Heta - Bundesländer wollen wegen Zahlungsausfall Bund belangen

Wien/Klagenfurt - Die Hypos der anderen Bundesländer werden für den Zahlungsausfall der Heta, ehemals Kärntner Hypo, voll und ganz geradestehen. Auch die Bundesländer werden sich ihrer Haftung nicht entziehen, sagte Wolfgang Sobotka, Niederösterreichs Landesfinanzreferent, am Mittwoch nach einer Sitzung der Bundesländer zur Heta. Allerdings wollen die Länder ihre Belastungen gegenüber dem Bund geltend machen.

Die Länder wollen "unverzüglich" mit dem Bund über eine Beteiligung verhandeln, so Sobotka. Denn im Vorfeld der Entscheidung, Zahlungen der Heta mit einem Moratorium zu belegen, habe es keine Gespräche mit den Ländern gegeben - obwohl dadurch die Belastungen auf ihre Schultern verschoben wurden. Es entstehe dadurch zwischen Bund und Ländern "ein Klima, das nicht gerade Freude erzeugt". Auch Rechtsmittel gegen den FMA-Bescheid lassen sich die Bundesländer offen.

Zugleich ist Sobotka als Vorsitzender der Landesfinanzreferentenkonferenz überzeugt, dass der Bescheid der FMA von langer Hand vorbereitet war. So ein Schriftstück hätte innerhalb eines Wochenendes "niemals in dieser Form erstellt werden können", betonte er. Auch habe Österreich ungewöhnlich rasch das Bankenliquidierungsgesetz der EU übernommen und ausgerechnet um Abbaueinheiten erweitert. Daraus schließt Sobotka, dass "es offensichtlich von langer Hand geplant war, diese Bank zu liquidieren".

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

Newsticker

Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

Newsticker

Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

Newsticker

Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los