Heta - Neue EU-Bankenabwicklungsrichtlinie dürfte anzuwenden sein

Brüssel - Im Fall der Hypo-Abwrackung über die Bad Bank Heta dürfte die seit Jahresbeginn gültige, neue EU-Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) zur Anwendung kommen. Dies ergab eine vorläufige Analyse der EU-Kommission, wie am Mittwoch eine Sprecherin der Brüsseler Behörde sagte.

"Wir stehen in engem Kontakt mit den österreichischen Stellen. Wir brauchen noch mehr Informationen, um eine volle Einschätzung vorzunehmen", sagte die Kommissionssprecherin weiter.

In Kommissionskreisen heißt es, nach den neuen Regeln der EU-Richtlinie muss ein EU-Staat die EU-Kommission nicht mehr im Voraus über die Bankenabwicklung informieren, erst im Nachhinein. Es gibt dafür keine Fristen.

Seit 1. Jänner ist ein in allen EU-Staaten geltendes einheitliches Regelwerk für die Abwicklung von Banken und großen Wertpapierfirmen in Kraft. Mit den neuen Vorschriften werden die Instrumente für den Umgang mit Bankenkrisen EU-weit harmonisiert. Darüber hinaus gewährleisten sie nach Angaben der EU-Kommission, dass bei künftigen Bankenausfällen Anteilseigner und Gläubiger im Rahmen eines sogenannten "Bail-in"-Mechanismus in die Pflicht genommen werden.

Die Richtlinie legt nach Angaben der Kommission genau fest, wie sich im Falle von Bankengruppen die Zusammenarbeit zwischen den Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmestaats in der EU in den verschiedenen Phasen einer grenzüberschreitenden Abwicklung - von der Planung bis zur Abwicklung selbst - gestalten sollte. Der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde falle dabei eine zentrale Rolle als Koordinatorin und als Vermittlerin im Falle einer Uneinigkeit zu, erklärte die EU-Kommission.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker