Heta - Jetzt große Klagen gegen Moratorium, Einspruchsfrist beendet

Nicht nur der erste Schuldenschnitt von 2014 via Hypo-"Sondergesetz (das vom Verfassungsgerichtshof wohl gekippt wird) beschäftigt die Richter. Mittlerweile liegen auch zahlreiche Rechtsmittel gegen das im März 2015 von der FMA über die Hypo-Bad Bank Heta verhängte Schuldenmoratorium vor. Eine Sammelklage über 1 Mrd. Euro brachten deutsche Heta-Anleihegläubiger gestern in Frankfurt zu Gericht.

Bereits im April hatte beim Landesgericht Kärnten - als erster Kläger im Zusammenhang mit dem seit März wirksamen Zahlungsstopp - eine Anwaltskanzlei für ein deutsches Finanzinstitut geklagt. Da ging es nur um einen einstelligen Millionenbetrag, die Klage adressierte die Kärntner Bürgschaft für eine Heta-Anleihe, die unter das Heta-Moratorium fällt.

Die Kläger erwarten, dass die Verfahren über kurz oder lang bei den Höchstgerichten landen.

Am gestrigen Mittwoch haben in Deutschland beim Landgericht Frankfurt 11 Gläubiger eine Sammelklage über 1 Mrd. Euro eingebracht. Die Gruppe wird von der Dexia Kommunalbank in Deutschland als Konsortialführer angeführt. In dem Gläubigerpool sind Banken/vor allem deutsche Pfandbriefbanken, Versicherer und Fonds organisiert. Diese Gläubigergruppe war bereits beim Einspruch (im Fachjargon "Vorstellung" genannt) gegen das Heta-Moratorium gemeinsam aufgetreten.

In der Finanzmarktaufsicht als Heta-Abwicklungsbehörde hieß es am Donnerstag, dass mit Einsprüchen (Vorstellungen) der Gläubiger zu rechnen war, und auch mit den Klagen. "Das war zu erwarten, nichts Außergewöhnliches", hieß es heute zur APA. Österreich hat mit der Heta-Abwicklung juristisches Neuland betreten.

Die Frist für die so genannten "Vorstellungen" (Einspruchsfrist) ist schon zu Ende. Diese Beschwerde-Rechtsmittel gegen die FMA-Mandatsbescheide bei der Heta konnten bis längstens drei Monate nach der Verlautbarung des Moratoriums eingebracht werden. Also bis zum 1. Juni. Dieses Recht nutzten viele Gläubiger und deren Anwälte für ihre Einsprüche. Wieviel wollte die Finanzmarktaufsicht (FMA) heute nicht sagen. Sie waren aber zahlreich.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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