Heta - Europäischer Bankenverband macht in Brüssel Druck

Wien/Klagenfurt - Die Hypo-Abbaueinheit Heta wirbelt auch in Brüssel gehörig Staub auf. Die Europäische Vereinigung öffentlicher Banken (EAPB), der neben zahlreichen deutschen Instituten auch der heimische Hypo-Verband und als außerordentliches Mitglied die Erste Group angehören, haben sich bei der EU-Kommission über Österreich beschwert, das gegen die EU-Abwicklungsrichtlinie verstoßen habe, so "Der Standard".

Mit dem Heta-Schuldenmoratorium seien die Gläubiger schlechtergestellt worden als dies bei einer Insolvenz der Fall gewesen wäre, lautet der Vorwurf. Laut Abwicklungsrichtlinie dürfe dies dezidiert nicht geschehen. Würde die Heta in die Pleite geschickt, könnten die Investoren die Kärntner Haftungen in Anspruch nehmen. Mit dem Moratorium wird die Forderung hingegen gestundet - das Land kann dem Zeitungsbericht zufolge nach österreichischer Auffassung nicht belangt werden.

Die betroffenen Investoren forderten in einem Schreiben an den zuständigen EU-Kommissar Jonathan Hill ein Einschreiten gegen das Moratorium. Sie orten zum einen Verstöße gegen die Kapitalmarktfreiheit und zum anderen eine EU-widrige Umsetzung der Bail-in-Richtlinie. Diese sehe vor, dass Gläubiger einen Beitrag zur Bankabwicklung leisten müssten. Wien "erhöht die Instabilität an den Finanzmärkten", heißt es weiters.

Nach Ansicht des Bankenverbandes seien Abwicklung samt Schuldenschnitt nur für den Fall bestimmt, dass wichtige Funktionen einer Bank wie etwa der Einlagenschutz gesichert werden müssen. Die Heta sei aber schon davor auf Abwicklung gestanden, habe ihre Banklizenz verloren und habe gar nicht mehr über derart kritische Geschäftsfelder verfügt. Die Anwendung des österreichischen Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetzes auf Abbaueinheiten sei erst in letzter Minute in den Entwurf geschleust worden und dieser Passus stehe im Widerspruch zur EU-Richtlinie, beschweren sich die Banker.

EU-Kommissar Hill verweist dem Zeitungsbericht zufolge darauf, dass die aufgeworfenen Fragen von nationalen Gerichten behandelt würden und beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen könnten. Dies habe der Brite in seiner schriftlichen Antwort vom 17. September mitgeteilt. Dann würde auch die EU-Kommission wie üblich eine Stellungnahme abgeben. Es würden "alle notwendigen Schritte gesetzt, um zu gewährleisten, dass EU-Recht voll respektiert wird".

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren