Heta - Bundesländer wollen wegen Zahlungsausfall Bund belangen

Wien/Klagenfurt - Die Hypos der anderen Bundesländer werden für den Zahlungsausfall der Heta, ehemals Kärntner Hypo, voll und ganz geradestehen. Auch die Bundesländer werden sich ihrer Haftung nicht entziehen, sagte Wolfgang Sobotka, Niederösterreichs Landesfinanzreferent, am Mittwoch nach einer Sitzung der Bundesländer zur Heta. Allerdings wollen die Länder ihre Belastungen gegenüber dem Bund geltend machen.

Die Länder wollen "unverzüglich" mit dem Bund über eine Beteiligung verhandeln, so Sobotka. Denn im Vorfeld der Entscheidung, Zahlungen der Heta mit einem Moratorium zu belegen, habe es keine Gespräche mit den Ländern gegeben - obwohl dadurch die Belastungen auf ihre Schultern verschoben wurden. Es entstehe dadurch zwischen Bund und Ländern "ein Klima, das nicht gerade Freude erzeugt". Auch Rechtsmittel gegen den FMA-Bescheid lassen sich die Bundesländer offen.

Zugleich ist Sobotka als Vorsitzender der Landesfinanzreferentenkonferenz überzeugt, dass der Bescheid der FMA von langer Hand vorbereitet war. So ein Schriftstück hätte innerhalb eines Wochenendes "niemals in dieser Form erstellt werden können", betonte er. Auch habe Österreich ungewöhnlich rasch das Bankenliquidierungsgesetz der EU übernommen und ausgerechnet um Abbaueinheiten erweitert. Daraus schließt Sobotka, dass "es offensichtlich von langer Hand geplant war, diese Bank zu liquidieren".

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte