Heta - Laut Platter alle Bundesländer im Boot

Innsbruck/Wien/Klagenfurt - Jedes Bundesland - außer Wien, das keine Landeshypo hat - wird mit seiner Landeshypo die Liquidität der Pfandbriefstelle sichern. Das sagte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Dienstag bei der Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung unter Berufung auf ein Gespräch mit Finanzminister Hansjörg Schelling (ÖVP). "Alle werden ihrer Verpflichtung nachkommen", erklärte Platter.

Die Pfandbriefstelle braucht Liquidität, um Schulden der Hypo-Abbaueinheit Heta zu bedienen, für die die Pfandbriefstelle haftet. Insgesamt geht es um 1,2 Mrd. Euro, auf die Zeit des Heta-Schuldenmoratoriums entfallen 800 Mio. Euro.

Es gehe um eine "gemeinsame, nicht eine einsame Löschaktion", bemühte Platter das Bild der Bundesländer als Krisen-Feuerwehr. Auch Kärnten würde "mit Unterstützung des Bundes" seiner Verpflichtung nachkommen.

Bei der Sitzung der Landesregierung habe man auch die Ausgestaltung des "Innenverhältnisses" in Tirol beschlossen, berichtete Platter. Die Hypo Tirol Bank werde dabei auch "die Verantwortung des Landes Tirol übernehmen". Im Gegenzug verzichte das Land wie angekündigt für das Jahr 2014 auf die Dividendenzahlungen in der Höhe von rund 25 Mio. Euro. Er gehe davon aus, dass auch im Jahr 2015 keine Dividenden an das Land fließen werde, ergänzte der Landeshauptmann.

Von den acht Landeshypothekenbanken bzw. ehemaligen Landeshypos sind laut Pfandbriefstelle alle Unterschriften unter ein eingefordertes Vertragswerk da. Von Vorständen bzw. Aufsichtsräten der Banken seien die Beschlüsse eingeholt worden. An die Adresse der jeweiligen Bundesländer wurde auf Beschlüsse auf Landesregierungs- bzw. Landtagesebene gedrängt.

Wien/Linz (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere hat der Zweitangeklagte Walter Meischberger heute den ganzen Tag lang die genauen Fragen der Richterin zu den Liechtenstein-Konten beantworten müssen. Dabei kam der frühere FPÖ-Spitzenpolitiker und Grasser-Trauzeuge einige Male ins Rätseln - obwohl er ja angibt, alle drei Konten seien in Wahrheit ihm zuzurechnen.
 

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Grasser-Prozess - Meischberger rätselt über Liechtenstein-Konten

Sonja Sarközi wird Chefin der russischen Sberbank Europe in Wien

Wirtschaft

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Dublin/Frankfurt (APA/dpa) - Die deutsche Bundesregierung soll nach Auffassung der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) mehr für den Luftverkehr und die dort beschäftigten Arbeitnehmer tun. Es gelte unter anderem, atypische Beschäftigungsmodelle auf europäischer Ebene zu unterbinden, erklärte VC-Präsident Ilja Schulz am Mittwoch beim Deutschen Verkehrspilotentag in Frankfurt.
 

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Pilotengewerkschaft Cockpit kritisiert Leihpilotensystem bei Ryanair