Heta - Landesfinanzreferenten suchen Liquidität und Strategie

Die Finanzreferenten der Bundesländer suchen Liquidität für die Pfandbriefstelle und eine Strategie, wie sie nach dem Zahlungsmoratorium der Heta, Abbaueinheit der Kärntner Hypo, weiter vorgehen wollen. Zweifel an der Solidarhaftung der anderen Landes-Hypothekarbanken gibt es nicht, die Frage ist aber, wie sich die anderen Länder an Kärnten schadlos halten können.

Erster Schritt müsse es sein, die Liquidität der Pfandbriefstelle zu sichern, so Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Mittwoch vor einer Sitzung der Landesfinanzreferenten in Wien. Dann müsse man klarstellen, wie die weitere Beteiligung des Bundeslandes Kärntens aussieht und dann eine Strategie für die nächsten Monate entwickeln. Aber dass Kärnten einfach nicht zu seinen Haftungen steht und nichts zahlt "ist nicht zu akzeptieren".

Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) verwies auf die Verantwortung Kärntens. Die anderen Landeshypos seien "nicht Teil des Skandals Hypo und wollen nicht die Opfer sein". Die Solidarhaftung gebe es, dazu müsse man stehen, aber jetzt würden die Bundesländer beraten, wie sie sich "möglichst günstig aufstellen" können. Wenn aber die anderen Hypos und Länder haften, dann "werden wir jeden rechtlichen Schritt der Regressierung gegen Kärnten machen". Aber auch wenn Haftungen schlagend werden sollten, bringe dies Oberösterreich nicht in finanzielle Schwierigkeiten, versicherte Pühringer. Er gehe davon aus, dass keine Cash-Leistung fällig wird. Sein Ärger treffe "die Kärntner Brandstifter unter Führung der FPÖ", nicht jene, die nun als Feuerwehr ausrücken.

Aus Sicht von Tirols Landeshauptmann Günther Platter muss man sicherstellen, dass die Landeshypos gut funktionieren können. Nun müssten die Bundesländer ihre weitere Vorgangsweise gut abstimmen.

Am Wochenende hat die Finanzmarktaufsicht ein Zahlungsmoratorium für Schulden der Heta verhängt. Davon sind auch Pfandbriefe betroffen, die von der Pfandbriefstelle der Hypothekarbanken begeben wurden. Für diese haften die anderen Landes-Hypos solidarisch, im Hintergrund garantieren die Bundesländer für ihre Landeshypos. Bis zum Ablauf des Moratoriums Ende Mai wären 800 Mio. Euro an Heta-Pfandbriefen fällig.

Düsseldorf/Göteborg (APA/Reuters) - Der Autobauer Volvo Cars, der nach einem Gewinnsprung im Quartal weiter auf Rekordkurs ist, will durch Produktionsverlagerung US-Zölle auf Importe aus China umgehen. Der SUV XC60 für den US-Markt werde künftig in Europa und nicht mehr in China gefertigt, sagte Firmenchef Hakan Samuelsson am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Verlagerung habe bereits begonnen.
 

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Autobauer Volvo verlagert wegen US-Zöllen SUV-Produktion nach Europa

Brüssel (APA) - EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat im Rahmen einer Veranstaltung über den Marshall-Plan die Bedeutung der Zusammenarbeit im Handel mit den USA beschworen. "Wir stehen heute an einer Wegkreuzung für den offenen globalen Handel." Sie hoffe, die USA werden mit der EU das Vertrauen in das multilaterale Handelssystem wieder aufbauen.
 

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Strafzölle - Malmström beschwört Zusammenarbeit im Handel

Berlin (APA/Reuters) - Das Münchner Ifo-Institut kritisiert die neuen EU-Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte als kontraproduktiv. "Sie richten mehr Schaden an als Nutzen", erklärte Ifo-Außenwirtschaftschef Gabriel Felbermayr am Donnerstag. "Die Schutzzölle sind keineswegs Ausdruck ökonomischer Vernunft, sondern der Lobbystärke der Stahlbranche."
 

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Ifo-Institut kritisiert EU-Schutzzölle - "Mehr Schaden als Nutzen"