Heta - Inoffiziell: Geordnete Insolvenz angelaufen

Wien/Klagenfurt - Bei der Hypo-Bad Bank Heta ist mit den neuen Finanzlöchern eine Überschuldung gegeben. Eine baldige Zahlungsunfähigkeit war absehbar. Deshalb hat die Heta vorerst bis Mai 2016 Anleiherückzahlungen (Tilgungen und Zinsen) gestoppt. Ein Konkurs wurde es nun nicht. Inoffiziell ist bei allen Befassten jedoch von einer "geordneten Insolvenz" die Rede.

Die staatliche Hypo-Alpe-Adria Abbaugesellschaft Heta hat neue Kapitallöcher und spätestens 2016 auch kein Geld mehr, fällige Anleihen zurückzuzahlen. Nachdem der Bund ihr den Geldhahn abgedreht hat, ist der behördliche Abwicklungsmechanismus in Kraft getreten. Das passierte gestern Sonntag kurz vor 17 Uhr.

Der drohende Zahlungsausfall hat die Heta reif gemacht für die Anwendung des neuen Bankenwicklungsgesetzes. Das Gesetz erlaubt es der seit 1. Jänner auch als Banken-Abwicklungsbehörde betrauten Finarnzmarktaufsicht (FMA), Gläubiger zur Kassa zu bitten - Kernthema ist ein Schuldenschnitt. Es kann in der Folge aber auch eine echte Insolvenz sein - wenn eine endgültige Pleite nicht mehr so gefährlich ist.

Während des jetzt laufenden Abwicklungsmechanismus kann die Heta jedenfalls nicht in Konkurs gehen, hieß es am Montag zur APA. Das Abwicklungsprocedere ersetzt jetzt einmal das Konkursprozedere, bis auf weiteres.

Ein sofortiger Konkurs der Heta hätte die Kärntner Landeshaftungen schlagend werden lassen. Hätte die Heta ohne "amtlichen" Zahlungsaufschub über Nacht ihre Schuldenzahlungen eingestellt, hätten Gläubiger ihre Forderungen über insgesamt 7 Mrd. Euro geltend machen können, rechnete die Heta im Dezember den Behörden vor.

Anleihe- und Schuldscheingläubiger der Hypo-Abbaubank sind nicht nur internationale Fonds und Finanzinvestoren, sondern auch österreichische Banken und Versicherungen. Deren Forderungen - ebenfalls zum Teil mit Kärntner Ausfallbürgschaften besichert - werden im umfangreichen Abwicklungsbescheid aktuell mit 2 Mrd. Euro angegeben.

Die Kärntner Haftungen werden in dem Edikt noch mit 10,2 Mrd. Euro beziffert.

Das seit Sonntagabend geltende Schuldenmoratorium bzw. die behördliche Abwicklung der Heta wird von Bund und Aufsicht mit dem Schutz öffentlicher Mittel begründet.

Im Aufsichtsbescheid wird dazu extra festgehalten, dass die angeordneten Abwicklungsmaßnahmen bei der Heta "nicht als Insolvenzverfahren im Sinne der Richtlinie 98/26/EG ..." gelten.

Gegen das Edikt kann im übrigen wie immer binnen dreier Monate ab Kundmachung Einwand erhoben werden.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht