Heta-Generalvergleich- Griss: Kommission schaut rechtliche Deckung an

Irmgard Griss, wieder Leiterin einer Kommission, die sich nun die Vergleichspläne zwischen Wien und München im Milliardenstreit mit der Ex-Hypo Alpe Adria anschaut, wird die rechtliche Deckung der Pläne untersuchen. Es handle sich um eine gute Lösung zwischen Österreich und Bayern, da man sich näher gekommen sei und einen Rahmen für eine Einigung geschaffen habe, so Griss am "Runden Tisch" im ORF.

Schließlich sei es bei zahlreichen Gerichtsverfahren zwischen Bayern und Österreich unsicher wie diese ausgehen würden. "Natürlich ist es denkbar, dass sie gut ausgehen, aber in Bayern hat die erste Instanz zuletzt die Heta verurteilt, zu zahlen", so Griss im Fernsehen. Bei großen Risiken werde oft der Weg eines Vergleichs gewählt.

Die neue Griss-Kommission werde den Prozess Richtung Gesetz begleiten - wie die "Leistung" des Bundes an Bayern von 1,23 Mrd. Euro umgesetzt werden kann und ob diese rechtlich gedeckt sowie verfassungskonform ist. Auch ob das Ganze "sinnvoll" ist, werde untersucht - Chancen und Risiken abgewogen. Es geht auch darum, zu untersuchen, wie stark Österreichs Position gegenüber Bayern sei und ob Österreich Prozesse womöglich gewonnen hätte. "Es gibt eine Fülle offener Fragen und die wird man irgendwie einschätzen", sagte Griss Dienstagnacht.

Die Sache zwischen Bayern und Österreich mit den Schulden der früheren Hypo Alpe Adria, nun Heta, sei "eine ganz andere" als mit den privaten Schuldnern, sagte Griss. Beim Vergleich handle es sich um eine rechtliche Frage. Bei bei den anderen Heta-Gläubigern, die vom Vergleich nicht erfasst sind, gehe es nur darum "wie viel kann die Heta, wie viel kann Kärnten zahlen". Weitere Fragen seien, ob der Bund einspringe und was politisch machbar sei.

Dass es sich bei den 45 Prozent, den die Bayern von 2,75 Mrd. von Österreich aufgrund eines erstinstanzlich verlorenen Streitwerts erhalten sollen, um eine Benchmark für die privaten Gläubiger handeln könnte, zweifelte in der Diskussionssendung Ökonom Kurt Bayer stark an. Hier werde "der Steuerzahler bestimmt noch zur Kassa gebeten werden", zweifelte er die Aussage von Finanzminster Hans Jörg Schelling (ÖVP) an, dass kein Steuereuro mehr für die Heta-Abwicklung mehr fließen werde. "Kein Cent? Ich kann das so nicht akzeptieren", sagte Bayer.

Auch Ökonom Gottfried Haber ist der Meinung, dass für die Abarbeitung der landesbehafteten Heta-Anleihen noch Steuergelder notwendig werden. Hier sei die Frage, was Gläubiger von Kärnten und von der Heta bekommen könnten. Papiere würden "wenig gehandelt, bei 75 bis 85 Prozent" des ursprünglichen Werts. Bernhard Felderer, Präsident des Wirtschafts- und Fiskalrates, sagte hierzu, dass man Angebote von rund 70 Prozent "akzeptieren" sollte. "Am Schluss wird es nicht 100 Prozent geben", sagte Felderer.

Felderer und Haber betonten in Sachen des angestrebten Vergleichs, dass dieser vor allem auch für die Reputation Österreichs als Finanzplatz besonders wichtig sei. Der Kompromiss zwischen München und Wien sei etwas wert.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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