Heta - Bayerns Opposition wirft Österreich fragwürdige Tricks vor

Die seit kurzem bekannten weiteren Milliardenlöcher bei der Hypo-Bad-Bank Heta und die Diskussion um einen möglichen Schuldenschnitt lassen auch in Bayern die Wogen hochgehen. Von der Opposition im Landtag in München kam am Dienstag heftige Kritik am Vorgehen Österreichs. Die "Freien Wähler" warfen Österreich fragwürdige Tricks à la Griechenland vor, die SPD sorgt sich ums Landesbudget.

"In der Vergangenheit hat die Republik Österreich durch fragwürdige Tricks wie einem Entschuldungsgesetz mit faktischer Enteignung ihre Skandalbank Hypo Alpe Adria von Verbindlichkeiten zu befreien versucht. Nun versucht man offenbar - ähnlich wie die griechische Regierung - für die Bank einen Schuldenschnitt zu erreichen", echauffierte sich der Bankenexperte der Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, in einer Aussendung. Das ganz sei "in höchstem Maße unseriös und eines EU-Mitgliedstaates nicht würdig."

Die Landes-SPD sieht überhaupt den bayrischen Haushalt in Gefahr, so der Bankenzuständige der Fraktion, Harald Güller, in Richtung CSU-Landesregierung. "Das ist eine Katastrophe ohne Ende. Es ist zu befürchten, dass der aktuelle Doppelhaushalt nicht mehr zu halten sein wird." Derzeit seien 860 Mio. Euro "akut gefährdet". Güller fragt sich, ob die Steuerzahler Bayerns womöglich noch einmal Geld nach Österreich überwiesen müssen.

Bei der Übernahme der Hypo durch die BayernLB seien Versprechen gegeben worden, die einzuhalten seien, bekräftigte Güller. Er stehe daher hinter den Klagen der Landesbank.

Die BayernLB hat als ehemalige Hypo-Eignerin noch mehr als 2 Mrd. Euro in der Abbaugesellschaft Heta stecken. Für die Bayern sind das Kredite, für die Österreicher handelt es sich um Eigenkapital. Die BayernLB ist deswegen vor Gericht gezogen und hat am Dienstag betont, die Ansprüche "wie bisher zielstrebig" weiterverfolgen zu wollen.

Oppositionspolitiker Pohl jedenfalls hofft, dass der Bayerischen Landesbank kein "Hypo-Destaster Teil II" droht. Ansonsten müsste nicht nur der Haushalt des Freistaates überarbeitet werden, sondern die Bayern müssten auch bei der EU-Kommission vorstellig werden, da die Auflagen zur Schuldentilgung durch die BayernLB nicht mehr zu erfüllen wären.

Die BayernLB war voriges Jahr auch von einem ersten Hypo-Schuldenschnitt im Volumen von 800 Mio. Euro betroffen.

Rom/Amsterdam (APA) - Nach seiner überraschenden Ernennung zum neuen Chef des Autobauers Fiat Chrysler (FCA) macht sich der britische Manager Mike Manley nun in Turin an die Arbeit. Am Montag leitete er ein erstes Treffen des Group Executive Council, dem Gremium aus den Chefs der verschiedenen Gruppenbereiche, berichteten italienische Medien.
 

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Neuer Fiat Chrysler-Chef Manley macht sich in Turin an die Arbeit

Palo Alto (Kalifornien) (APA/AFP) - Der US-Elektroautobauer Tesla fordert laut einem Bericht des "Wall Street Journal" Geld von Zulieferern zurück. Tesla habe vergangene Woche an einige seine Zulieferer eine entsprechende Aufforderung geschickt, berichtete die Zeitung am Montag unter Berufung auf das Schreiben.
 

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Tesla fordert Geld von Zulieferern zurück

Linz (APA) - Der Zivilprozess gegen die Frau und die Kinder des Drogeriemarktgründers Anton Schlecker am Landesgericht Linz ist mit einem Vergleich in Millionenhöhe beendet worden. Der Masseverwalter der österreichischen Schlecker-Nachfolgerkette dayli, Rudolf Mitterlehner, bestätigte der APA am Montag einen entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag". Über den Betrag wurde Stillschweigen vereinbart.
 

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Vergleich in Millionenhöhe im Schlecker-Prozess in Linz