Heta - FPÖ: Wir bevorzugen ein sofortiges Insolvenzverfahren

Wien/Klagenfurt (APA) - Elmar Podgorschek, FPÖ-Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss, ist für eine Pleite der Hypo-Bad Bank Heta und sieht die Notverstaatlichung als eine "Rettung für Banken auf Kosten der Steuerzahler". Dass sich die Gläubiger am Land Kärnten schadlos halten, glaubt er nicht. "Was will ein Gläubiger bei Kärnten machen, wollen sie die Straßen pfänden", so Podgorschek am Donnerstag vor Journalisten.

"Wir bevorzugen die sofortige Insolvenz", betonte er und lieferte auch gleich das Argument dazu: Dann würde die Pleite sofort von einem Gericht abgehandelt und die teuren Rechtsstreitigkeiten gestoppt. Hoffnung, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hier das Zepter in die Hand nimmt, hat Podgorschek nicht, denn der Kanzler sei "offenbar untergetaucht".

Dass Kärnten mit Pleite geht schließt der FPÖ-Fraktionsführer nicht aus, es sei aber sehr unwahrscheinlich. Dass die Länder jetzt Druck auf Kärnten ausüben, kritisiert er. Diesen Druck hätten sie bei der Notverstaatlichung auf den damaligen Eigentümer BayernLB ausüben sollen. "Liebe Bayern, ihr behaltet euch die Bank", hätte die Botschaft sein müssen.

Podgorschek will mit zwei parlamentarischen Anfragen klären ob es Fehlleistungen bei Beratern und Insiderhandel bei der Hypo Alpe Adria gegeben hat - und dabei auch die Rolle der Finanzmarktaufsicht und der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) beleuchten. Auch eine Behübschung der Hypo-Bilanzen schloss er nicht aus. Podgorschek kritisierte einmal mehr FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller, der aus dem Büro der ehemaligen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) komme, "die alles verschleppt hat".

Als ersten Zeugen beim Hypo-U-Ausschuss möchte er Irmgard Griss, die Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission, vorladen. Aussagen soll unter anderem auch Parteifreund und Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler.

Dass Kärnten, das bei einem Landesbudget von 2,2 Mrd. Euro Haftungen von über 20 Mrd. Euro eingegangen hat, mit dem aus dem Hypo-Kauf gespeisten Zukunftsfonds gerade steht, ist für die FPÖ nicht notwendig. Außerdem sei es falsch, dauernd nur mit dem Finger auf den verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ, BZÖ) zu zeigen, auch andere Fraktionen hätten den milliardenschweren Haftungen zugestimmt.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker