Heta - Eisenstadt: Zahlungsfähigkeit der Pfandbriefstelle gesichert

Klagenfurt/Wien/Eisenstadt - Die Liquidität der Pfandbriefstelle ist aus burgenländischer Sicht sichergestellt, hieß es am Donnerstagnachmittag auf APA-Anfrage aus dem Büro von Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ). Die Hypo Bank Burgenland habe sich wie alle Hypo-Banken Österreichs darauf verständigt, dass jeweils ein Rahmen von 150 Mio. Euro bereitgestellt werde. Zu einer Aufteilung mit dem Land wurden keine Angaben gemacht.

Das Land Burgenland bekenne sich zur Haftung als Gewährträger für die Hypo Bank Burgenland und werde "den vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommen", hieß es am Nachmittag. Die Bank Burgenland habe bereits klargestellt, dass die bestehenden Eigenmittel mehr als ausreichend seien, um allfällige Belastungen beziehungsweise Haftungen gegenüber der Pfandbriefstelle zu verkraften.

"Im Gegensatz zu den anderen Gewährträgern ist die Hypo Bank Burgenland nicht im Besitz des Landes (wurde 2006 an die Grazer Wechselseitige AG verkauft, Anm.). Wir stehen zu unseren gesetzlichen Verpflichtungen. Es wurde vereinbart, dass eine eindeutige rechtliche Klärung der Aufteilung herbeigeführt wird", sagte Bieler.

"Ohne das Handeln der Finanzreferenten, die Pfandbriefstelle zu unterstützen, hätte der Finanzmarkt Österreich schweren Schaden genommen", so Bieler. Er machte deutlich, dass keines der jetzt betroffenen Länder und keine der Hypos - ausgenommen Kärnten - diese Krise verursacht hätten.

Bei der gemeinsamen Emissionsstelle der Hypos geht es darum, nach dem Schuldenzahlungsstopp der Hypo-Alpe-Adria-Bad-Bank zahlungsfähig zu bleiben. Die Pfandbriefstelle braucht Liquidität, um Schulden der Heta zu bedienen, für die die Pfandbriefstelle haftet. Insgesamt geht es um 1,2 Mrd. Euro, auf die Zeit des Heta-Schuldenmoratoriums entfallen 800 Mio. Euro. Am 10. April wird schon eine nächste Tilgung fällig, bis dahin musste der Poker um die Haftungszusagen beigelegt sein.

Laut gesetzlicher "Solidarhaftung" muss jedes Bundesland (außer Wien) gemeinsam mit seiner (früheren) Landeshypo gemeinsam ein Achtel der nötigen rund 1,2 Mrd. Euro aufbringen. Zuletzt hatten sich die Finanzreferenten darauf verständigt, dass sich im jeweiligen Bundesland die Hypo und das Land den internen Aufteilungsschlüssel innerhalb ihres Achtels selber ausmachen können. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat die entsprechenden Haftungszusagen von den Hypos mit Nachdruck eingefordert.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker