Heta - FPÖ will Bundesländerhaftungen stärker thematisieren

FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek, freiheitlicher Fraktionsführer im kommenden Hypo-U-Ausschuss, würde am liebsten auch noch die Länderhaftungen im kommenden parlamentarischen Untersuchungsgremium thematisieren, wie er der APA am Donnerstag sagte. Da der Beweismittelantrag aber schon eingebracht ist, zielt er darauf ab, das Thema verstärkt öffentlich zu thematisieren.

FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek, freiheitlicher Fraktionsführer im kommenden Hypo-U-Ausschuss, würde am liebsten auch noch die Länderhaftungen im kommenden parlamentarischen Untersuchungsgremium thematisieren, wie er der APA am Donnerstag sagte. Da der Beweismittelantrag aber schon eingebracht ist, zielt er darauf ab, das Thema verstärkt öffentlich zu thematisieren.

"Es muss endlich abgefahren werden mit den Bundesländerhaftungen. Es kann nicht sein, die Sache als einzigartiges Kärntner Problem darzustellen. Wir haben ein bundesweites Problem", so der Oppositionspolitiker. Weitere Bundesländer neben Kärnten seien nicht in der Lage, eingegangene Haftungen zu bedienen. Hier schießt sich die FPÖ in erster Linie auf Niederösterreich ein, "das für insgesamt zwölf Milliarden Euro haftet".

Letztlich müsse auch für die Haftungen der Landeshypos und der Länder der Steuerzahler aufkommen, so Podgorschek. Wenn Zeit sei, könne man dies im kommenden U-Ausschuss thematisieren.

Frankfurt (APA/dpa) - Kunden des AUA-Mutterkonzerns Lufthansa drohen die ersten Streiks seit Frühjahr vergangenen Jahres. Im Tarifkonflikt um die rund 1.000 Flugbegleiter bei der Billigtochter Eurowings sind die Fronten so verhärtet, dass die Gewerkschaft Verdi Verhandlungen absagt und sich für Streiks rüstet.
 

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Verdi droht mit Streiks bei Eurowings - "Jederzeit denkbar"

Peking (APA/Reuters) - In die Bemühungen um ein Ende des Handelsstreits zwischen China und den USA kommt wieder Bewegung. Die Führung in Peking lieferte US-Regierungskreisen zufolge eine schriftliche Antwort auf die Forderung nach weitreichenden Änderungen in der Handelspolitik.
 

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Wieder Bewegung im Handelsstreit zwischen China und USA

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere war heute, Donnerstag, am 64. Tag des Verfahrens, wieder die Causa Buwog und Linzer Terminal Tower dran. Für Protokollberichtigungsanträge der Verteidiger zu diesen Themen mussten alle Angeklagten dieser Causa, also auch Grasser, wieder vor Gericht erscheinen.
 

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Grasser-Prozess - Protokolle: Vom "Zahlenhecht" zum "Zahlenknecht"