Heta - FPÖ: Wir bevorzugen ein sofortiges Insolvenzverfahren

Wien/Klagenfurt (APA) - Elmar Podgorschek, FPÖ-Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss, ist für eine Pleite der Hypo-Bad Bank Heta und sieht die Notverstaatlichung als eine "Rettung für Banken auf Kosten der Steuerzahler". Dass sich die Gläubiger am Land Kärnten schadlos halten, glaubt er nicht. "Was will ein Gläubiger bei Kärnten machen, wollen sie die Straßen pfänden", so Podgorschek am Donnerstag vor Journalisten.

"Wir bevorzugen die sofortige Insolvenz", betonte er und lieferte auch gleich das Argument dazu: Dann würde die Pleite sofort von einem Gericht abgehandelt und die teuren Rechtsstreitigkeiten gestoppt. Hoffnung, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hier das Zepter in die Hand nimmt, hat Podgorschek nicht, denn der Kanzler sei "offenbar untergetaucht".

Dass Kärnten mit Pleite geht schließt der FPÖ-Fraktionsführer nicht aus, es sei aber sehr unwahrscheinlich. Dass die Länder jetzt Druck auf Kärnten ausüben, kritisiert er. Diesen Druck hätten sie bei der Notverstaatlichung auf den damaligen Eigentümer BayernLB ausüben sollen. "Liebe Bayern, ihr behaltet euch die Bank", hätte die Botschaft sein müssen.

Podgorschek will mit zwei parlamentarischen Anfragen klären ob es Fehlleistungen bei Beratern und Insiderhandel bei der Hypo Alpe Adria gegeben hat - und dabei auch die Rolle der Finanzmarktaufsicht und der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) beleuchten. Auch eine Behübschung der Hypo-Bilanzen schloss er nicht aus. Podgorschek kritisierte einmal mehr FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller, der aus dem Büro der ehemaligen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) komme, "die alles verschleppt hat".

Als ersten Zeugen beim Hypo-U-Ausschuss möchte er Irmgard Griss, die Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission, vorladen. Aussagen soll unter anderem auch Parteifreund und Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler.

Dass Kärnten, das bei einem Landesbudget von 2,2 Mrd. Euro Haftungen von über 20 Mrd. Euro eingegangen hat, mit dem aus dem Hypo-Kauf gespeisten Zukunftsfonds gerade steht, ist für die FPÖ nicht notwendig. Außerdem sei es falsch, dauernd nur mit dem Finger auf den verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ, BZÖ) zu zeigen, auch andere Fraktionen hätten den milliardenschweren Haftungen zugestimmt.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht