Heta - Laut Platter alle Bundesländer im Boot

Innsbruck/Wien/Klagenfurt - Jedes Bundesland - außer Wien, das keine Landeshypo hat - wird mit seiner Landeshypo die Liquidität der Pfandbriefstelle sichern. Das sagte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Dienstag bei der Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung unter Berufung auf ein Gespräch mit Finanzminister Hansjörg Schelling (ÖVP). "Alle werden ihrer Verpflichtung nachkommen", erklärte Platter.

Die Pfandbriefstelle braucht Liquidität, um Schulden der Hypo-Abbaueinheit Heta zu bedienen, für die die Pfandbriefstelle haftet. Insgesamt geht es um 1,2 Mrd. Euro, auf die Zeit des Heta-Schuldenmoratoriums entfallen 800 Mio. Euro.

Es gehe um eine "gemeinsame, nicht eine einsame Löschaktion", bemühte Platter das Bild der Bundesländer als Krisen-Feuerwehr. Auch Kärnten würde "mit Unterstützung des Bundes" seiner Verpflichtung nachkommen.

Bei der Sitzung der Landesregierung habe man auch die Ausgestaltung des "Innenverhältnisses" in Tirol beschlossen, berichtete Platter. Die Hypo Tirol Bank werde dabei auch "die Verantwortung des Landes Tirol übernehmen". Im Gegenzug verzichte das Land wie angekündigt für das Jahr 2014 auf die Dividendenzahlungen in der Höhe von rund 25 Mio. Euro. Er gehe davon aus, dass auch im Jahr 2015 keine Dividenden an das Land fließen werde, ergänzte der Landeshauptmann.

Von den acht Landeshypothekenbanken bzw. ehemaligen Landeshypos sind laut Pfandbriefstelle alle Unterschriften unter ein eingefordertes Vertragswerk da. Von Vorständen bzw. Aufsichtsräten der Banken seien die Beschlüsse eingeholt worden. An die Adresse der jeweiligen Bundesländer wurde auf Beschlüsse auf Landesregierungs- bzw. Landtagesebene gedrängt.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren