Heta - Neue EU-Bankenabwicklungsrichtlinie dürfte anzuwenden sein

Brüssel - Im Fall der Hypo-Abwrackung über die Bad Bank Heta dürfte die seit Jahresbeginn gültige, neue EU-Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) zur Anwendung kommen. Dies ergab eine vorläufige Analyse der EU-Kommission, wie am Mittwoch eine Sprecherin der Brüsseler Behörde sagte.

"Wir stehen in engem Kontakt mit den österreichischen Stellen. Wir brauchen noch mehr Informationen, um eine volle Einschätzung vorzunehmen", sagte die Kommissionssprecherin weiter.

In Kommissionskreisen heißt es, nach den neuen Regeln der EU-Richtlinie muss ein EU-Staat die EU-Kommission nicht mehr im Voraus über die Bankenabwicklung informieren, erst im Nachhinein. Es gibt dafür keine Fristen.

Seit 1. Jänner ist ein in allen EU-Staaten geltendes einheitliches Regelwerk für die Abwicklung von Banken und großen Wertpapierfirmen in Kraft. Mit den neuen Vorschriften werden die Instrumente für den Umgang mit Bankenkrisen EU-weit harmonisiert. Darüber hinaus gewährleisten sie nach Angaben der EU-Kommission, dass bei künftigen Bankenausfällen Anteilseigner und Gläubiger im Rahmen eines sogenannten "Bail-in"-Mechanismus in die Pflicht genommen werden.

Die Richtlinie legt nach Angaben der Kommission genau fest, wie sich im Falle von Bankengruppen die Zusammenarbeit zwischen den Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmestaats in der EU in den verschiedenen Phasen einer grenzüberschreitenden Abwicklung - von der Planung bis zur Abwicklung selbst - gestalten sollte. Der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde falle dabei eine zentrale Rolle als Koordinatorin und als Vermittlerin im Falle einer Uneinigkeit zu, erklärte die EU-Kommission.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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