Heta - Deutscher Bankenchef: "Österreich in Argentiniens Fußstapfen"

Das österreichische Schuldenmoratorium der Hypo Alpe Bad Bank Heta birgt Ansteckungsgefahren für ganz Europa und könnte die Refinanzierungskosten im Bankensektor in die Höhe treiben, fürchtet der deutsche Bankenverbandschef Michael Kemmer.

"Die Österreicher haben fahrlässig die staatliche Garantie zur Disposition gestellt," mahnte Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes deutscher Banken, gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg. "Das wird Auswirkungen auf die Banken-Refinanzierung in Höhe und Preis haben."

Der deutsche Bankenverband hatte über seine Einlagensicherung am Sonntag vor einer Woche zum zweiten Mal innerhalb von knapp sieben Jahren die Düsseldorfer Hypothekenbank gerettet. Die Düsseldorfer Hypo ist als Anleihegläubigerin von dem Heta-Zahlungsstopp massiv betroffen.

"Argentinien hat auch gedacht, wir zahlen einfach nicht mehr", sagte Kemmer. Zehn Jahre später sei Argentinien immer noch in Klagen von Hedge-Fonds verwickelt. "Und damit muss auch Österreich rechnen", so Kemmer.

Das Vorgehen der Österreicher bei der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria (heute Heta) stößt vor allem deshalb auf Kritik, da das Bundesland Kärnten eine Landeshaftung für vorrangige Schulden von zur Zeit noch gut 10 Mrd. Euro der Heta übernommen hat, die mit dem Moratorium in Frage gestellt wird. Österreich ist auch das erste Land, das mit der Heta-Abwicklung das neue europäische Regelwerk zur Abwicklung von Banken anwendet. Damit ist Österreich zum Präzedenzfall in der Eurozone geworden.

Kemmer hatte im übrigen während der Hypo-Notverstaatlichung Ende 2009 die Verhandlungen für die BayernLB geführt. Er war damals Vorstandschef der Bayerischen Landesbank (BayernLB). Die BayernLB hat ihre Mehrheit an der Hypo damals um einen Euro an den österreichischen Staat abgetreten.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

Newsticker

May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

Newsticker

Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

Newsticker

Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht