Heta - Länder-Krisensitzung wegen Hypo-Zahlungsausfall

Die Landesfinanzreferenten befassen sich in ihrer für Mittwochnachmittag angesetzten Sondersitzung mit der Lage nach dem Zahlungsstopp der Hypo-Bad Bank ("Heta"). Dem Vernehmen nach haben sich auch die Vertreter der Landeshypos sowie die Finanzmarktaufsicht zu dem Treffen angesagt, das um 14.00 Uhr im Wiener "Palais Niederösterreich" starten soll. Besprochen werden soll auch ein Beitrag Kärntens.

Die Entscheidung von Bund und Finanzmarktaufsicht, den Schuldendienst der Heta bis Mai 2016 einzustellen, hat bei den Ländern für Alarmstimmung gesorgt. Dies deshalb, weil deren Landesbanken mit der früheren Kärntner Landeshypo über ein gemeinsames Finanzierungsinstitut - die "Pfandbriefstelle" - verbunden sind. Fällt die Heta als Zahler aus - und das ist nun der Fall - dann müssen die anderen Landeshypos einspringen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter forderte außerdem, dass auch die Kärntner Landeshaftungen für die Heta schlagend werden müssen und will auch über einen Beitrag des Bundes sprechen.

Insgesamt geht es um 1,2 Mrd. Euro, für die nun die anderen Landesbanken - und damit indirekt die Länder, die ihre Hypos mit Landesgarantien ausgestattet haben - haften. Bis zum Ablauf des Zahlungsmoratoriums werden dem Bescheid der Finanzmarktaufsicht zufolge knapp 800 Mio. Euro davon fällig.

Geradestehen müssten dafür zumindest vorerst die anderen Landesbanken, denn die Kärntner Landeshaftungen werden (nach Ansicht der FMA) zumindest bis zum Ablauf des Zahlungsmoratoriums nicht schlagend: So hat Aufsichtsratschef Wilfried Stauder den Anteil der Hypo Tirol am Dienstag mit 150 bis 160 Mio. Euro in den nächsten zwei bis drei Jahren beziffert. Auch Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer (ÖVP) rechnet mit einer Belastung seiner (gemeinsam mit Raiffeisen gehaltenen) Landesbank im Ausmaß von 150 Mio. Euro.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wird bei dem Treffen nach jetzigem Stand nicht dabei sein. In seinem Büro wurde allerdings auf die Beteiligung der Finanzmarktaufsicht (FMA) verwiesen. Gastgeber Wolfgang Sobotka, Finanzreferent Niederösterreichs, nannte als Ziel des Treffens eine Lösung, gemeinsame Position der Länder zu finden, um den Schaden für die Landesbürger so gering wie möglich zu halten.

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