Heta-Angebot - Finanzministerium "schenkt" Kärnten 400 Mio. Euro

Das Land Kärnten bringt über einen Kredit des Bundes für das Rückkaufangebot an die Heta-Gläubiger 1,2 Mrd. in die eigens dafür gegründete Gesellschaft ein. Wie "Die Presse" am Donnerstag online berichtete, muss das Land davon aber 400 Mio. Euro gar nicht zurückzahlen, falls es die restlichen 800 Millionen bis 2025 brav "abstottert".

Die Zeitung beruft sich auf eine Bestätigung von FPÖ-Landesrat Christian Ragger. Demnach sind die Kreditkonditionen so gestaltet, dass für die Summe von 800 Mio. Euro Kapital plus Zinsen zurückgezahlt werden muss. Wenn dies fristgerecht erfolgt ist, werden die restlichen 400 Millionen, für die auch keine Zinsen berechnet werden, dem Land erlassen.

Damit würde das Land Kärnten genau jene 800 Millionen zahlen, die es vor Angebotslegung als finanzierbares Volumen bezeichnet hat. Dafür soll der sogenannte Zukunftsfonds aufgelöst werden, in dem ein Teil des Verkaufserlöses der Hypo an die BayernLB geparkt worden ist. Aus laufenden Einnahmen und Immobilienverkäufen soll der Rest aufgebracht werden. Budgetwirksam würde der Nachlass des Bundes erst in knapp zehn Jahren.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

Newsticker

Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

Newsticker

Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

Newsticker

Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne