Heta - Bayerns Opposition wirft Österreich fragwürdige Tricks vor

Die seit kurzem bekannten weiteren Milliardenlöcher bei der Hypo-Bad-Bank Heta und die Diskussion um einen möglichen Schuldenschnitt lassen auch in Bayern die Wogen hochgehen. Von der Opposition im Landtag in München kam am Dienstag heftige Kritik am Vorgehen Österreichs. Die "Freien Wähler" warfen Österreich fragwürdige Tricks à la Griechenland vor, die SPD sorgt sich ums Landesbudget.

"In der Vergangenheit hat die Republik Österreich durch fragwürdige Tricks wie einem Entschuldungsgesetz mit faktischer Enteignung ihre Skandalbank Hypo Alpe Adria von Verbindlichkeiten zu befreien versucht. Nun versucht man offenbar - ähnlich wie die griechische Regierung - für die Bank einen Schuldenschnitt zu erreichen", echauffierte sich der Bankenexperte der Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, in einer Aussendung. Das ganz sei "in höchstem Maße unseriös und eines EU-Mitgliedstaates nicht würdig."

Die Landes-SPD sieht überhaupt den bayrischen Haushalt in Gefahr, so der Bankenzuständige der Fraktion, Harald Güller, in Richtung CSU-Landesregierung. "Das ist eine Katastrophe ohne Ende. Es ist zu befürchten, dass der aktuelle Doppelhaushalt nicht mehr zu halten sein wird." Derzeit seien 860 Mio. Euro "akut gefährdet". Güller fragt sich, ob die Steuerzahler Bayerns womöglich noch einmal Geld nach Österreich überwiesen müssen.

Bei der Übernahme der Hypo durch die BayernLB seien Versprechen gegeben worden, die einzuhalten seien, bekräftigte Güller. Er stehe daher hinter den Klagen der Landesbank.

Die BayernLB hat als ehemalige Hypo-Eignerin noch mehr als 2 Mrd. Euro in der Abbaugesellschaft Heta stecken. Für die Bayern sind das Kredite, für die Österreicher handelt es sich um Eigenkapital. Die BayernLB ist deswegen vor Gericht gezogen und hat am Dienstag betont, die Ansprüche "wie bisher zielstrebig" weiterverfolgen zu wollen.

Oppositionspolitiker Pohl jedenfalls hofft, dass der Bayerischen Landesbank kein "Hypo-Destaster Teil II" droht. Ansonsten müsste nicht nur der Haushalt des Freistaates überarbeitet werden, sondern die Bayern müssten auch bei der EU-Kommission vorstellig werden, da die Auflagen zur Schuldentilgung durch die BayernLB nicht mehr zu erfüllen wären.

Die BayernLB war voriges Jahr auch von einem ersten Hypo-Schuldenschnitt im Volumen von 800 Mio. Euro betroffen.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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