Heta - FPÖ will Bundesländerhaftungen stärker thematisieren

FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek, freiheitlicher Fraktionsführer im kommenden Hypo-U-Ausschuss, würde am liebsten auch noch die Länderhaftungen im kommenden parlamentarischen Untersuchungsgremium thematisieren, wie er der APA am Donnerstag sagte. Da der Beweismittelantrag aber schon eingebracht ist, zielt er darauf ab, das Thema verstärkt öffentlich zu thematisieren.

FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek, freiheitlicher Fraktionsführer im kommenden Hypo-U-Ausschuss, würde am liebsten auch noch die Länderhaftungen im kommenden parlamentarischen Untersuchungsgremium thematisieren, wie er der APA am Donnerstag sagte. Da der Beweismittelantrag aber schon eingebracht ist, zielt er darauf ab, das Thema verstärkt öffentlich zu thematisieren.

"Es muss endlich abgefahren werden mit den Bundesländerhaftungen. Es kann nicht sein, die Sache als einzigartiges Kärntner Problem darzustellen. Wir haben ein bundesweites Problem", so der Oppositionspolitiker. Weitere Bundesländer neben Kärnten seien nicht in der Lage, eingegangene Haftungen zu bedienen. Hier schießt sich die FPÖ in erster Linie auf Niederösterreich ein, "das für insgesamt zwölf Milliarden Euro haftet".

Letztlich müsse auch für die Haftungen der Landeshypos und der Länder der Steuerzahler aufkommen, so Podgorschek. Wenn Zeit sei, könne man dies im kommenden U-Ausschuss thematisieren.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

Newsticker

Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

Newsticker

Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

Newsticker

Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los