Heta - Eisenstadt: Zahlungsfähigkeit der Pfandbriefstelle gesichert

Klagenfurt/Wien/Eisenstadt - Die Liquidität der Pfandbriefstelle ist aus burgenländischer Sicht sichergestellt, hieß es am Donnerstagnachmittag auf APA-Anfrage aus dem Büro von Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ). Die Hypo Bank Burgenland habe sich wie alle Hypo-Banken Österreichs darauf verständigt, dass jeweils ein Rahmen von 150 Mio. Euro bereitgestellt werde. Zu einer Aufteilung mit dem Land wurden keine Angaben gemacht.

Das Land Burgenland bekenne sich zur Haftung als Gewährträger für die Hypo Bank Burgenland und werde "den vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommen", hieß es am Nachmittag. Die Bank Burgenland habe bereits klargestellt, dass die bestehenden Eigenmittel mehr als ausreichend seien, um allfällige Belastungen beziehungsweise Haftungen gegenüber der Pfandbriefstelle zu verkraften.

"Im Gegensatz zu den anderen Gewährträgern ist die Hypo Bank Burgenland nicht im Besitz des Landes (wurde 2006 an die Grazer Wechselseitige AG verkauft, Anm.). Wir stehen zu unseren gesetzlichen Verpflichtungen. Es wurde vereinbart, dass eine eindeutige rechtliche Klärung der Aufteilung herbeigeführt wird", sagte Bieler.

"Ohne das Handeln der Finanzreferenten, die Pfandbriefstelle zu unterstützen, hätte der Finanzmarkt Österreich schweren Schaden genommen", so Bieler. Er machte deutlich, dass keines der jetzt betroffenen Länder und keine der Hypos - ausgenommen Kärnten - diese Krise verursacht hätten.

Bei der gemeinsamen Emissionsstelle der Hypos geht es darum, nach dem Schuldenzahlungsstopp der Hypo-Alpe-Adria-Bad-Bank zahlungsfähig zu bleiben. Die Pfandbriefstelle braucht Liquidität, um Schulden der Heta zu bedienen, für die die Pfandbriefstelle haftet. Insgesamt geht es um 1,2 Mrd. Euro, auf die Zeit des Heta-Schuldenmoratoriums entfallen 800 Mio. Euro. Am 10. April wird schon eine nächste Tilgung fällig, bis dahin musste der Poker um die Haftungszusagen beigelegt sein.

Laut gesetzlicher "Solidarhaftung" muss jedes Bundesland (außer Wien) gemeinsam mit seiner (früheren) Landeshypo gemeinsam ein Achtel der nötigen rund 1,2 Mrd. Euro aufbringen. Zuletzt hatten sich die Finanzreferenten darauf verständigt, dass sich im jeweiligen Bundesland die Hypo und das Land den internen Aufteilungsschlüssel innerhalb ihres Achtels selber ausmachen können. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat die entsprechenden Haftungszusagen von den Hypos mit Nachdruck eingefordert.

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

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Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

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Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

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DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne