Heta - Bund drängt Länderhypos im Haftungsstreit, Anadi mauert

Die Finanzmarktaufsicht hat die Landeshypos und die -finanzreferenten per Brief dazu aufgefordert, rasch zu klären, wie mit den Haftungen umzugehen ist, die über ihre Pfandbriefstelle und solidarische Haftung bei der Heta entstehen. Das ORF-Radio berichtete am Dienstag, dass dafür eine Frist bis zum Freitag laufe. Die Hypos und deren Gewährsträger sollen sich auf ein gemeinsames Modell einigen.

Die Institute sollen ihren Verpflichtungen nachkommen können, sollten tatsächlich Forderungen an sie herangetragen werden, die aus Wertpapier-Emissionen der früheren Hypo Alpe Adria, nun Heta, stammen.

Die meisten Bundesländer haben entsprechende Beschlüsse. Insgesamt geht es um 1,2 Mrd. Euro, für die jeder zu einem gewissen Teil haften soll. Jedes Bundesland (außer Wien) bzw. jede Landeshypo wäre so mit rund 150 Mio. Euro betroffen. Diese Summe können sich Land und Landeshypo wie auch immer teilen.

Im "Ursprungsbundesland" Kärnten gibt es vorerst einen Beschluss der Landesregierung für 77,5 Mio. Euro zu haften. Finanziert soll dieser Schritt aufgrund der massiven Klammheit des südlichsten Bundeslandes über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA. Den Rest werde schon die Anadi Bank, Nachfolgebank der ehemaligen Hypo Österreich (Ex-Tochter der ehemaligen Hypo Alpe Adria), übernehmen, wie Landesfinanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) zuletzt mehrmals betonte.

Aber: Die Anadi Bank sorgt mit ihrer Informationspolitik für Verwirrung. Die Frage, ob die Bank für "ihr" Sechzehntel der Heta-Verpflichtungen gegenüber der Pfandbriefstelle aufkommt, also rund 77,5 Mio. Euro bereitstellt, bleibt vorerst unbeantwortet. Vorstandsdirektor Martin Czurda war für die APA trotz mehrmaliger Versuche nicht erreichbar.

In der Austrian-Anadi-Bankzentrale in Klagenfurt wollte man nicht einmal den kolportierten Dienstag-Termin für eine Generalversammlung bestätigen. Und zum Thema Heta-Haftungen, hieß es, sei ausschließlich Czurda berechtigt, Auskünfte zu geben, doch sei dieser "sehr schwer erreichbar". Auch der Hinweis darauf, dass es ja eine Frist bis Freitag gebe, die ohnehin schon einmal verlängert worden sei, brachte vorerst keine weiteren Informationen hervor.

Auf der Homepage der Anadi heißt es in einem Kapitalmarktprospekt mit Verweis auf "Risikofaktoren in Bezug auf den Treugeber Austrian Anadi Bank", dass "der Treugeber und die übrigen Hypo-Banken Österreich Mitglieder der Pfandbriefstelle sind (...). Sie haften gemeinsam mit den österreichischen Bundesländern für die Verbindlichkeiten der Pfandbriefstelle (Haftungsverband). (...) Dieses Solidarverhältnis birgt somit das Risiko einen nachteiligen Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Treugebers zu bewirken."

Auch mit dem Burgenland spießt es sich wohl noch. Am Dienstag hieß es aus dem Büro des dortigen Finanzreferenten Helmut Bieler (SPÖ) nur kurz und knapp, dass das Burgenland zu seinen gesetzlichen Verpflichtungen stehe. Für die notwendige Liquidität sei Vorsorge getroffen. Wie, wird nicht gesagt. Nachfragen wollte die Büroleiterin des Landesrates nicht einmal zulassen, wie sie auf Rückfrage zum schriftlichen Kurzstatement sagte. Die Bank Burgenland als ehemalige Landesyhpo gehört der Grazer Wechselseitigen.

In Salzburg gab es indes etwas Bewegung. Die Hypo Salzburg zahle vorerst die gesamten 150 Mio. Euro, den Rest kläre man intern zwischen Bank und Land. "Wir sind da noch im Abgleich der gesetzlichen Position. Wir haben es aber so festgelegt, dass die Hypo Salzburg jetzt einmal die Liquidität mit diesem Achtel sicherstellt im Bereich der Pfandbriefstelle", wurde Salzburgs Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) im Radio zitiert.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) verlangte zuletzt von Finanzminister Hans Jörg Schelling die Einberufung einer Sitzung nach Ostern, sollte es zu wenig Bewegung der Bundesländer geben. "Ich fordere alle Bundesländer und Landeshypothekenbanken auf, ihren Haftungsverpflichtungen nachzukommen", betonte er. Es wer ein "Super-GAU", sollte die Liquidität der Pfandbriefstelle der Landeshypos nicht von den Bundesländern gesichert werden. Dies würde dann 5,6 Mrd. Euro an Schulden bedeuten. Etwa die Steiermark hat eine Haftung beschlossen. Die Hypo Oberösterreich werde die 150 Mio. Euro "vorerst selbst aufbringen", sagte OÖ-Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Das gleiche gilt laut Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) für die Landes- und Hypothekenbank Vorarlberg. In Niederösterreich hat der Landtag einstimmig erklärt, dass das Land zu seinen Haftungen für die Hypo und die Pfandbriefstelle steht.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht