Heta - FPÖ will Bundesländerhaftungen stärker thematisieren

FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek, freiheitlicher Fraktionsführer im kommenden Hypo-U-Ausschuss, würde am liebsten auch noch die Länderhaftungen im kommenden parlamentarischen Untersuchungsgremium thematisieren, wie er der APA am Donnerstag sagte. Da der Beweismittelantrag aber schon eingebracht ist, zielt er darauf ab, das Thema verstärkt öffentlich zu thematisieren.

FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek, freiheitlicher Fraktionsführer im kommenden Hypo-U-Ausschuss, würde am liebsten auch noch die Länderhaftungen im kommenden parlamentarischen Untersuchungsgremium thematisieren, wie er der APA am Donnerstag sagte. Da der Beweismittelantrag aber schon eingebracht ist, zielt er darauf ab, das Thema verstärkt öffentlich zu thematisieren.

"Es muss endlich abgefahren werden mit den Bundesländerhaftungen. Es kann nicht sein, die Sache als einzigartiges Kärntner Problem darzustellen. Wir haben ein bundesweites Problem", so der Oppositionspolitiker. Weitere Bundesländer neben Kärnten seien nicht in der Lage, eingegangene Haftungen zu bedienen. Hier schießt sich die FPÖ in erster Linie auf Niederösterreich ein, "das für insgesamt zwölf Milliarden Euro haftet".

Letztlich müsse auch für die Haftungen der Landeshypos und der Länder der Steuerzahler aufkommen, so Podgorschek. Wenn Zeit sei, könne man dies im kommenden U-Ausschuss thematisieren.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte