Heta - Bayerns Opposition wirft Österreich fragwürdige Tricks vor

Die seit kurzem bekannten weiteren Milliardenlöcher bei der Hypo-Bad-Bank Heta und die Diskussion um einen möglichen Schuldenschnitt lassen auch in Bayern die Wogen hochgehen. Von der Opposition im Landtag in München kam am Dienstag heftige Kritik am Vorgehen Österreichs. Die "Freien Wähler" warfen Österreich fragwürdige Tricks à la Griechenland vor, die SPD sorgt sich ums Landesbudget.

"In der Vergangenheit hat die Republik Österreich durch fragwürdige Tricks wie einem Entschuldungsgesetz mit faktischer Enteignung ihre Skandalbank Hypo Alpe Adria von Verbindlichkeiten zu befreien versucht. Nun versucht man offenbar - ähnlich wie die griechische Regierung - für die Bank einen Schuldenschnitt zu erreichen", echauffierte sich der Bankenexperte der Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, in einer Aussendung. Das ganz sei "in höchstem Maße unseriös und eines EU-Mitgliedstaates nicht würdig."

Die Landes-SPD sieht überhaupt den bayrischen Haushalt in Gefahr, so der Bankenzuständige der Fraktion, Harald Güller, in Richtung CSU-Landesregierung. "Das ist eine Katastrophe ohne Ende. Es ist zu befürchten, dass der aktuelle Doppelhaushalt nicht mehr zu halten sein wird." Derzeit seien 860 Mio. Euro "akut gefährdet". Güller fragt sich, ob die Steuerzahler Bayerns womöglich noch einmal Geld nach Österreich überwiesen müssen.

Bei der Übernahme der Hypo durch die BayernLB seien Versprechen gegeben worden, die einzuhalten seien, bekräftigte Güller. Er stehe daher hinter den Klagen der Landesbank.

Die BayernLB hat als ehemalige Hypo-Eignerin noch mehr als 2 Mrd. Euro in der Abbaugesellschaft Heta stecken. Für die Bayern sind das Kredite, für die Österreicher handelt es sich um Eigenkapital. Die BayernLB ist deswegen vor Gericht gezogen und hat am Dienstag betont, die Ansprüche "wie bisher zielstrebig" weiterverfolgen zu wollen.

Oppositionspolitiker Pohl jedenfalls hofft, dass der Bayerischen Landesbank kein "Hypo-Destaster Teil II" droht. Ansonsten müsste nicht nur der Haushalt des Freistaates überarbeitet werden, sondern die Bayern müssten auch bei der EU-Kommission vorstellig werden, da die Auflagen zur Schuldentilgung durch die BayernLB nicht mehr zu erfüllen wären.

Die BayernLB war voriges Jahr auch von einem ersten Hypo-Schuldenschnitt im Volumen von 800 Mio. Euro betroffen.

Frankfurt (APA/dpa) - Die Finanzaufsicht Bafin fordert von der Deutschen Bank mehr Anstrengungen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Deutschlands größtes Geldhaus sei am 21. September angewiesen worden, "angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und Allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten", teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am Montag mit.
 

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Bafin fordert von Deutscher Bank mehr Anstrengungen gegen Geldwäsche

Paris/Berlin (APA/dpa) - Ein einsames Schiff auf dem Meer - bei Sturm und bei Sonnenschein. Das ist auf einem großen Wandteppich im Wintergarten des Pariser Élyséepalastes zu sehen. Manche interpretieren das Werk des zeitgenössischen Künstlers Pierre Alechinsky als eine Anspielung auf die schwierige Lage von Hausherr Emmanuel Macron.
 

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Kampf geht weiter: Macron will mehr Ergebnisse bei Europa-Reform

Brüssel (APA) - Die Finanzminister der Eurogruppe kommen am kommenden Montag in Luxemburg zusammen, um über die Reform des Euro-Rettungsschirms ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) zu beraten. Dabei geht es vor allem um den erleichterten Zugang zu einer Kreditlinie, welche den Euro-Staaten als vorbeugende Maßnahme zur Verfügung steht, bisher aber noch nie in Anspruch genommen wurde.
 

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Eurogruppe berät über Reform des Euro-Rettungsschirms ESM