Heta-Angebot - Finanzministerium "schenkt" Kärnten 400 Mio. Euro

Das Land Kärnten bringt über einen Kredit des Bundes für das Rückkaufangebot an die Heta-Gläubiger 1,2 Mrd. in die eigens dafür gegründete Gesellschaft ein. Wie "Die Presse" am Donnerstag online berichtete, muss das Land davon aber 400 Mio. Euro gar nicht zurückzahlen, falls es die restlichen 800 Millionen bis 2025 brav "abstottert".

Die Zeitung beruft sich auf eine Bestätigung von FPÖ-Landesrat Christian Ragger. Demnach sind die Kreditkonditionen so gestaltet, dass für die Summe von 800 Mio. Euro Kapital plus Zinsen zurückgezahlt werden muss. Wenn dies fristgerecht erfolgt ist, werden die restlichen 400 Millionen, für die auch keine Zinsen berechnet werden, dem Land erlassen.

Damit würde das Land Kärnten genau jene 800 Millionen zahlen, die es vor Angebotslegung als finanzierbares Volumen bezeichnet hat. Dafür soll der sogenannte Zukunftsfonds aufgelöst werden, in dem ein Teil des Verkaufserlöses der Hypo an die BayernLB geparkt worden ist. Aus laufenden Einnahmen und Immobilienverkäufen soll der Rest aufgebracht werden. Budgetwirksam würde der Nachlass des Bundes erst in knapp zehn Jahren.

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

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Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

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Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

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DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne