Heta bekräftigt vor Gerichts-High-Noon Warnung vor Insolvenz

Heute Mittag kommt es am Landgericht Frankfurt zu jener Tagsatzung, bei deren angekündigten Urteil es für die Heta um viel geht. Die HRE-Bad-Bank FMS will 200 Mio. Euro von der heimischen Abbaueinheit - eingeklagt wegen des FMA-Zahlungsmoratoriums. Gewinnt die FMS, könnte sie, was nach deutschem Recht geht, gleich auf eine Vollstreckung bestehen, wenn sie rund 110 Prozent der Klagsumme hinterlegt.

Entschieden wird vom deutschen Gericht, ob das FMA-Zahlungsmoratorium gilt. Die Heta hofft einerseits natürlich zu gewinnen. Andererseits könnte es, sollte die FMS gewinnen, so sein, dass diese nicht auf die Vollstreckung besteht, also auf Heta-Vermögenswerte zugreift. So hatte es die BayernLB gemacht, als sie zuletzt in München einen Prozess gegen die Heta gewonnen hatte.

Sollte die FMS aber auf die Vollstreckung bestehen, so dürfte der Heta die Insolvenz drohen, wovor sie eindringlich warnt. Denn schlussendlich würden dann alle Gläubiger schlechter aussteigen und das würde auch Schadenersatzforderungen nach sich ziehen.

"Nur weil eine Sicherheitsleistung hinterlegt wurde, ist man als Gläubiger nicht auf der sicheren Seite", sagte der juristische Heta-Berater und Insolvenzrechtsexperte der Kanzlei Schönherr, Wolfgang Höller, am Freitagvormittag im APA-Gespräch. "Wenn vollstreckt werden sollte und es in einer Folgeinstanz zu einer Änderung oder einer Aufhebung des Urteils kommen, dann haftet der Gläubiger verschuldensunabhängig für jeden Schaden, den er durch die Exekution verursacht hat."

Verschuldensunabhängig bedeutet, dass es nicht darauf ankommt, ob der Kläger mit einem endgültigen Bestand des Urteils gerechnet hat oder rechnen konnte oder nicht.

Die Insolvenz droht, weil es zu einer Ungleichbehandlung der Gläubiger kommen könnte, wenn die FMS 100 Prozent ihrer Forderungen erhalten sollte, denn für alle Gläubiger ist das bei der Heta schlicht nicht drin - es kommt ja bald zu einem angekündigten behördlichen Schuldenschnitt durch die FMA, die auch die Insolvenz einzuleiten hätte. "Sagen wir, das Urteil wird vollstreckt und die FMS greift auf Vermögenswerte zu, die wesentlich sind für die Heta - dann wird die FMA lieber einen Insolvenzantrag stellen, damit alle Gläubiger gleich behandelt werden", so Höller. "Und dann haftet der Gläubiger für den gesamten Schaden den er durch die Exekution verursacht hat, nicht nur mit seiner Sicherheitsleistung", gibt der Anwalt nicht nur der FMS zu bedenken, sondern allen Gläubigern, die in Frankfurt gerichtlich gegen die Heta vorgehen wie die FMS.

"In der Insolvenzpraxis weiß jeder, dass die Preise nach unten gehen. Das weiß auch die FMS, die selbst eine Abbaueinheit ist, ganz genau", sagt Höller. In der gleichen Situation befände sich die Heta - deren Abwicklung nach dem BaSAG solle schonend, geordnet, zu bestmöglichen Preisen ablaufen. Und das würde verhindert, wenn die FMS auf eine Vollstreckung bestehen würde, sollte sie überhaupt gewinnen und das Landgericht Frankfurt entschieden, dass das Heta-Zahlungsmoratorium zumindest in Deutschland nicht gilt. Sollte die FMS exekutieren und schlussendlich "verschuldensunabhängig für den Schaden haften, werden sich auch die Kärntner draufsetzen. Das ist ein schönes juristisches Argument, zu sagen, mit einer geordneten Abwicklung hätten wir für eine geringere Differenz gehaftet, die Differenz wurde durch die Exekution aber größer". Freilich zweifeln die Kärntner ihre Ausfallsbürgschaften aus mehreren Gründen gänzlich an.

Höller betonte auch noch, dass man für die Frage einer Vollstreckung des Frankfurter Urteils in Österreich rechtlich gewappnet sei. "Da wird man sich erfolgreich wehren." In Österreich gelte der Mandatsbescheid der FMA natürlich.

Er wies in Richtung aller Heta-Gläubiger darauf hin, dass letztlich der Europäische Gerichtshof entscheiden werde, ob die Abwicklung der Heta nach dem BaSAG rechtskonform ist. Eine Insolvenz würde nur Vermögenswerte zerstören, wurde der Höller nicht müde zu betonen.

Es liegen der Heta, dem Bund und der FMA Rechtsgutachten vor, die es nicht nur als europarechtlich zulässig, sondern sogar als europarechtlich geboten ansehen, die Heta als Abwicklungsinstitut in das europäische Bankenabwicklungsregime einzubinden.

"Sollte es zu einer Insolvenz kommen, droht ein Wertverlust von mehreren hundert Millionen bis zu einer Milliarde Euro, da wir nicht wie geplant die Assets geordnet verwerten können", sagt Heta-Chef Sebastian Schoenaich-Carolath im heutigen "Handelsblatt".

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