag mit.
 

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USA genehmigen Linde-Praxair-Fusion unter Auflagen

Wien (APA) - Die Wettbewerbsbehörde (BWB) will stärker gegen unfaire Geschäftspraktiken zwischen großen und kleinen Betrieben vorgehen. "Die Benachteiligung von marktschwachen Vertragspartnern kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen", sagte BWB-Chef Theodor Thanner am Montag bei der Präsentation eines "Fairnesskatalogs für Unternehmen".
 

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BWB will schärfer gegen unfaire Geschäftspraktiken vorgehen