Heta - Aufsicht sammelt weiter Hypo-Haftungszusagen ein

Die Debatte, wie sich in den einzelnen Bundesländern die Hypos bzw. die dahinterstehenden Gewährsträger (Länder) die Haftung für Schulden der Hypo-Bad-Bank Heta in der Pfandbriefstelle im Detail aufteilen, muss bald beendet sein. Die Landeshypos bzw. vormaligen Landeshypos müssen darlegen, wie sie Haftungen darstellen und wie sie der Pfandbriefstelle notfalls und gesetzesgemäß beistehen werden.

Die Finanzmarktaufsicht hat die Hypos dazu angeschrieben, die Länder wurden mit gleicher Post informiert. Von einigen Hypos bzw. Ländern liegen solche Haftungszusagen vor, bei anderen stehen Organbeschlüsse aus. Seit Dienstagabend liegt auch die Zusage der Austrian Anadi als Nachfolgerin der Hypo Alpe Adria Österreich vor.

Die Bank Burgenland - die ehemalige burgenländische Hypo gehört heute der Grazer Wechselseitigen - verweist auf Anfrage auf die gesetzlich angeordnete Solidarhaftung für alle Landes-Hypothekenbanken und deren Gewährsträger bei der notwendigen Aufrechterhaltung der Liquidität ihrer Pfandbriefstelle aufgrund des Heta-Moratoriums. Darüber hinaus gibt es von der Bank wie von der burgenländischen Landesregierung keine Stellungnahme. Verwiesen wird dabei auf "laufende Gespräche".

Diese Gespräche finden zwischen den acht betroffenen Bundesländern (alle außer Wien), im Hypo-Verband und mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) statt, wie es auf APA-Anfrage aus der Hypo-Bank Burgenland Aktiengesellschaft hieß, die sich zu 100 Prozent im Eigentum der Grazer Wechselseitigen befindet. In den Gesprächen drängt die Zeit, zuletzt wurden die Landeshypos und die Landesfinanzreferenten zum raschen Handeln aufgefordert.

Den Aufsehern der Verweis aufs Gesetz und ein Grundsatzbeschluss der Landesfinanzreferenten nicht. Die Institute sollen ihren Verpflichtungen nachkommen können, sollten tatsächlich Forderungen an sie herangetragen werden, die aus Wertpapier-Emissionen der früheren Hypo Alpe Adria, nun Heta, stammen. Am 10. April wären schon 7,5 Mio. Euro fällig. Spätestens bis dahin müssen die Bundesländer ihren Streit um die Lastenverteilung beigelegt haben.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sprach sich bereits für ein Krisengespräch nach Ostern aus, sollte in der laufenden Karwoche kein Ende der Debatte absehbar sein.

Die Steiermark hat den geforderten Haftungsschlüssel schon beschlossen. Die Hypo Oberösterreich werde die 150 Mio. Euro "vorerst selbst aufbringen", sagte OÖ-Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Das gleiche gilt laut Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) für die Landes- und Hypothekenbank Vorarlberg. In Niederösterreich hat der Landtag einstimmig erklärt, dass das Land zu seinen Haftungen für die Hypo und die Pfandbriefstelle steht.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

Newsticker

Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

Newsticker

Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

Newsticker

Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los