Heta - Jetzt große Klagen gegen Moratorium, Einspruchsfrist beendet

Nicht nur der erste Schuldenschnitt von 2014 via Hypo-"Sondergesetz (das vom Verfassungsgerichtshof wohl gekippt wird) beschäftigt die Richter. Mittlerweile liegen auch zahlreiche Rechtsmittel gegen das im März 2015 von der FMA über die Hypo-Bad Bank Heta verhängte Schuldenmoratorium vor. Eine Sammelklage über 1 Mrd. Euro brachten deutsche Heta-Anleihegläubiger gestern in Frankfurt zu Gericht.

Bereits im April hatte beim Landesgericht Kärnten - als erster Kläger im Zusammenhang mit dem seit März wirksamen Zahlungsstopp - eine Anwaltskanzlei für ein deutsches Finanzinstitut geklagt. Da ging es nur um einen einstelligen Millionenbetrag, die Klage adressierte die Kärntner Bürgschaft für eine Heta-Anleihe, die unter das Heta-Moratorium fällt.

Die Kläger erwarten, dass die Verfahren über kurz oder lang bei den Höchstgerichten landen.

Am gestrigen Mittwoch haben in Deutschland beim Landgericht Frankfurt 11 Gläubiger eine Sammelklage über 1 Mrd. Euro eingebracht. Die Gruppe wird von der Dexia Kommunalbank in Deutschland als Konsortialführer angeführt. In dem Gläubigerpool sind Banken/vor allem deutsche Pfandbriefbanken, Versicherer und Fonds organisiert. Diese Gläubigergruppe war bereits beim Einspruch (im Fachjargon "Vorstellung" genannt) gegen das Heta-Moratorium gemeinsam aufgetreten.

In der Finanzmarktaufsicht als Heta-Abwicklungsbehörde hieß es am Donnerstag, dass mit Einsprüchen (Vorstellungen) der Gläubiger zu rechnen war, und auch mit den Klagen. "Das war zu erwarten, nichts Außergewöhnliches", hieß es heute zur APA. Österreich hat mit der Heta-Abwicklung juristisches Neuland betreten.

Die Frist für die so genannten "Vorstellungen" (Einspruchsfrist) ist schon zu Ende. Diese Beschwerde-Rechtsmittel gegen die FMA-Mandatsbescheide bei der Heta konnten bis längstens drei Monate nach der Verlautbarung des Moratoriums eingebracht werden. Also bis zum 1. Juni. Dieses Recht nutzten viele Gläubiger und deren Anwälte für ihre Einsprüche. Wieviel wollte die Finanzmarktaufsicht (FMA) heute nicht sagen. Sie waren aber zahlreich.

Frankfurt (APA/Reuters) - Die Europäische Zentralbank (EZB) erwartet frühestens in rund einem Jahr die nächste Zinserhöhung. Der Leitzins liegt derzeit auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent und soll nach den Worten von EZB-Präsident Mario Draghi noch "über den Sommer" 2019 hinaus auf diesem Niveau bleiben.
 

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Draghi: EZB-Zinsen bleiben über Sommer 2019 hinaus auf Rekordtief

München (APA/Reuters) - Siemens baut in der angeschlagenen Kraftwerks-Sparte in Deutschland 500 Arbeitsplätze weniger ab als geplant. Das ist das Ergebnis der monatelangen Verhandlungen mit der IG Metall und dem Betriebsrat, wie der Münchner Industriekonzern am Montag verkündete.
 

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Siemens baut in Deutschland 2.900 Stellen ab

Berlin/Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Industrie-Unternehmen in Europa haben die Bedeutung Künstlicher Intelligenz als einen maßgeblichen Schlüssel-Faktor für ihren künftigen Erfolg erkannt. Im Schnitt erwarten die Unternehmen dadurch Umsatzzuwächse von 11,6 Prozent bis 2030, geht aus einer Studie hervor, die von Hewlett Packard Enterprise (HPE) und den Ausrichtern der Konferenz Industry of Things World in Berlin durchgeführt wurde.
 

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Studie: Industrie sieht Künstliche Intelligenz als Schlüssel-Faktor