Heta - Kippt VfGH Haircut von 2014, haben Gläubiger nichts gewonnen

Gläubiger von landesgarantierten Nachranganleihen der früheren Hypo Alpe Adria (heute Heta), die im Sommer 2014 um 900 Mio. Euro umgefallen sind, werden de facto nichts davon haben, wenn der Verfassungsgerichtshof den vielen Klagen stattgibt und das Hypo-Sondergesetz 2014 mitsamt dem damaligen ersten Totalschnitt kippt. Dann fallen die Papiere und das neue Heta-Abwicklungsregime.

Die damals betroffenen Nachranggläubiger wären dann genauso von der Gläubigerbeteiligung betroffen. Vom wirtschaftlichen Effekt her würde dies keinen Unterschied machen, so die FMA am Mittwoch.

Nachranganleihen sind vorrangig zu "beschneiden". Die nachrangigen Verbindlichkeiten der Heta sind durch den vorjährigen Haircut de facto schon weg. An erster Stelle und zu 100 Prozent für einen Schnitt heranzuziehen ist in der ganzen Kaskade hartes Kernkapital. Das ist durch die hohen Drohverluste bei der Heta allerdings schon aufgebraucht.

Auch gegen das seit 1. März laufende Rückzahlungsmoratorium und den danach zu erwartenden großen Schuldenschnitt nach dem seit 1. Jänner 2015 geltenden Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) werden von Investoren jede Menge Klagen erwartet.

Auch aus Deutschland sind von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weitere harte Rechtsstreitigkeiten wegen des Moratoriums in den Raum gestellt worden. Wegen der 2,8 Mrd. Euro an Krediten der BayernLB in der einstigen Tochter Hypo Alpe Adria (jetzt Heta) laufen schon lang Gerichtsprozesse. Diese Gelder sind vom jetzigen Moratorium ebenfalls erfasst. Auf diese Gelder hat Österreich aber ohnehin schon 2012 die Rückzahlung eingestellt. In allen Gerichtsverfahren mit den Bayern beharrt Österreich darauf, dass dies Eigenkapitalersatz wäre. Die Bayern wiederum erinnern Österreich bei jeder Gelegenheit daran, dass es darauf eine staatliche Rückzahlungsgarantie gebe.

Für einen Schuldenschnitt nach dem neuen Abwicklungsgesetz wurde in den vergangenen Tagen ein Anleiherückkauf durch das Land Kärnten mit entsprechend hohen Kursabschlägen thematisiert. Die Heta selbst darf dies, während sie unter dem Abwicklungsregime steht, nicht tun. Vom Bund ist ein solcher Schritt, wie verlautet, jedenfalls direkt ebenfalls nicht zu erwarten.

Nach wie vor kursieren Modelle, wonach den Gläubigern angeboten werden könnte, Anleihen mit Kärntner Haftung in Bundesanleihen zu tauschen. Das Austauschverhältnis würde dann die Quote bestimmen. Dies könne aber nur funktionieren, wenn dies lückenlos angenommen würde, hieß es am Mittwoch zur APA.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht