Heta - Aufsicht sammelt weiter Hypo-Haftungszusagen ein

Die Debatte, wie sich in den einzelnen Bundesländern die Hypos bzw. die dahinterstehenden Gewährsträger (Länder) die Haftung für Schulden der Hypo-Bad-Bank Heta in der Pfandbriefstelle im Detail aufteilen, muss bald beendet sein. Die Landeshypos bzw. vormaligen Landeshypos müssen darlegen, wie sie Haftungen darstellen und wie sie der Pfandbriefstelle notfalls und gesetzesgemäß beistehen werden.

Die Finanzmarktaufsicht hat die Hypos dazu angeschrieben, die Länder wurden mit gleicher Post informiert. Von einigen Hypos bzw. Ländern liegen solche Haftungszusagen vor, bei anderen stehen Organbeschlüsse aus. Seit Dienstagabend liegt auch die Zusage der Austrian Anadi als Nachfolgerin der Hypo Alpe Adria Österreich vor.

Die Bank Burgenland - die ehemalige burgenländische Hypo gehört heute der Grazer Wechselseitigen - verweist auf Anfrage auf die gesetzlich angeordnete Solidarhaftung für alle Landes-Hypothekenbanken und deren Gewährsträger bei der notwendigen Aufrechterhaltung der Liquidität ihrer Pfandbriefstelle aufgrund des Heta-Moratoriums. Darüber hinaus gibt es von der Bank wie von der burgenländischen Landesregierung keine Stellungnahme. Verwiesen wird dabei auf "laufende Gespräche".

Diese Gespräche finden zwischen den acht betroffenen Bundesländern (alle außer Wien), im Hypo-Verband und mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) statt, wie es auf APA-Anfrage aus der Hypo-Bank Burgenland Aktiengesellschaft hieß, die sich zu 100 Prozent im Eigentum der Grazer Wechselseitigen befindet. In den Gesprächen drängt die Zeit, zuletzt wurden die Landeshypos und die Landesfinanzreferenten zum raschen Handeln aufgefordert.

Den Aufsehern der Verweis aufs Gesetz und ein Grundsatzbeschluss der Landesfinanzreferenten nicht. Die Institute sollen ihren Verpflichtungen nachkommen können, sollten tatsächlich Forderungen an sie herangetragen werden, die aus Wertpapier-Emissionen der früheren Hypo Alpe Adria, nun Heta, stammen. Am 10. April wären schon 7,5 Mio. Euro fällig. Spätestens bis dahin müssen die Bundesländer ihren Streit um die Lastenverteilung beigelegt haben.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sprach sich bereits für ein Krisengespräch nach Ostern aus, sollte in der laufenden Karwoche kein Ende der Debatte absehbar sein.

Die Steiermark hat den geforderten Haftungsschlüssel schon beschlossen. Die Hypo Oberösterreich werde die 150 Mio. Euro "vorerst selbst aufbringen", sagte OÖ-Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Das gleiche gilt laut Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) für die Landes- und Hypothekenbank Vorarlberg. In Niederösterreich hat der Landtag einstimmig erklärt, dass das Land zu seinen Haftungen für die Hypo und die Pfandbriefstelle steht.

Die Telekomaufsicht weicht Regelwerk das unter Barack Obama erst beschlossen wurde. Der Rechtsstreit ist damit programmiert, es wird mit Klagen von vielen Interenetkonzernen gerechnet.
 

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US-Behörde kippt Netzneutralität - Rückschlag für Google & Co

Stockholm (APA/dpa) - Der Modehändler Hennes & Mauritz (H&M) will nach überraschenden Umsatzeinbußen Geschäfte schließen und das Onlinegeschäft ausbauen. Das schwedische Unternehmen kündigte am Freitag an, die Verzahnung von stationären mit Onlinehandel beschleunigen zu wollen. Zudem soll das Geschäftsportfolio überprüft werden - was zu mehr Schließungen und weniger Neueröffnungen führen werde.
 

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Umsatz bei H&M gesunken, Geschäftsschließungen angekündigt

Berlin (APA/Reuters) - Die Deutsche Telekom will in den Niederlanden mit der Übernahme von Tele2 zu den größeren Konkurrenten KPN und Vodafone Ziggo aufschließen. T-Mobile NL kauft das niederländische Tele2-Geschäft für 190 Mio. Euro sowie eine Beteiligung, wie das deutsche Unternehmen am Freitag mitteilte. Demnach erhält Tele2 einen Anteil von 25 Prozent an der vergrößerten T-Mobile NL.
 

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Deutsche Telekom kauft kleineren Rivalen Tele2 in den Niederlanden