Heta-Anleihen - Deutscher Versicherer blitzte mit Zivilklage ab

Klagenfurt/Wien (APA) - Eine deutsche Versicherungsgruppe ist mit einer Zivilklage gegen das Land Kärnten betreffend nachrangige Heta-Anleihen abgeblitzt. Die Klägerin war der Ansicht, dass das Land für ihre nachrangigen Anleihen zur Gänze haften müsse und hatte das Rückkaufangebot nicht angenommen. Das Urteil von Richterin Gudrun Slamanig besagt nun, dass die Haftung nur bis zur Höhe der Ausgleichszahlung besteht.

30 Prozent sofort oder 45 Prozent über Wertpapiere, so lautete das Angebot des Landes für die Nachranggläubiger der Heta. 893 Mio. Euro an nachrangigen Anleihen betrug das Gesamtvolumen der Landeshaftungen, 89,42 Prozent der Nachranggläubiger akzeptierten das Angebot. Die deutsche Versicherungsgruppe, der Name wird vom Gericht nicht bekanntgegeben, wollte sich mit dem Angebot nicht zufriedengeben und zog mit einer Feststellungsklage vor Gericht. Der Erfolg blieb aus, die Klägerin gibt aber noch nicht auf. "Gegen das erstinstanzliche Urteil wurde Berufung eingebracht", sagte Eva Jost-Draxl, Sprecherin des Landesgerichts Klagenfurt, am Mittwoch auf APA-Anfrage.

Zugleich habe es einen Antrag auf Normprüfung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegeben, und zwar bezüglich Paragraf 2 des Finanzmarkt-Stabilitätsgesetzes, so Jost-Draxl. Auf Basis dieses Gesetzes war die Höhe des Rückkaufangebotes errechnet worden. Die Causa liegt nun beim VfGH, die Berufung beim Oberlandesgericht Graz. Dieses wird den Fall allerdings vorerst nicht behandeln, sondern abwarten, was die Verfassungsrichter befinden. Dort bestätigte man auf APA-Anfrage das Einlangen des Antrages, wann dieser von den Höchstrichtern behandelt wird, steht aber noch nicht fest.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

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Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

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Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne