Heta - Kärntner Parteien stellen gemeinsam Prüfantrag zu Haftungen

Die im Kärntner Landtag vertretenen Parteien haben für die am Freitag stattfindende Landtagssitzung einen Schulterschluss angekündigt. Die Mandatare von SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grüne, Team Stronach, BZÖ und der Abgeordnete Siegfried Schalli stellen einen Antrag, die Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Heta-Ausfallshaftungen intensiv prüfen zu lassen, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung.

Die Aufforderung an die Landesregierung ergehe "ungeachtet der Konfrontationen zwischen den Fraktionen", betonen die Parteien. Sie fordern auch Untersuchungen um zu klären, "ob - und wenn ja, in welchem Umfang - ein Mitverschulden der Gläubiger vorliegt". Dabei gehe es auch um eine mögliche Schadensvergrößerung durch Nichtannahme bisheriger Angebote: "Das ist auch ein unmissverständlicher Hinweis darauf, dass wir uns mit allen Mitteln zur Wehr setzen." Man werde alle Maßnahmen zur Abwehr ungerechtfertigter Ansprüche an das Land Kärnten ergreifen.

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