Heta - FPÖ und Grüne zitieren Faymann ins Parlament

FPÖ und Grüne wollen Auskunft von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zur Hypo-Abbaubank Heta und trommeln deshalb den Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. "Es wird Zeit, dass Faymann hier Verantwortung übernimmt", sagte FPÖ-Chef Heinz Christian Strache der APA. Grünen-Chefin Eva Glawischnig findet es "befremdlich", dass die Regierungsparteien nicht selbst eine Sondersitzung einberufen.


"Das ist entweder eine Missachtung des Parlaments oder es herrscht dort das totale Chaos", kritisierte Glawischnig, dass die Regierung offensichtlich keine Erklärung im Rahmen einer eigenen Sondersitzung abgeben will. Von einer Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler erwarte man nun eine Garantie, dass die jüngsten Entscheidungen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) von der gesamten Regierung die nächsten Monate durchgetragen werden.

Auch Strache ist der Meinung, dass sich Faymann bisher nicht ausreichend zu den aktuellen Entwicklungen bei der Heta geäußert hat. Der Regierungschef, unter dem die Bank von den Bayern zurückgekauft und verstaatlicht worden sei, müsse aber auch bei unangenehmen Themen Rede und Antwort stehen, betonte Strache.


Das außerordentliche Plenum muss innerhalb von acht Werktagen stattfinden. FPÖ und Grüne wünschen sich den nächsten Donnerstag, der Termin muss allerdings erst in der Präsidiale fixiert werden

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

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Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

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USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

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Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen